Category Archives: General

info and materials

(If you’re looking for info in German as well, check out our German ressources)

Info on repression, surveillance:

Tools and info on (digital) self-defence:

 

Spys and informants:

 

Videos and movies:

 

Radio against repression and prisons

‘Ausbruch – die Antirepressionswelle’ by Radio Dreyeckland

our articles

* Unfortunately we haven’t been able to translate our articles so far *

  • 13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller FreiheitMit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über “Ewigkeitshaft” zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]
    zum weiterlesen hier klicken…

 

  • 11.10.2018 Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!

    Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.

    Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.

    Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.

    zum weiterlesen hier klicken…

     

NoPolGBW – no new police law in Baden-Württemberg!

Call by the ABC Südwest:

+ sorry no translation yet +

In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

the full call online here and as a printable zine.

Demo Speech

Some people in solidarity made a speech out of our call against the new police law in Freiburg. You can have a llisten here (German).

Foto: rdl.de

Greeting from prisoner Thomas Meyer-Falk to the demo against the new police law in Freiburg

25.05.2019 You can listen in here (German / rdl.de)

#NoPolgBW campaign against the police lawThe local (BW) government is planning to pass a new police law giving the police more rights and tools for repression including trojans to hack your computer, jail without a court sentence, DNA analysis and more. There is a campaign forming against this planned law under the name #NoPolGBW.

More info about the topic

If you understand German there is a good summary by the IMI, Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, what this is all about: “Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-

Dates

25.05.2019 Demo against the planned new police law in Freiburg
13.07.2018 Baden-Württemberg wide demo against the new police law
… and more dates here.

Basel18: Court case after a wild demo in Basel

‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.

 

The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.

More info about the trial on barrikade.info (German).

 

25.01.2019: Absurdly high sentences against Basel18:
The sentences against the Basel18 standing trial for a wil demo in Basel, range from 2 years probation to 27 months in prison. The case will go to the next instance. More info (in German) here.

 

 

ban of linksunten.indymedia

Indymedia linksunten was banned by the ministry of the interior on 25th of July 2017. This ban was followed by massive repression including house raids, criminal proceedings, surveillance, etc.

But this isn’t any ban of a website. It’s an attack on press freedom and massive censorship of left media. Linksunten was a central part of radical struggles.

We should not leave such an attack unsanswered. Those affected by the repression and the autonomous center KTS in Freiburg (that was raided after theban) sue the state. There have been numerous demos and solidarity actios against the ban. Let’s continue this way and stay loud and fight in solidarity against censorship and repression.

A banner stating “We are all linksunten. Our solidarity against your repression”

More information on the ban of linksunten:

All Computers Are Beschlagnahmt, talk about the linksunten ban by lawyer Kristin Pietrzyk bei 34c3 (CCC) (English version available)

Radio feature Dreyeckland (German)

Solidarity group Unabhängige Medien Freiburg (English translation available)

 

Repression after racist control: time for solidarity

21.01.2019 Mannheim: Police brutality and repression against solidarity, trial against S.

Trial for allegedly resisting and attacking an officer at Amtsgericht (local court) Mannheim starting 11 am. Meeting point 10.30 am in front of the court, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14.

 

 

This article by supports of S. is German only, sorry….

Solidarität nötiger denn je!

Mannheim Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv

Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe

Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.

S. allerdings musste nach dem Vorfall ärztlich behandelt werden, ihre Verletzungen beschreibt sie selber unten.

Wie aber kam es zu der Situation, die Anklage und Prozess nach sich zog?

Angeblich sollen sie ja die Ausnahme sein: Kontrollen, deren Anlass die “falsche”, dunklere Hautfarbe sind (Racial Profiling). Das behauptet zumindest die Polizei und stützt sich dabei auf Statistiken. Doch Statistiken ohne Berücksichtigung der Vorfälle, die aufgrund der Angst der von Kontrollen Betroffenen gar nicht erfasst werden, und das sind ja die allermeisten, sind sinnlos.

Tatsächlich scheint es eben nicht die Ausnahme zu sein, dass bestimmte ethnische Zuordnung bei der Polizei als krimineller gilt als andere. Dazu kann man auch einfach Rassismus sagen. Denn wie die „Schweizer Allianz gegen Racial Profiling“ nach unzähligen Interviews festgestellt hat, handelt es sich eher um ein systematisches Problem innerhalb der Polizei, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten Europas.

So kam es im Mai 2018 am Mannheimer Hauptbahnhof dazu, dass S. auf den Weg zu ihrer Ausbildung 2 Menschen mit Migrationshintergrund stark abgeschirmt von 3 Polizisten vorfand. Sie hielt inne, sah, dass kein anderer von dem Geschehen Notiz nahm und entschied sich daher, der Personenkontrolle als Zeugin beizuwohnen. Nachdem diese Kontrolle stattgefunden hatte, wollten die Polzisten nun auch S. kontrollieren. Im Zuge dessen landete S. zunächst auf der Polizeiwache, dann im Krankenhaus und schließlich wurde der oben beschriebene Prozess gegen sie angestrengt.

