All posts by ABC Suedwest

Basel18: Court case after a wild demo in Basel

‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.

 

The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.

More info about the trial on barrikade.info (German).

 

25.01.2019: Absurdly high sentences against Basel18:
The sentences against the Basel18 standing trial for a wil demo in Basel, range from 2 years probation to 27 months in prison. The case will go to the next instance. More info (in German) here.

 

 

ban of linksunten.indymedia

Indymedia linksunten was banned by the ministry of the interior on 25th of July 2017. This ban was followed by massive repression including house raids, criminal proceedings, surveillance, etc.

But this isn’t any ban of a website. It’s an attack on press freedom and massive censorship of left media. Linksunten was a central part of radical struggles.

We should not leave such an attack unsanswered. Those affected by the repression and the autonomous center KTS in Freiburg (that was raided after theban) sue the state. There have been numerous demos and solidarity actios against the ban. Let’s continue this way and stay loud and fight in solidarity against censorship and repression.

A banner stating “We are all linksunten. Our solidarity against your repression”

More information on the ban of linksunten:

All Computers Are Beschlagnahmt, talk about the linksunten ban by lawyer Kristin Pietrzyk bei 34c3 (CCC) (English version available)

Radio feature Dreyeckland (German)

Solidarity group Unabhängige Medien Freiburg (English translation available)

 

Repression after racist control: time for solidarity

21.01.2019 Mannheim: Police brutality and repression against solidarity, trial against S.

Trial for allegedly resisting and attacking an officer at Amtsgericht (local court) Mannheim starting 11 am. Meeting point 10.30 am in front of the court, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14.

 

 

This article by supports of S. is German only, sorry….

Solidarität nötiger denn je!

Mannheim Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv

Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe

Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.

S. allerdings musste nach dem Vorfall ärztlich behandelt werden, ihre Verletzungen beschreibt sie selber unten.

Wie aber kam es zu der Situation, die Anklage und Prozess nach sich zog?

Angeblich sollen sie ja die Ausnahme sein: Kontrollen, deren Anlass die “falsche”, dunklere Hautfarbe sind (Racial Profiling). Das behauptet zumindest die Polizei und stützt sich dabei auf Statistiken. Doch Statistiken ohne Berücksichtigung der Vorfälle, die aufgrund der Angst der von Kontrollen Betroffenen gar nicht erfasst werden, und das sind ja die allermeisten, sind sinnlos.

Tatsächlich scheint es eben nicht die Ausnahme zu sein, dass bestimmte ethnische Zuordnung bei der Polizei als krimineller gilt als andere. Dazu kann man auch einfach Rassismus sagen. Denn wie die „Schweizer Allianz gegen Racial Profiling“ nach unzähligen Interviews festgestellt hat, handelt es sich eher um ein systematisches Problem innerhalb der Polizei, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten Europas.

So kam es im Mai 2018 am Mannheimer Hauptbahnhof dazu, dass S. auf den Weg zu ihrer Ausbildung 2 Menschen mit Migrationshintergrund stark abgeschirmt von 3 Polizisten vorfand. Sie hielt inne, sah, dass kein anderer von dem Geschehen Notiz nahm und entschied sich daher, der Personenkontrolle als Zeugin beizuwohnen. Nachdem diese Kontrolle stattgefunden hatte, wollten die Polzisten nun auch S. kontrollieren. Im Zuge dessen landete S. zunächst auf der Polizeiwache, dann im Krankenhaus und schließlich wurde der oben beschriebene Prozess gegen sie angestrengt.

S. beschrieb es so: „Die drei haben sich mir schnell zugewandt und mich aufgefordert, meinen Ausweis zu zeigen, worauf hin ich mich verweigerte. Nach mehrmaliger Aufforderung zogen sich alle drei gleichzeitig ihre Handschuhe an und näherten sich. Ich wurde auf den Boden gezwungen, währenddessen kam ein 4. Polizist hinzu. Dort legten sie mir Handschellen auf dem Rücken an und schliffen mich teils brutal zur Wache. Dort standen vier männliche und eine weibliche Polizistin zur Durchsuchung um mich herum. Ich wurde dieses mal mit dem kompletten Körpergewicht der vier männlichen Polizisten sehr schmerzhaft auf den Boden niedergedrückt. Sie haben mich dann gehen lassen, mich darauf hingewiesen, dass ich Post bekommen werde.

