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13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller FreiheitMit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über “Ewigkeitshaft” zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1] zum weiterlesen hier klicken…
11.10.2018 Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!
Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.
Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.
Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.
Das Kabinett hat den Polizeigesetz-Entwurf beschlossen – die heiße Phase beginnt!
Nachdem das Kabinett den Polizeigesetz-Entwurf mitten während der Corona-Krise beschlossen hat, droht nun unmittelbar die zweite massive Verschärfung des Polizeigesetzes in drei Jahren. Weiter unten findet ihr unsere politische Einordnung der Verschärfungen von letztem Jahr. Nun wird bald der Landtag über das Gesetz beschließen. Daher heißt es jetzt Druck machen und die Verschärfung erschweren oder am besten ganz verhindern!
Im Folgenden nochmal eine aktuelle Zusammenfassung was in den letzten Wochen passiert ist…
indy: Gegen die klammheimliche Polizeigesetzes-verschärfung in Ba-Wü: Menschenkette in Freiburg am 4. Mai 2020
Protest gegen Polizeigesetze Während im öffentlichen Diskurs die Corona-Pandemie omnipräsent ist, plant die grün-schwarze Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Vorgesehen ist eine erhebliche Befugniserweiterung der Polizei, die zu noch massiveren Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
So nahmen am 4.5.20 250 Demonstrierende an der Menschenkette in Freiburg gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg teil. Die Menschenkette fand zwischen dem Büro der grünen Landtagsabgeordneten und dem Polizeirevier Süd statt. Es gab Redebeiträge, Musik, Clowns und ein Theater, bei dem den Teilnehemenden ihre FreiZur Websiteheitsrechte abgenommen und anschließend von ‘Winfried Kretschmann’ an die Polizei übergeben wurden.
Die IMI hat eine Analyse zum aktuellen Entwurf geschrieben. Diese gibt es hier zum online lesen oder hier als PDF-Datei runterladbar.
Lest es euch durch, der Text bietet einen guten Hintergrund und Überblick zur derzeit akut anstehenden zweiten Verschärfung in wenigen Jahren.
Freiburg i.B.: Menschenreihe gegen eine neue Verschärfung der Polizeigesetze
Montag, 04.05.2020, 15 Uhr Treffpunkt: Heinrich-von-Stephan-Str., Ecke Rehlingstr. Kommt mit Mundschutz!
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu verabschieden!
Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch potentielle Personalienfeststellung und der Durchsuchung von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Ansammlungen und Veranstaltungen, den Einsatz von Bodycams in Privat- und Geschäftsräumen, die **Schikanierung mutmaßlich “gefährlicher” Personen, und die Ausweitung der (intelligenten) Videoüberwachung. Die BW-Grünen geben bei dieser von der CDU vorangetriebenen Verschärfung an, sogar noch sogenannte Bürgerrechte zu stärken. Nein zu diesem Skandal!
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Am 04.05 wollen wir erneut einer Verschärfung des Polizeigesetzes entegegenwirken und unsere Freiheitsrechte weiterhin vertetidigen. Aus diesem Grund bilden wir eine coronakompatible Menschenkette vom Büro der Grünen bis hin zum Polizeirevier Süd. Bringt Pappschilder mit, auf denen die Freiheitsrechte draufstehen, die ihr durch das neue Polizeigesetz gefährdet seht (z.B. “Das neue Polizeigesetz gefährdet…”). Am besten so, dass die Schilder für sich selbst sprechen.
Kommt zahlreich, haltet 1,5m Abstand und seid kreativ, laut und solidarisch. Bringt Mundschutz mit und schützt Euch und Andere sowohl vor Covid-19 als auch einer Polizeigewalt außer Kontrolle!
Video: Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü
Auf Vimeo gibt es hier ein Video zur Verschärfung des Polizeigesetzes in BW. Schaut mal rein:
<iframe src=”https://player.vimeo.com/video/411739599″ width=”640″ height=”360″ frameborder=”0″ allow=”autoplay; fullscreen” allowfullscreen></iframe>
<p><a href=”https://vimeo.com/411739599″>Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü</a> from <a href=”https://vimeo.com/user113820594″>nocoronapolgbw</a> on <a href=”https://vimeo.com”>Vimeo</a>.</p>
– 2019 –
Call by the ABC Südwest:
In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.
Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]
#NoPolgBW campaign against the police lawThe local (BW) government is planning to pass a new police law giving the police more rights and tools for repression including trojans to hack your computer, jail without a court sentence, DNA analysis and more. There is a campaign forming against this planned law under the name #NoPolGBW.
Das Kabinett hat den Polizeigesetz-Entwurf beschlossen – die heiße Phase beginnt!
Nachdem das Kabinett den Polizeigesetz-Entwurf mitten während der Corona-Krise beschlossen hat, droht nun unmittelbar die zweite massive Verschärfung des Polizeigesetzes in drei Jahren. Weiter unten findet ihr unsere politische Einordnung der Verschärfungen von letztem Jahr. Nun wird bald der Landtag über das Gesetz beschließen. Daher heißt es jetzt Druck machen und die Verschärfung erschweren oder am besten ganz verhindern!
Im Folgenden nochmal eine aktuelle Zusammenfassung was in den letzten Wochen passiert ist…
indy: Gegen die klammheimliche Polizeigesetzes-verschärfung in Ba-Wü: Menschenkette in Freiburg am 4. Mai 2020
Protest gegen Polizeigesetze Während im öffentlichen Diskurs die Corona-Pandemie omnipräsent ist, plant die grün-schwarze Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Vorgesehen ist eine erhebliche Befugniserweiterung der Polizei, die zu noch massiveren Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
So nahmen am 4.5.20 250 Demonstrierende an der Menschenkette in Freiburg gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg teil. Die Menschenkette fand zwischen dem Büro der grünen Landtagsabgeordneten und dem Polizeirevier Süd statt. Es gab Redebeiträge, Musik, Clowns und ein Theater, bei dem den Teilnehemenden ihre FreiZur Websiteheitsrechte abgenommen und anschließend von ‘Winfried Kretschmann’ an die Polizei übergeben wurden.
Die IMI hat eine Analyse zum aktuellen Entwurf geschrieben. Diese gibt es hier zum online lesen oder hier als PDF-Datei runterladbar.
Lest es euch durch, der Text bietet einen guten Hintergrund und Überblick zur derzeit akut anstehenden zweiten Verschärfung in wenigen Jahren.
Freiburg i.B.: Menschenreihe gegen eine neue Verschärfung der Polizeigesetze
Montag, 04.05.2020, 15 Uhr Treffpunkt: Heinrich-von-Stephan-Str., Ecke Rehlingstr. Kommt mit Mundschutz!
Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die Corona-Krise um klammheimlich eine extrem verschärfte Version des Polizeigesetzes zu verabschieden!
Der von der CDU vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch potentielle Personalienfeststellung und der Durchsuchung von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Ansammlungen und Veranstaltungen, den Einsatz von Bodycams in Privat- und Geschäftsräumen, die **Schikanierung mutmaßlich “gefährlicher” Personen, und die Ausweitung der (intelligenten) Videoüberwachung. Die BW-Grünen geben bei dieser von der CDU vorangetriebenen Verschärfung an, sogar noch sogenannte Bürgerrechte zu stärken. Nein zu diesem Skandal!
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!
Am 04.05 wollen wir erneut einer Verschärfung des Polizeigesetzes entegegenwirken und unsere Freiheitsrechte weiterhin vertetidigen. Aus diesem Grund bilden wir eine coronakompatible Menschenkette vom Büro der Grünen bis hin zum Polizeirevier Süd. Bringt Pappschilder mit, auf denen die Freiheitsrechte draufstehen, die ihr durch das neue Polizeigesetz gefährdet seht (z.B. “Das neue Polizeigesetz gefährdet…”). Am besten so, dass die Schilder für sich selbst sprechen.
Kommt zahlreich, haltet 1,5m Abstand und seid kreativ, laut und solidarisch. Bringt Mundschutz mit und schützt Euch und Andere sowohl vor Covid-19 als auch einer Polizeigewalt außer Kontrolle!
Video: Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü
Auf Vimeo gibt es hier ein Video zur Verschärfung des Polizeigesetzes in BW. Schaut mal rein:
<iframe src=”https://player.vimeo.com/video/411739599″ width=”640″ height=”360″ frameborder=”0″ allow=”autoplay; fullscreen” allowfullscreen></iframe>
<p><a href=”https://vimeo.com/411739599″>Stoppt die Verschärfung der Polizeigesetze in BaWü</a> from <a href=”https://vimeo.com/user113820594″>nocoronapolgbw</a> on <a href=”https://vimeo.com”>Vimeo</a>.</p>
– 2019 –
Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.
Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]
Einige solidarischen Menschen haben aus unserem Aufruf einen Redebeitrag für die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg gemacht. Den Beitrag könnt ihr Euch hier anhören.
Foto: rdl.de
Grußwort von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg an die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg
Derzeit plant die Landesregierung BW eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes, die eine massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedeuten würde. Dagegen manifestiert sich derzeit im Rahmen der #NoPolGBW Kampagne Widerstand.
ABC Berlin hat sich wieder neu aufstellt. Damit wächst die Zahl der ABC Gruppen in Dunkelland auf 5. Gemeinsam gegen Knäste und eine Gesellschaft, die sie braucht!
Lest hier deren Text:
Eine Gruppe von Anarchist*innen hat sich gefunden, um das „Anarchist Black Cross“ (kurz: abc) in Berlin wiederzubeleben. Antiautoritär, antistaatlich – gemeinsam gegen die Repression!
Wir beobachten die derzeitige Entwicklung und den Umgang mit Repression. Während Überwachung und Kriminalisierung zunehmen, findet der Widerstand dagegen kaum statt. Daher erachten wir es für nötig, Strukturen aufzubauen, die einen kollektiven Umgang bei der direkten Repressionserfahrung und beim Kampf gegen verantwortliche staatliche Organe anstreben. Wir haben uns daher zusammengetan um die Gruppe „Anarchist Black Cross“ in Berlin wiederzubeleben. In unserer Arbeit nehmen wir eine staatsfeindliche und anarchistische Perspektive ein. Da Repression kein lokales Phänomen ist, ist uns zudem eine bundesweite sowie internationale Vernetzung wichtig. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden unsere Gruppe in die Strukturen des abc einzubetten. Das abc ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Anti-Repressionsgruppen, die Gefangene direkt unterstützen und gegen Repression im Allgemeinen arbeiten.
Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.
Die Höhe der Strafen erscheint umso absurder vor dem Hintergrund, dass das Gericht diverse Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft (wie mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, Angriff oder Störung des öffentlichen Verkehrs) als nicht erfüllt ansah. Hauptursächlich dafür war, dass das Gericht an der umstrittenen Konstruktion der Mittäterschaft – alle sollen an allen Straftaten gleichermassen schuld sein – festhielt und diese verschärfte Auslegung in ihrem Urteil stützte. Dies obwohl keiner beschuldigten Person konkrete Taten zugeordnet werden konnten. Und darüber hinaus die Aussagen eines Hauptbelastungszeugen vom Gericht als nicht verwertbar erklärt wurden. Damit gab es für den angeblichen gemeinsamen Tatentschluss nun keinerlei Beweise mehr. Trotzdem war das Gericht der Meinung, dass aus den festgestellten Sachschäden und vorhandenen Videoaufnahmen klar ersichtlich sei, dass es sich um eine homogene Gruppe gehandelt habe, die von Anfang an das Ziel verfolgte, Sachbeschädigungen zu begehen und – im Falle einer Intervention der Polizei – diese anzugreifen. Auch, so das Gericht weiter, müssten in diesem Fall den beschuldigten Personen keine konkreten Tatbeiträge nachgewiesen werden können. Denn alle, die am Umzug teilgenommen haben sollen, hätten sich bereits durch das Mitlaufen und das angebliche ideologische Mittragen der Taten schuldig gemacht.
Wie schon die Staatsanwaltschaft schien auch das Gericht unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Beweise für eine Beteiligung der einzelnen Personen an der Kundgebung vom 24. Juni dünn war. Für das Gericht schien die Schuld der 13 Personen, die an besagtem Abend in Basel verhaftet worden sind, ohnehin schon festzustehen. Wahlweise wurde dafür entweder mit DNA-Spuren auf beweglichen Gegenständen argumentiert, und wo es solche nicht gab, mit der vermeintlichen Zugehörigkeit zur linken Szene, mit Vermutungen aus den Polizeirapporten oder einer Liste mit verhafteten Personen und deren Verteidigung, die nach der Demo bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde.
