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  • 08.08.2019 Only the moon’s watching? Police drones against subversives – informations and call for texts

    ABC Südwest.
    Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

    Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

    In den vergangenen Jahren konnten mehrere Einsätze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr häufen:

    – G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 2
    – Antifa Demo Sindelfingen (BW) Frühjahr 20183
    – Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018: “Am 12. Mai 2018 war […] ein ULS des Polizeipräsidiums [im] Einsatz anlässlich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur Unterstützung des Raumschutzes eingesetzt.”4
    – Hambacher Forst Silvester 20185
    – Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang März und Räumung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.20196
    – Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fünf Jahren schon bei 1. Mai Demo in Zürich7

    Die Polizeien in Deutschland haben schon seit längerem Drohnen im Einsatz8 und seit 2015, spätestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flächendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:
    …. zum weiterlesen hier klicken …

    SEK mit Drohne
    SEK Saarland mit Drohne / Bild: Saarbrücker Zeitung
  • Summer 2019 Right-wing spy uncovered – member of Markomannia fraternity tries infiltration of antifascist structures

    Petar B. – right-wing spy of Markomannia fraternity

     

    Petar B., student at the University of Passau and member of Junge Alternative (AfD party youth) and right-wing fraternity Markomannia Wien zu Deggendorf, tried to collect intel in May / June this year on antifascist structures in the Bavarian city Passau by joining left public political meetings and cultural events. All in all he wasn’t able to gather much information and was discovered and kicked out. Still this shows that spys and informants remain a topic and problem for our structures.
    For info about spys and informants check out the zine “Was my friend a spy cop?” and Crimethinc’s checklist “Is s_he an informant” and our full text about Petar B. (German).

  • 17.07.2019 After the climate action days in Basel and Zurich (CH): Banned for three years from entering Switzerland and one activist still in prison
    Climatejustice Kollektiv: Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz in Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist noch immer inhaftiert. Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil der Klimawandel nicht an nationalen Grenzen halt machen wird. Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz.
  • 15.07.2019 Solidarity with anti-speciesists behind bars in Champ-Dollon (CH)
    cotizup: “Since last December, several people have been subjected to repression through an investigation into direct antispeciesist actions in Switzerland in 2018 (poster ripping, sabotage of a slaughterhouse in Perly, stonings of speciesist shops, Geneva butcher shops and Fribourg institutions linked to vivisection). Among them, Mirabelle, who spent 33 days in pre-trial detention between 12 December and 7 January, and Matthias, who has been locked up since 1 December in Champ-Dollon prison.” Mathias trial is supposed to start on August 5th 2019.
  • 13.07.2019 Anarchist in prison for 18 month in Basel

