Antirepression group report – looking back at the Squatting Days 2019

SEK mit Drohne bei einer Räumung

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue Polizeigesetze und Rechtsruck. Rückblickend ist aktionsmäßig vieles passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo. Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)

Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation.

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Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht. Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze.
Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15.de

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*
*17:30 Uhr Kundgebung*
*19:00 Uhr Demo*

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Freiburg district court sentences antifascist for ‘resisting an officer’

von Rote Hilfe Freiburg: Am Freitag, den 10. Januar, fand am Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Antifaschisten aufgrund des Protestes gegen einen AfD-Aufmarsch im Oktober 2018 statt. Vorsitzende des Prozesses war Richterin Pfizenmaier, die Staatsanwaltschaft wurde von Frau Hennhöfer vertreten. Der Angeklagte Antifaschist wurde aufgrund angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20€ verurteilt.

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Amtsgericht court in Freiburg sentences squatter to 35h of work for “trespassing”

Rote Hilfe OG Freiburg:

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt.

Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser stellte allen Mieter*innen den Strom ab und kündigte ihnen wegen angeblichem Eigenbedarf. Aktuell wohnt aber nicht der Eigentümer im Haus, sondern neue Mieter*innen – zu stark angestiegenen Mieten. Die Aktion richtete sich auch gegen das Privateigentum an Immobilien im Allgemeinen. Der Prozess wurde durch viele Aktivist*innen begleitet.

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Freiburg: Call for donations for squatters facing trials

EA Freiburg: 

Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.

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Freiburg: 2nd anti-repression meeting for antifascist protest against the AfD Demo Oct. ’18

Rote Hilfe Freiburg:
“14th of January 2020 | pm | Kita “AU JA” on Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt.Bist auch du betroffen? Dann komm am 14.01. zum zweiten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

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German state helping out the Turkish authoritarian regime? Freedom for Mehmet Sarar!

***UPDATE***
RH Fr: “Gestern wurde Mehmet Sarar überraschend aus der JVA Freiburg entlassen. Die Freude bei seinen Freund*innen über diese positive Wendung war entsprechend groß. Die Gründe für die plötzliche Haftentlassung des türkischen Linken sind noch unklar. Aktuell befindet er sich wieder auf dem Heimweg nach Paris.”
*** UPDATE***

Rote Hilfe Freiburg: “Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.
Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt.

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Events coming up about Day (((i)))

EA Freiburg: “Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.

Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Linksunten Soligruppe Freiburg”

Thunfisch in jail again! Call for solidarity

This morning (10.11.), around 8:00 a.m., Thunfisch was forced to get off a plane at Berlin-Schönefeld airport and was then arrested on the ground by three federal pigs, including a pig named Göhring (similar to Hermann Göring, one of the most powerful figures in the NSDAP). The arrest warrant was issued in January and is based on an investigation in Münster in 2016, accusing her of arson.

This is not the first time that Thunfisch (tuna) has been banned behind walls. Almost three years ago, in November 2016, she was arrested in connection with the Rigaer94 solidarity demonstration in the summer of the same year and spent three months in pre-trial detention in the women‘s prison JVA-Lichtenberg in Berlin¹.

Around noon she was brought before the magistrate in the district court of Königs Wusterhausen / Wildau, who nodded off the existing arrest warrant. As a result, she was taken to the Luckau-Duben prison, a women’s prison in Brandenburg. She is expected to be transferred to NRW on Wednesday. To which prison exactly is still unclear.
As soon as there is something new, we will get back to you.
Thunfisch is happy about every form of solidarity.

Freedom for all prisoners!

Call for solidarity: Trial for squatting a house, November 26th in Freiburg

Nachdem der ursprüngliche Termin am 05.11. verschoben wurde, findet nun am 26. November ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt.
Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf. Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt.
Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen.

Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren. Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt. Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab.
Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind. Unterstützt den Aktivisten!

Die Häuser denen, die drin wohnen!