Daraufhin wurde ich später von einem Freund ins Krankenhaus gefahren. Ich wurde dort mehrfach

geröntgt, Ultraschall untersucht und meine Verletzungen wurden aufgenommen. Ich konnte zehn

Tage fast gar nicht laufen, hatte lila Prellungen und Quetschungen, konnte meinen Kopf nicht bewegen und hatte eine leichte Schädigung der Halswirbelsäule. Über drei Wochen lang hatte ich massive ganzkörperliche Schmerzen. Meine linke Schulter schmerzt bis heute (Anfang November 2018) täglich trotz Physiotherapien bis zur Hand runter, aber zum Glück nicht mehr ununterbrochen.“

Nun wird ja gerne mit dem Zeigefinger auf die Demokratiedefizite und fehlende Grundrechte in anderen Staaten gezeigt. Was aber, wenn hierzulande jemand Maßnahmen der Polizei kritisiert und eventuell ihren Forderungen nicht sofort Folge leistet, obwohl diese offensichtlich unbegründet und willkürlich erscheinen? Ist der Begriff dafür nicht „Zivilcourage“?

Es ist doch sonderbar: Zum einen wird eben jene „Zivilcourage“ von den Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen gepriesen, so sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt, (ausgerechnet nach ihm wurde der Bahnhofsvorplatz benannt, auf dem S. festgenommen wurde): „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.“ Oder durch den Niedersächsischen Landespolizeipräsident Axel Brockmann, der sagt: „Zivilcourage ist elementar.“ Aber wenn solche Aussagen auch gegenüber Staatsgewalt ernst genommen und umgesetzt werden, dann langt der Staat mit voller Wucht gegen diejenigen zu und strengt Prozesse gegen sie an. Und es drohen nicht nur Geld und Gefängnisstrafen, sondern zumindest zeitweise auch Berufsverbote, etwa durch das Verbot staatliche Prüfungen zu absolvieren.

Menschen, die sich bei Kontrollen, die den Verdacht von Racial und Etnic Profiling erwecken, einmischen, müssen also unter Umständen mit staatlicher Repression rechnen.

Für S. ist es bereits der zweite Prozess, weil sie Zivilcourage gezeigt hat. Nach dem Niederreißen eines Transparents auf einer Nazikundgebung in Landau 2011 wurde sie anschließend in einem Prozess wegen Widerstands und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Letzterer Vorwurf kam allein dadurch zustande, dass S. damals schwere Stiefel trug, mit denen sie angeblich die Polizisten hätte verletzen können (was aber gar nicht der Fall gewesen war). Nun droht ihr als „Wiederholungstäterin“ eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, angesichts der Tatsache, dass S. (außer dem Wegreißens eines Transparentes mit menschenverachtendem Inhalt) niemandem etwas getan hat, erscheint das völlig absurd. Tatsächlich sagt die Staatsgewalt in diesem neuen Mannheimer Prozess eigentlich: „Hinterfragt nichts, spurt gefälligst, sonst ergeht es euch schlecht!“

Genau deshalb ist Solidarität nötiger denn je, Solidarität mit jenen, die allein aufgrund ihrer Hautfarbe schikaniert werden und Solidarität mit S., die, weil sie einfach genau hinschauen wollte, damit so etwas nicht passiert, sich nun selber auf der Anklagebank befindet.

Unterstützerinnen und Unterstützer von S.

Für den Prozess gegen S. wird dringend Geld benötigt, bitte spendet an:

Schwarzkreuz Jena, IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54 BIC: GENO DEF1 SLR Verwendungszweck unbedingt angeben: Unterstützung für S.

articles

Here we’ll publish articles by us and you. If you want to publish something here on our blog, send us an (encrypted!) email.

  • 18.02.2019 Kerpen (close to Cologne): Second day of trial against Hambi prisoner Eule
    hambacherwald.org: After more than four month of pre-trial prison the trial against Eule started in February 4th. Eule is being charged for assaulting an officer (§114 Abs 1 StGB, §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.). Eule is still in prison and the trial will continue on the 18th at local court Kerpen. Write letters to Eule! Infos can be found here.
    Trial: Monday, 18.02.2019, 1pm at Amtsgericht Kerpen, Nordring 2–8, 50171 Kerpen
  • 07.02.2019: Comrade of the Fermento in Zurich (CH) arrested and kept in pre-trial jail for three Month
    fermento website:
    3 Months of pretrial detention are now imposed on our comrade, with the following explanation: risk of flight and danger of collusion. Now he is in the district prison of Zurich BGZ. The risk of flight is being used as an argument because, among other things, another comrade is still on the run for the story of the radio station Waidberg.The imposition of 3 months of pretrial detention is the highest application unit, every three months pretrial detention has to be confirmed by law anew by a custodial judge. For the comrades that aren’t familiar with the Swiss pretrial detention regime: in Switzerland it is common practice that pretrial detention has a quite long duration, sometimes even years. It is quite possible that they want to hold our comrade in prison till an eventual trial.If you want to write our arrested comrade, contact the anarchist library Fermento either directly, per email or post. However, letters that are about his case will be held back by the state prosecutor and not be handed out to him by the prison, the same goes usually for books and large publications.Anarchistische Bibliothek Fermento
    Zweierstrasse 42
    8005 Zürich
    SwitzerlandEmail: bibliothek-fermento [ät] riseup.net”.