    barrikade: “Am 15 Juli wird unser anarchistische Gefährte eine Haftstrafe antreten. Das Schweizer Bundesgericht hat Anfang des Jahres 2019 das Urteil des Appellationsgerichts in Basel von 18 Monate unbedingter Haft wegen „qualifizierter Sachbeschädigung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ bestätigt. Die beiden Vorfälle ereigneten sich in den Jahren 2010 und 2013. Bei dem Gefährten stehen nebendem noch weitere Strafverfahren an. Diejenigen, die gegen diese Welt der Mächtigen kämpfen, ihnen auf den Zehen rumtreten oder der Gesellschaft lästig sind, stehen immer unter der Bedrohung der staatlichen Einsperrung. Der Knast kann eine reale Konsequenz sein, wenn wir unsere anarchistische Ideen leben und verwirklichen wollen. Auch wenn wir diese Bedrohung in unserem Alltag unterschiedlich beissend verspüren und wir unterschiedlich damit umgehen, zeigt sie sich immer wieder in ihren verschiedenen Formen. Der Haftantritt kommt nicht aus dem Nichts. Menschen mussten und müssen sich konkret mit den praktischen Auswirkungen des Knastes konfrontieren und darin Entscheidungen treffen.
    Auch er, der sich bis anhin (meistens) auf freien Fuss befand, stand vor dieser Herausforderung. Und er steht damit nicht allein da, täglich werden Menschen in die verschiedensten Formen der Einsperrung oder Klandestinität gedrängt. So befindet sich beispielsweise ein weiterer Mitstreiter seit Monaten in der Untersuchungshaft in Zürich, andere warten auf die Weiterführung des Verfahrens der „Basel 18“, wo ebenfalls hohe Strafen ausgesprochen wurden. Auch jenseits der Alpen sind zahlreiche Anarchist*innen bei fünf Operationen vom Staat entführt worden. Im Norden wird seit Wochen über die Mittäterschaft einiger Individuen am Protest gegen den G20-Gipfel 2017 verhandelt. […] In der Vergangenheit sowie in der Zukunft hat die individuelle Unterstützung eine wichtige Bedeutung für die Betroffenen, damit sie ihre projektuellen Ideen umsetzen können, damit sie existenziell und sozial nicht untergehen. Solidarität kann in tausenden Formen Gestalt annehmen. Denken wir sie jenseits von Personifizierungen, sondern als weiteres Mittel um die soziale Isolierung zu durchbrechen.
    Handeln wir selbstbestimmt, direkt & kreativ!”

  • 13.07.2019 Call for solidarity at trial against antifascist in Freiburg

    24th of July 2019 | 09.30 at Amtsgericht Freiburg im Breisgau (Holzmarkt 2)

    Am 24. Juli 2019 wird vor dem Amtsgericht Freiburg der erste Verhandlungstag gegen einen angeklagten Antifaschisten auf Grund einer Sitzblockade bei den Protesten gegen den Aufmarsch der Piusbruderschaft 2015 in Freiburg stattfinden. Die Blockade richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Marsch der reaktionären Katholiken. Die Polizei räumte die Blockade mit teilweise heftiger Gewalt, im Nachhinein wurde Aktivist*innen vorgeworfen mit ihrer Blockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Die reaktionäre, christlich-fundamentalistische Piusbruderschaft veranstaltet jedes Jahr am Freitag nach Ostern in Freiburg ihren sogenannten „Marsch für das Leben“. Dabei ziehen sie in einer Prozession durch die Freiburger Innenstadt, um für ein totales Verbot von Abtreibungen und gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* über ihren Körper zu demonstrieren. An den Prozessionen nahmen auch immer wieder Anhänger der völkischen Identitären und Mitglieder der AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ teil. Der Gründer der Bruderschaft Marcel Lefebvre fabulierte von „Juden und Kommunisten“ als „erklärten Feinden der Kirche“. Antisemitismus findet sich bis heute bei den Piusbrüdern: 2008 leugnete Richard Williamson, ein Bischof der Bruderschaft, wiederholt den Holocaust. Die Taktik der Polizei ist dabei jedes Jahr dieselbe: Die rigorose Durchsetzung des Marschs, notfalls auch mit Gewalt. Die friedliche Blockade 2015 wurde von der Polizei mit Tritten, Faustschlägen und dem Einsatz von Schmerzgriffen aufgelöst. Im Nachhinein wird dann, durch das massenhafte Versenden von Strafbefehlen, versucht diese eskalativen Polizeieinsätze zu rechtfertigen und die Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren. Die Richter*innen des Amtsgericht Freiburg tragen mit ihren Urteilen gegen engagierte Antifaschist*innen und Feminist*innen ihren Teil zur Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam bei. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, denn Protest gegen fundamentalistische „Lebensschützer“ ist legitim und wichtig. Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess! Die Verhandlung findet am 24.07. um 9:30 Uhr im Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) statt. Es ist mit Einlasskontrollen (z.B. Taschenkontrollen und temporäre Beschlagnahmung von Handys) zu rechnen.