Es gibt Millionen Wege, wie ein Gegenstand mit einer DNA-Spur an einen Ort gelangen kann. Selbst das Bundesgericht hat entschieden, dass ein DNA-Hit nicht als Beweis, sondern lediglich als Indiz dienen darf. Doch das schien das Gericht nicht weiter zu stören: Es verurteilte nebst den an diesem Abend verhafteten Personen auch noch gleich zwei weitere Menschen, von denen nichts anderes als DNA-Spuren an Alltagsgegenständen in der Nähe der Demonstrationsroute gefunden wurden. Einzig bei den drei Personen, die aufgrund der Tatsache angeklagt waren, dass sie einer anderen beschuldigten Person am betreffenden Tag eine SMS geschickt hatten, erfolgte ein Freispruch.
Nebst den horrenden Strafen kommen für die betroffenen Personen hohe Verhandlungkosten (in der Höhe von insgesamt rund 176‘000.- Franken), sowie Schadensersatzforderungen von über 141‘000.- Franken dazu. Das Gericht hat diese Forderungen gutgeheissen und die Beschuldigten zur solidarischen und unbeschränkten Begleichung verdonnert. Dies bedeutet, dass alle für die gesamten Schadensersatzforderungen aufkommen müssen. Sprich die Privatkläger*innen können sich einzelne Personen heraussuchen und diese mit der gesamten Schadenssumme belasten.
Die ausgesprochenen Strafen verdeutlichen, dass es dem Gericht – wie schon der Staatsanwaltschaft – darum geht, ein politisches Netzwerk zu konstruieren, politischen Protest zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Einzelpersonen mit den härtesten möglichen Mitteln zu bestrafen, ist dabei eine klare Androhung an alle, die heute nicht vor Gericht standen: Wer sich dem autoritären System des Staates und seinen Gesetzen widersetzt, wird bestraft und weggesperrt!
Mit dieser düsteren Note endete heute der erste Akt in dem Trauerspiel zum provinzstädtlichen Rechtsverständnis. Mehrere Anwält*innen kündigten jedoch bereits während der Verhandlung an, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen wüden. Wir wünschen allen, die heute vor Gericht standen und denen, die das Verfahren weiter ziehen, viel Durchhaltevermögen…
Lassen wir uns davon nicht einschüchtern!
Solidarität mit allen Betroffenen!
„Letzlich muss man sich auf solche Polizeirapporte verlassen können, sonst funktioniert die Justiz nicht mehr!“ – Gerichtspräsident Dominik Kiener
Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.
Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich. zum weiterlesen hier klicken…
13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller FreiheitMit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über “Ewigkeitshaft” zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1] zum weiterlesen hier klicken…
Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.
Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.
Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.
‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.
The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.
25.01.2019: Absurdly high sentences against Basel18:
The sentences against the Basel18 standing trial for a wil demo in Basel, range from 2 years probation to 27 months in prison. The case will go to the next instance. More info (in German) here.
‚Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Den Beschuldigten drohen durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert“.‘ Eine gute Übersicht zum Prozess findet ihr auf barrikade.info hier.
Am 25.01.2019 wurde nun das erstinstanzliche Urteil gesprochen:
Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.
Indymedia linksunten was banned by the ministry of the interior on 25th of July 2017. This ban was followed by massive repression including house raids, criminal proceedings, surveillance, etc.
But this isn’t any ban of a website. It’s an attack on press freedom and massive censorship of left media. Linksunten was a central part of radical struggles.
We should not leave such an attack unsanswered. Those affected by the repression and the autonomous center KTS in Freiburg (that was raided after theban) sue the state. There have been numerous demos and solidarity actios against the ban. Let’s continue this way and stay loud and fight in solidarity against censorship and repression.
A banner stating “We are all linksunten. Our solidarity against your repression”
Indymedia linksunten wurde am 25.08.2017 vom Bundesinnenminister verboten und wird seit dem massiv mit Repression überzogen. Hausdurchsuchungen, Strafverfahren, Überwachung folgten unmittelbar dem Verbot. Das ganze ist jedoch nicht irgendein Verbot. Es ist ein Angriff auf Pressefreiheit, eine massive Zensur linker Medienarbeit. Linksunten war ein zentraler Bestandteil radikaler Kämpfe.
Wir sollten einen solchen Angriff nicht unbeantwortet lassen. Derzeit klagen die Betroffenen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg (das im Rahmen der Razzien durchsucht wurde) gegen das Verbot und die Repression. Es gab immer wieder Demos und Soliaktionen gegen das Verbot. Lasst uns so weiter machen und laut und solidarisch gegen Zensur und Repression kämpfen.
Weitere Informationen zum linskunten Verbot unter anderem hier:
Grundrechtseinschränkungen führt, als bislang angekündigt.