 

  • 01.02.2019: Nero finally free!
    barrikade.info: ‘After one and a half year behind bars in Berlin prisons for supposedly blinding a helicopter during riots in Rigaer Straße (squatted street in Berlin)’read more on barrikade.info (German) …Nero’s letter from behind the bars (in German) can be found here.
  • 25.01.2019: Absurdly high sentences against Basel18:
    The sentences against the Basel18 standing trial for a wil demo in Basel, range from 2 years probation to 27 months in prison. The case will go to the next instance. More info (in German) here.

 

 

 

  •  Dressing warm against repression
    events during this winter in Freiburg

 

  • New trial date:
    11.10.2018 Freiburg: NBA second instance trial
    Trial takes place at Landgericht (provincial court) Freiburg, Salzstr. 28, Sitzungssaal 4, 1.OG, starting at 9 am.
    As always: if you are searched for by the cops or took part in the NBA actions and haven’t been caught. Dont show up.

 

 

  • September 2018:

    Robin`s process is going into the second instance

    The defendant Robin was convicted to a fine for supposed assault, but neither the defendant nor the prosecution was accepting the sentence.

    So the defendent as well as the prosecution gave notice of appeal and the process will go into the second instance.

    As soon as we know about the next trial date we will inform you.

illegal video surveillance in Tübingen

[English translation hopefully following soon]

 

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie erfahren würden, dass Ihr Haus ohne Ihr Wissen mit einer Kamera überwacht werden sollte? Jedes Kommen und Gehen gefilmt und erfasst werden sollte? An was würde es Sie erinnern, wenn staatliche Behörden versuchen, Ihre Nachbar_innen zu überreden, Überwachungstechnik gegen Sie einzusetzen und Sie zu bespitzeln?

Der Haupteingang des Wohnprojektes Schellingstraße 6 wurde im Juli 2016 knapp einen Monat lang heimlich von der Tübinger Polizei gefilmt. Zuvor hatte die Tübinger Polizei versucht, Nachbar_innen des Projektes dafür einzuspannen, Kameras an ihren Häusern, Vorgärten oder in ihren Wohnräumen anbringen zu lassen, um ihre Nachbar_innen heimlich zu bespitzeln.

 

More info on the illegal video surveillance of left-wing housing projects by the police here (German only).

dates

*** A collection of events, trial dates and actions. Contact us if you want us to add something. ***

 

18.02.2019 Kerpen (close to Cologne): Second day of trial against Hambi prisoner Eule

hambacherwald.org: After more than four month of pre-trial prison the trial against Eule started in February 4th. Eule is being charged for assaulting an officer (§114 Abs 1 StGB, §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.)

Eule is still in prison and the trial will continue on the 18th at local court Kerpen. Write letters to Eule! Infos can be found here.

Trial: Monday, 18.02.2019, 1pm at Amtsgericht Kerpen, Nordring 2–8, 50171 Kerpen

 

25.01.2019 Basel: End of trial against Basel 18

‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.
The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.

More info about the trial on barrikade.info (German).

On the 25th of January 2019 meeting point for the trial is at 7.30 am the court Strafgericht Basel-Stadt, at Schützmattstrasse 20. There is a demo at 11 am in front of the court to greet the defendants at the end of the trial.

 

24.01.2019 Stuttgart: Appeal trial against anarchist after blockade of Hambach coal train

After a blockade of the Hambach coal train he is being charged for disturbing public services („Störung öffentlicher Betriebe“). There is a report from the first-instance trial here (German).
The trial will take place at the Landgericht (state court) Stuttgart at 9 am (the trial takes place close to the defendents home, not Hambach, as it is juvenile criminal law)

 

21.01.2019 Mannheim: Police brutality and repression against solidarity, trial against S.

Trial for allegedly resisting and attacking an officer at Amtsgericht (local court) Mannheim starting 11 am. Meeting point 10.30 am in front of the court, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14.