  • 26.06.2019 No end in sight – repression against No Border Action activists continues
    After another second instance trial at Landgericht Freiburg this week, the next trial has been announced. Another activist will face a second instance trial on July 29th at Landgericht Freiburg as well.

    Cops blocking the Suisse border during the No Border Action Days in 2016
  • 26.06.2019 New letter from Thomas from JVA Freiburg prison: Laue Sommertage im Juni
    “Sicherungsverwahrung (SV) geht seinen gewohnten Gang. Endlich werden die Hofzeiten ausgeweitet (1.), in Sachen Videotext soll sich auch was tun (2.). Die Unsitte der Brückentage nimmt kein Ende (3.), außerdem hatte ich meine zweite von vier Ausführungen im laufenden Jahr Was ein Sommer, wieder Temperaturen jenseits der 30 Grad und das Leben in der Freiburger (4.). Und zum schönen Schluss noch was zum Toilettenpapier-Kleinkrieg (5.) …”

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    JVA Freiburg
  • 24.06.2019 Fabian Waterstraat labeled left wing violent criminal for organizing in prisoners union GG/BO
    abian Waterstraat hat wieder Kontakt zu uns aufnehmen können, seine Nachrichten sind allerdings alles andere als erfreulich. In 5 Wochen könnte er eigentlich auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft entlassen werden, wenn ihm der Knast keine Steine in den Weg legen würde. So hat er vor Kurzem erfahren, dass er vom Knast aufgrund seines Engagements innerhalb der Gewerkschaft als „linker Gewalttäter“ eingestuft wird und deswegen auch ein „Anti-Aggressionstraining“ machen soll. Dann würde er angeblich, so die JVA, eventuell auf 2/3 entlassen werden. Ansonsten darf Fabian die Mauern erst im Dezember verlassen. Zusätzlich soll er angeblich Schließer bedroht haben. …”
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  • 21.06.2019 Martin Marggraf on summer holiday after breaking out of prison
    indymedia / Soligruppe der GG/BO: “Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat.”
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  • 15.06.2019 Hunger strike for the closure of Bürglkopf migrant detention center (Switzerland)

    barrikade.info: […] Im Rückkehrzentrum Bürglkopf begaben sich am Montag, den 3. Juni 17 Menschen in den Hungerstreik, um für eine Unterbringung in gewöhnlichen Flüchtlingsunterkünften mit den ihnen zustehenden Leistungen zu demonstrieren. Hier werden vom Innenministerium ca. 40 Menschen untergebracht, die durch die vorherrschenden unmenschlichen Bedingungen zu einer „freiwilligen Ausreise“ bewegt werden sollen.
    Die BewohnerInnen leben in völliger Abgeschiedenheit von der Mitwelt auf 1250m Seehöhe, über 3 Gehstunden vom nächsten Dorf (Fieberbrunn) entfernt. Im Winter machen die Schneemassen den Weg dorthin unpassierbar. Den internierten Menschen wird jegliche Möglichkeit zur ansatzweise selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens genommen: sie haben keinerlei Geld zur Verfügung, keinen Zugang zur Küche, keinen Zugang zum öffentlichen Leben, keinen Zugang zu Bildung. Ein Hungerstreikender sagt:
    „Ich würde lieber sterben, als an diesem Ort zu bleibe.“ […]
    Sofortige Schließung der Rückkehrzentren Bürglkopf und Schwechat!