S. beschrieb es so: „Die drei haben sich mir schnell zugewandt und mich aufgefordert, meinen Ausweis zu zeigen, worauf hin ich mich verweigerte. Nach mehrmaliger Aufforderung zogen sich alle drei gleichzeitig ihre Handschuhe an und näherten sich. Ich wurde auf den Boden gezwungen, währenddessen kam ein 4. Polizist hinzu. Dort legten sie mir Handschellen auf dem Rücken an und schliffen mich teils brutal zur Wache. Dort standen vier männliche und eine weibliche Polizistin zur Durchsuchung um mich herum. Ich wurde dieses mal mit dem kompletten Körpergewicht der vier männlichen Polizisten sehr schmerzhaft auf den Boden niedergedrückt. Sie haben mich dann gehen lassen, mich darauf hingewiesen, dass ich Post bekommen werde.

Daraufhin wurde ich später von einem Freund ins Krankenhaus gefahren. Ich wurde dort mehrfach

geröntgt, Ultraschall untersucht und meine Verletzungen wurden aufgenommen. Ich konnte zehn

Tage fast gar nicht laufen, hatte lila Prellungen und Quetschungen, konnte meinen Kopf nicht bewegen und hatte eine leichte Schädigung der Halswirbelsäule. Über drei Wochen lang hatte ich massive ganzkörperliche Schmerzen. Meine linke Schulter schmerzt bis heute (Anfang November 2018) täglich trotz Physiotherapien bis zur Hand runter, aber zum Glück nicht mehr ununterbrochen.“

Nun wird ja gerne mit dem Zeigefinger auf die Demokratiedefizite und fehlende Grundrechte in anderen Staaten gezeigt. Was aber, wenn hierzulande jemand Maßnahmen der Polizei kritisiert und eventuell ihren Forderungen nicht sofort Folge leistet, obwohl diese offensichtlich unbegründet und willkürlich erscheinen? Ist der Begriff dafür nicht „Zivilcourage“?

Es ist doch sonderbar: Zum einen wird eben jene „Zivilcourage“ von den Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen gepriesen, so sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt, (ausgerechnet nach ihm wurde der Bahnhofsvorplatz benannt, auf dem S. festgenommen wurde): „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.“ Oder durch den Niedersächsischen Landespolizeipräsident Axel Brockmann, der sagt: „Zivilcourage ist elementar.“ Aber wenn solche Aussagen auch gegenüber Staatsgewalt ernst genommen und umgesetzt werden, dann langt der Staat mit voller Wucht gegen diejenigen zu und strengt Prozesse gegen sie an. Und es drohen nicht nur Geld und Gefängnisstrafen, sondern zumindest zeitweise auch Berufsverbote, etwa durch das Verbot staatliche Prüfungen zu absolvieren.

Menschen, die sich bei Kontrollen, die den Verdacht von Racial und Etnic Profiling erwecken, einmischen, müssen also unter Umständen mit staatlicher Repression rechnen.

Für S. ist es bereits der zweite Prozess, weil sie Zivilcourage gezeigt hat. Nach dem Niederreißen eines Transparents auf einer Nazikundgebung in Landau 2011 wurde sie anschließend in einem Prozess wegen Widerstands und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Letzterer Vorwurf kam allein dadurch zustande, dass S. damals schwere Stiefel trug, mit denen sie angeblich die Polizisten hätte verletzen können (was aber gar nicht der Fall gewesen war). Nun droht ihr als „Wiederholungstäterin“ eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, angesichts der Tatsache, dass S. (außer dem Wegreißens eines Transparentes mit menschenverachtendem Inhalt) niemandem etwas getan hat, erscheint das völlig absurd. Tatsächlich sagt die Staatsgewalt in diesem neuen Mannheimer Prozess eigentlich: „Hinterfragt nichts, spurt gefälligst, sonst ergeht es euch schlecht!“

Genau deshalb ist Solidarität nötiger denn je, Solidarität mit jenen, die allein aufgrund ihrer Hautfarbe schikaniert werden und Solidarität mit S., die, weil sie einfach genau hinschauen wollte, damit so etwas nicht passiert, sich nun selber auf der Anklagebank befindet.

Unterstützerinnen und Unterstützer von S.

Für den Prozess gegen S. wird dringend Geld benötigt, bitte spendet an:

Schwarzkreuz Jena, IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54 BIC: GENO DEF1 SLR Verwendungszweck unbedingt angeben: Unterstützung für S.

illegal video surveillance in Tübingen

[English translation hopefully following soon]

 

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie erfahren würden, dass Ihr Haus ohne Ihr Wissen mit einer Kamera überwacht werden sollte? Jedes Kommen und Gehen gefilmt und erfasst werden sollte? An was würde es Sie erinnern, wenn staatliche Behörden versuchen, Ihre Nachbar_innen zu überreden, Überwachungstechnik gegen Sie einzusetzen und Sie zu bespitzeln?

Der Haupteingang des Wohnprojektes Schellingstraße 6 wurde im Juli 2016 knapp einen Monat lang heimlich von der Tübinger Polizei gefilmt. Zuvor hatte die Tübinger Polizei versucht, Nachbar_innen des Projektes dafür einzuspannen, Kameras an ihren Häusern, Vorgärten oder in ihren Wohnräumen anbringen zu lassen, um ihre Nachbar_innen heimlich zu bespitzeln.

 

More info on the illegal video surveillance of left-wing housing projects by the police here (German only).