The trial date was CANCELLED for the 21.01.!! At the moment there is no new date for the trial. As soon as we know the new trial date you can look it up here.

 

21.01.2019 Freiburg: Second instance trial against U after No Border Action Days border blockade

Trial starting 9 am at Landgericht Freiburg. More info here.

 

10.01.2019 Freiburg: Trial against climbing activist after No Border Action Days 2016

Trial starting 1:30 pm at Amtsgericht Lörrach. More info here.

 

 

 

Dressing warm against repression
events during this winter in Freiburg

 

11.10.2018 Freiburg: NBA second instance trial

Trial takes place at Landgericht (provincial court) Freiburg, Salzstr. 28, Sitzungssaal 4, 1.OG, starting at 9 am.

As always: if you are searched for by the cops or took part in the NBA actions and haven’t been caught. Dont show up!

 

17.8.2018 Lörrach: NBA trial against Carlito [cancelled]

Trial after the A5 interstate blockade during the No Border Action Days in April 2016 taking place at Amtgericht Lörrach, Bahnhofstr. 4 Lörrach. -> cancelled after penalty was accepted instead of the trial.

 

04.07.2018 Hamburg: new G20 trial date for Robin

Solidary trial support welcome. Trial is taking place at 1:30 pm at Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal 186 / ground floor. Controls have been announced, cell phones will be taken away. If you took place in No G20 actions and haven’t been caught or if cops are searching for you, don’t show up, it’s not safe.

 

20.06.2018 Hamburg: G20 trial Robin [cancelled by the court for now!!!]

Solidary trial support welcome. Trial is taking place 2pm at Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal 186 / ground floor. Controls have been announced, cell phones will be taken away. If you took place in No G20 actions and haven’t been caught or if cops are searching for you, don’t show up, it’s not safe.

Robin G20 trial

September 2018

Robin`s process is going into the second instance

The defendant Robin was convicted to a fine for supposed assault, but neither the defendant nor the prosecution was accepting the sentence.

So the defendent as well as the prosecution gave notice of appeal and the process will go into the second instance.

As soon as we know about the next trial date we will inform you.

 

04.07.2018

Head eache after an alleged smack on the helmet

Defendant Robin convicted to a fine for supposed assault

On the 4th of July Robin was convicted by the Hamburg-Mitte district court for resisting and assaulting an officer (Körperverletzung, Widerstand, tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten) to a fine of 90 ‘Tagessätze’ à 5€ (fine calculated on daily rate of income), totalling in 450€. The calculation of the daily rates was lowered compared to the 25€ a day in the penalty order, nevertheless Robin was convicted for §§ 113 (resisting an officer), 114 (assault on an officer) and 223 (assault) StGB (German criminal law).

Robin‘s defence demanded the suspension of the lawsuit. While judge von Urban would have agreed the state attorney insisted on continuing due to the allegedly profound evidence. Two police officers were called as witnesses. First PK Kühner from Berlin was questioned, he supposedly felt a light smack on his head from behind, without seeing the attacker or where it came from. Afterwards he lamented to have a light pressure pain and head ache.

Second POM Marx, as well from Berlin, gave testimony about the supposed attack. He stated to have seen the defendant attacking the officer and being able to identify Robin beyond doubt without even looking at her. After the description of the scene, foregoing events and the arrest of another accused the course of the offence was described as a light smack on the Kühner‘s helmet by Marx. After his account of the events and a pantomimic performance it became clear that in his eyes it was more of an unaccelerated smack out of the wrist and not an amateurish „tennis serve“ as he put it. An astonishing amount of details considering the many contradiction in the original testimonies. When witness Marx wasn‘t able to remember Kühner‘s posture the judge felt free to provide the suggestion that he was kneeling and the witness assiduously confirmed.

With the testimonies being mostly coherent and not contradicting each other anymore or lackeing important details, the judge of course believed the officers without a second thought and thus buying the whole constructed charges against the defendant. Furthermore judge von Urban didn‘t bother to question whether a ‚light smack on an armored helmet‘ could even be considered an attack / assault on an officer (German: tätlicher Angriff) or assault (Körperverletzung).