  • 15.06.2019 The situation in JVA Bützow prison – how prisoners resist
    Solidarity group of the GG/BO prisoers union Berlin: Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet. […] Wenn die restlichen Bediensteten nun auch noch den Knast verlassen und den Gefangenen die Schlüssel geben, können wir von einem Erfolg sprechen. Bis dahin ist Unterstützung von draußen mehr als nötig – zum Beispiel durch solidarische Aktionen, Briefe schreiben und Öffentlichkeit für die Belange der Gefangenen schaffen.
    Ganzen Artikel auf indymedia lesen…
  • 13.06.2019 Luna and B-Mike for 4 days in prison due to a grumpy judge (Rhineland)
    ABC Rheinland: Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft. Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird. Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. ** UPDATE: Luna und B-Mike sind mittlerweile wieder frei! **-> Briefe von Luna aus dem Knast findet ihr hier und hier.
  • 10.06.2019 Letter from Thomas imprisoned in JVA Freiburg: Und weiter geht’s im Freiburger Knast

    “Nachdem Shorty vor ein paar Monaten wegen seines Ritalin-Entzugs erfolgreich vor Gericht gezogen war hat sich neues getan (1.) Nicht wenige Insassen sind immer unzufriedener über die tagelange Kleingruppenisolation (2.) und Kakerlaken machen den Alltag „lebendig“ (3.)….”

    JVA Freiburg

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    More Info about Thomas on this Blog: https://freedomforthomas.wordpress.com

     

  • 29.05.2019 Solidarity call for Nekane Txapartegi by Radio Dreyeckland

    “Solidaritätserklärung von Radio Dreyeckland Keine Auslieferung von Nekane Txapartegi!
    Radio Dreyeckland erklärt sich solidarisch mit der baskischen Feministin und freien Radio-Redakteurin Nekane Txapartegi. Wir verurteilen die erneuten Versuche der spanischen und Schweizer Justiz, Nekane aus der Schweiz und in die Hände ihrer ehemaligen Folterer auszuliefern.
    1999 wurde Nekane, die ehemalige Stadträtin der baskischen Kleinstadt Asteasu, von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und fünf Tage in einer Kontaktsperre gehalten. Während ihrer Haft wurde Nekane von der spanischen Polizei brutal gefoltert, sexuell misshandelt und gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses wurde sie 2007 zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
    Nach ihrer Flucht in die Schweiz wurde Nekane im April 2016 in Zürich vor der Schule ihrer Tochter erneut festgenommen, nachdem das spanische Gericht einen Auslieferungsantrag an die Schweiz gestellt hatte. Nekane und ihre Anwält*innen gingen in Berufung gegen die Auslieferung und stellten ein Asylgesuch.”

  • 26.05.2019 Radio against repression and prisons “Ausbruch | Die Antirepressionswelle
    This time about the demo against the new police law, repression in the deportation prison in Pforzheim and the squatted police station in Freiburg. Have a listen to the local radio format against police and prisons at rdl.de.

 

  • 25.05.2019 Greeting from prisoner Thomas Meyer-Falk to the demo against the new police law in FreiburgYou can listen in here (German / rdl.de).

 

  • 25.05.2019 Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
    Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

    Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.
    Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

    Ein weiterer Aspekt der Verschärfungen ist das Ausnutzen und Offenhalten von digitalen Sicherheitslücken. Bis vor kurzem ein Vorgehen, das nur Geheimdienste und militärische Cyberkommandos praktizierten. Dass nun sogar die Polizei so vorgeht, ist schlicht unverantwortlich. Die kommende intelligente Videoüberwachung bedeutet, dass in Echtzeit Verhaltensmuster erkannt werden, die angeblich ‚auf die Begehung einer Straftat hindeuten‘. Was die vom rüstungsnahen Fraunhofer IOSB dafür entwickelte Künstliche Intelligenz (KI) als sicherheitsrelevant einstuft bleibt intransparent. [3]

    hier weiter lesen ….

  • 12.05.2019 Attack against the prisoners union – call for solidarity
    Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BO–Strukturen durch die Knäste und Behörden.

    Seit mehreren Monaten wird der Schriftverkehr zwischen uns, den Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg und engagierten Gefangenen massiv unterbunden.” … weiterlesen auf indymedia

    Informationen über die GG/BO gibt es auf ihrer Webseite hier.

  • May 2019 Zürich: Pre-trial jail prolonged for anarchist

    fermento: “Die Untersuchungshaft des Gefährten, welcher am 29. Januar 2019 verhaftet wurde, wurde anfang Mai um weitere 3 Monate verlängert. Ansonsten hat sich nicht viel an seiner Situation geändert. Er sitzt nach wie vor im Bezirksgefängnis Zürich und die U-Haft wird nach wie vor mit Flucht- und Kollusionsgefahr begründet, wobei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.
    Nach wie vor kann Post über die anarchistische Bibliothek an den Gefährten gesandt werden. In einem öffentlichen Brief schrieb der Gefährte auch, was ihn interessiert: „Ich freue mich über Zusendungen von Nachrichten und Analysen über das Weltgeschehen, von anarchistischen Publikationen (Briefumschlag tauglich), sowie natürlich von Briefen von Gefährten und befreundeten Bekannten. Ich verstehe Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch und etwas Spanisch und Türkisch. Selbstverständlich beteiligt sich auch die Staatsanwaltschaft beim lesen.“
    Adresse (Bitte schreibt explizit, was weitergeschickt werden soll und was nicht.)

     Anarchistische Bibliothek Fermento
     Zweierstrasse 42
     8004 Zürich
     Schweiz
    
  • 14.04.2019 Rubber bullets in Switzerland: A weapon against critical citizens:
    barrikade.info (augenauf Basel):  “Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich. Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt. Am 24. November 2018 findet in Basel eine bewilligte Kundgebung von rechten Gruppierungen gegen den Migrationspakt der UNO statt, zu der die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) aufgerufen hatte.

    Bild: Barrikade.info

    Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen, an dem 50–100 Leute teilnehmen, formieren sich an unterschiedlichen Standorten in Basel zwei Gegendemos: eine offizielle Gegendemonstration, die von den meisten Parteien ausser der SVP getragen wird, und eine linke, unbewilligte Demo, an der mehrere hundert Personen teilnehmen.

    Einsatz von Gummigeschoss führt zu Verletzten
    An der nicht offiziellen Gegendemo werden die Demonstrant* innen von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Gemäss Presseberichten ist dies eine Antwort darauf, dass die Protestierenden Bierflaschen und Baumaterial gegen die Polizei geworfen haben. Der Einsatz des Gummischrots verletzt mehrere Menschen, darunter einen Mann, der aufgrund der schweren Verletzung am Auge im Spital behandelt werden muss. Ob er sein Augenlicht behalten wird, ist ungeklärt. Weitere Auskünfte über die Schwere der Verletzung verweigert die Basler Regierung und verweist auf den Persönlichkeitsschutz. Offenbar wurde ein Gummigeschoss aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert. Auch gegen weitere Personen greift die Polizei zu Gummigeschossen, jeweils ohne hörbare Vorwarnung. SP-Politiker* innen haben zwei Interpellationen im Parlament zu diesem Vorfall eingereicht, die unter anderem Auskunft über die Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes und zum Typus der gebrauchten Waffen verlangen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation durch die Regierung im Dezember 2018 ist der Mitteleinsatz der Polizei noch Gegenstand von Untersuchungen.”
    … continue reading here

  • 09.04.2019 NoPolGBW – no new police law in Baden-Württemberg!