No matter the judges willingness to suspend the lawsuit at the beginning she didn‘t seem to have any more intention to doubt the constructed allegations. The state attorney argued that the minimal penalty for the new § 114 is a fine of 90 daily rates and thus insisted on this being the minimal sentence.

The state attorneys pleading for a fine of 110 daily rates was not adopted by the judge. The sentence in the end was 90 daily rates as originally in the penalty order.

As feared after the new § 114 was introduced in 2017 the new law is used to criminalize any peaceful protest. Whoever dears to defend themselve against the current state of things, no matter if at a demo, action or anywhere else, always needs to expect legal consequences. In the meantime police witnesses‘ narrations continue to get even more creative and as we learned their testomony is always the truth. Even when they show us their power, try to daunt us and work on criminalizing as many of us as possible – they will always fail and only proove thereby that the ‚neutral constitutional state‘ is a mere illusion. Folks fighting for radical utopias, folks facing racial marginalization or basically anoybody not fitting in, will be systematically persecuted. And the criminals of the system continue unobstructed if not even actively protected by the state. Consequently the judiciary is no more than an instrument of the state and those in power to implement their interests.

04.07.2018

Trial against Robin in Hamburg

After the first trial date was cancelled, it now took place on the 4th of July at the Hamburg-Mitte district court. The police witnesses managed to tell a good tale and the judge bought without critical questions of course, so in the end Robin was sentenced to a fine of 90 ‘Tagessätze’ á 5€ (fine calculated on daily rate of income) for resisting and assaulting an officer (§§ 113, 114, 223 StGB).

 

 

19.06.2018

Trial on 20th of June canceled for now

Beginning of G20 trial against Robin failed initially due to formal error

This morning, 19th of June, the planned beginning of the trial against activist Robin on 20th of June 2018 was cancelled due to a formal error in the penalty order. The entire section describing the supposed criminal act was missing. This shows how the court is overstrained by the number of lawsuits they‘re trying to push through.

With the trial‘s beginning being cancelled for now, the courts strategy to blindisde Robin failed.

The court set a trial date very soon, ignored that the lawyer has no time at the trial date by dismissing an application to change the date, didn‘t give real access to the court files by only allowing access in Hamburg – to a lawyer far away in Göttingen. In the end this led to having no lawyer and no clue whats in the court files four days before the trial. Luckily they didn‘t get through with their strategy.

There will be no trial this week but they might send a new penalty order with a new trial date. If that happens the info will be published here.

Solidarity not penalty orders!

Freedom for all G20 prisoners!

 

 

 

15.06.2018

The G20 repression continues – call for solidary support at court

This Wednesday, the 20th June 2018 the activist Robin will stand trial on an assault case at the Hamburg-Mitte district court. How the police intends to construct and justify these accusations remains unclear.

Eleven months after the G20 protests in Hamburg numerous people face repression because they took part in the protests against the inhuman G20 politics and their absurd summit.

Despite all the agitation, before during and after the summit, neither the media nor the state security agencies succeeded in dividing us. We won‘t let them daunt us, belittle us, no matter their repression. They will fail to stop us.

We will not let them hinder us from fighting for our ideals. The summit is over, but our fight for a better world without war, exploitation, injustice, oppression and prisons continues.

With the antidemocratic, authoritarian eagerness for persecution, the state tries to present more and more convicted people, no matter the price. The massive police presence, state violence and surveillance before and during the summit was only the beginning. People are incarcerated since the protests and the police announced that they want to persecute activists with 3000 lawsuits.

We now need to stick together and show our solidarity. They persecute a few, but they mean all of us. This should be more than a slogan. When we face their repression together and support each other at court, in prison and in daily life, their threats loose their effect and we become more capable of acting. Therefore we‘re looking forward to solidary, colorful and deescalative trial support.

The trial will take place at Amtsgericht Mitte at 2 pm, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal (room) 186 / ground floor. An entry control was announced and cell phones will be taken from you. As always people that joined the protests and have not been identified and people with an active arrest warrant should not come to court.

Our solidarity against their repression!

chronicle of repression and solidarity

[missing translations following soon hopefully]

** This will be a chronicle of repression and actions in solidarity as well to give an overview on whats happening and make it more visible. If you hear about repression and the affected people are cool with publishing it, please send us an email **

[PAG] 12.01.2019 Wild demo and some coloring of the local court in Freiburg

[PAG] 12.01.2019 Demo against new police laws in Freiburg

About 800 protested against the tighetening of police law in Freiburg. Info by the dressin warm campaign on indymedia (German).