    The local (BW) government is planning to pass a new police law giving the police more rights and tools for repression including trojans to hack your computer, jail without a court sentence, DNA analysis and more. There is a campaign forming against this planned law under the name #NoPolGBW. If you understand German there is a good summary by the IMI, Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, what this is all about: “Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-
  • 18.03.2019 For a world free of cages! Banner action for the International Day of Political Prisoners in Freiburg in Breisgau
    We found this article about a banner action at the International Day of Political Prisoners that we thought was worth sharing in a shortened version.
    indymedia:
    “For a world free of cages! Banner action for the International Day of Political Prisoners in Freiburg in BreisgauOn the ocassion of the International Day of Political Prisoners on the 18th of March 2019, two banners were dropped in Freiburg in solidarity with all people enduring prison and repression. […]Repression and prison are especially used against people based on skin colour, nationality, il_legalisation, wealth and political leanings. Prison thereby serves a societal function of projecting and distancing of unwanted people and behaviours and punishing them. However, security is not achieved through punishment and exclusion – rather, the state strengthens its monopoly of violence by criminalizing certain actions, thereby reproducing social hierarchies and injustices. The prison system is thus incapable of producing justice, but achieves the opposite.We do not want to dedicate this day “only” to so-called political prisoners, but to all people who experience repression and prison. Prison humiliates and individualizes, and is supposed to tear those affected out of their contexts and depoliticize them. All repression is political and to recognize this is an important step towards a comprehensive criticism of punishment and the state. We strive for a world in which no jails are needed!”(full article here)

 

  • 18.02.2019 Kerpen (close to Cologne): Second day of trial against Hambi prisoner Eule
    hambacherwald.org: After more than four month of pre-trial prison the trial against Eule started in February 4th. Eule is being charged for assaulting an officer (§114 Abs 1 StGB, §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.). Eule is still in prison and the trial will continue on the 18th at local court Kerpen. Write letters to Eule! Infos can be found here.
    Trial: Monday, 18.02.2019, 1pm at Amtsgericht Kerpen, Nordring 2–8, 50171 Kerpen
  • 07.02.2019: Comrade of the Fermento in Zurich (CH) arrested and kept in pre-trial jail for three Month
    fermento website:
    3 Months of pretrial detention are now imposed on our comrade, with the following explanation: risk of flight and danger of collusion. Now he is in the district prison of Zurich BGZ. The risk of flight is being used as an argument because, among other things, another comrade is still on the run for the story of the radio station Waidberg.The imposition of 3 months of pretrial detention is the highest application unit, every three months pretrial detention has to be confirmed by law anew by a custodial judge. For the comrades that aren’t familiar with the Swiss pretrial detention regime: in Switzerland it is common practice that pretrial detention has a quite long duration, sometimes even years. It is quite possible that they want to hold our comrade in prison till an eventual trial.If you want to write our arrested comrade, contact the anarchist library Fermento either directly, per email or post. However, letters that are about his case will be held back by the state prosecutor and not be handed out to him by the prison, the same goes usually for books and large publications.Anarchistische Bibliothek Fermento
    Zweierstrasse 42
    8005 Zürich
    SwitzerlandEmail: bibliothek-fermento [ät] riseup.net”.

 

  • 01.02.2019: Nero finally free!
    barrikade.info: ‘After one and a half year behind bars in Berlin prisons for supposedly blinding a helicopter during riots in Rigaer Straße (squatted street in Berlin)’read more on barrikade.info (German) …Nero’s letter from behind the bars (in German) can be found here.
  • 25.01.2019: Absurdly high sentences against Basel18:
    The sentences against the Basel18 standing trial for a wil demo in Basel, range from 2 years probation to 27 months in prison. The case will go to the next instance. More info (in German) here.

 

 

 

  •  Dressing warm against repression
    events during this winter in Freiburg

 

  • New trial date:
    11.10.2018 Freiburg: NBA second instance trial
    Trial takes place at Landgericht (provincial court) Freiburg, Salzstr. 28, Sitzungssaal 4, 1.OG, starting at 9 am.
    As always: if you are searched for by the cops or took part in the NBA actions and haven’t been caught. Dont show up.

 

 

  • September 2018:

    Robin`s process is going into the second instance

    The defendant Robin was convicted to a fine for supposed assault, but neither the defendant nor the prosecution was accepting the sentence.

    So the defendent as well as the prosecution gave notice of appeal and the process will go into the second instance.

    As soon as we know about the next trial date we will inform you.