 

[Racial profiling] January 2019 Mannheim: Police brutality and repression after showing solidarity at a police control

S is facing a trial for allegedly resisting and attacking an officer at Amtsgericht (local court) Mannheim on 21.01.2019 starting 11 am.

[Anti-Knast] 12.01.2019 Paint attack on court and prison in Bern

published on barrikade.info

 

[NBA] 11.01.2019 Climbing acivist sentenced to 450€ penalty after No Border Action Days 2016

A climbing activist who supposedly blocked the A5 interstate by abseiling from a bridge was charged by the Lörrach district cout to 30 Tagessätze a 15€ (450€) for coercion (Nötigung) of the folks in cars that had to stop because of the blockade.

[Basel 18] Autumn / winter 2018: Lots of solidarity for Basel18

From Bern to Berlin lots of actions in solidarity with the Basel18 defendants took place. Here some pictures and a great video.

 

Video of a solidarity action

 

[linksunten] 24.10.2018 Spy working for Verfassungsschutz (interior intelligence) uncovered

The spy Reinhold Kapteina from Cologne investigated the radical left for years. He was uncovered by information found in court files of the linksunten ban trials. More infos on barrikade.info (German).

 

[Basel 18] Oktober 2018: Trial after wild demo in Basel

‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.
The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.

More info about the trial on barrikade.info (German).

Banners in front of the court building

 

[G20] September 2018 Robin`s process is going into the second instance

The defendant Robin was convicted to a fine for supposed assault, but neither the defendant nor the prosecution was accepting the sentence. So the defendent as well as the prosecution gave notice of appeal and the process will go into the second instance.

As soon as we know about the next trial date we will inform you.

 

[Antifa] 16.07.2018 trial against antifascists after succesfull self-defence against fascist assault

On April 29th 2017 seven members of the fascist party “Der III. Weg” attacked an antifascist info booth in Rottenburg am Neckar. The antifascists were able to defend themselves, but some are now facing repression. On July 16th two antifascists were convicted to a fine by the Rottenburg district court. Fascists were invited as witnesses by the court. Outside of the court about 50 people held a rally in solidarity with the folks on trial. More info in German on indymedia.

 

[NBA] 04.07.2018 Trial against Carlito at Lörrach district court (postponed)

Trial against Carlito after the A5 interstate blockade. Postponed to August 17th

 

[G20] 15.07.2018 solidarity action in Tübingen

from tueinfo: “In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der “Männerteams”), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen….

Find the error: G20: police violence everywhere, hundreds of lawsuits, none against police.

 

[G20] 04.07.2018 Hamburg, trial against Robin

After the first trial date was cancelled, it now took place on the 4th of July at the Hamburg-Mitte district court. The police witnesses managed to tell a good tale and the judge bought without critical questions of course, so in the end Robin was sentenced to a fine of 90 ‘Tagessätze’ á 5€ (fine calculated on daily rate of income) for resisting and assaulting an officer (§§ 113, 114, 223 StGB).

 

[G20] 20.06.2018 Hamburg, trial against Robin

After the G20 summit protests activist Robin was supposed to stand trial on an assault case at the Hamburg-Mitte district court on the 20th of June 2018. The trial was canceled for now due to a formal error in the penalty order.

 

[Racial profiling] Mai 2018 Mannheim: Brutal arrest and repression after showing solidarity at a police control

S is facing a trial for allegedly resisting and attacking an officer after intervening at a racist police control at Mannheim train station.

 

[NBA] 21.05.2018 Tübingen

Bei einer Kletteraktion gegen Abschiebung wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Folter ist Abschiebung ist Mord. Grenzen töten” in 15m Höhe angebracht. Auf tueinfo folgten solidarische Grüße an von Repression Betroffenen No Border Aktivist_innen.

 

[Police] Spring 2018: drones used at demos

The Baden-Württemberg police is testing drones since April 2018 according to press releases. They were already seen at protests by activists. How many drones have purchased by the cops or where they are stationed remains unknown.

 

[NBA] 09.05.2018 Lörrach

Prozess gegen Aktivistin am Amtsgericht Lörrach, ihr wird vorgeworfen an der deutsch-schweizer Grenze Autofaher*innen zum anhalten bzw. Langsamfahren genötigt zu haben.

 

[NBA] 26.04.2018 Lörrach

Dritter und letzter Prozesstag Lido Lorey, Urteil lautet 400 € (40 Tagessätze zu 10€) wegen Nötigung und Vermummung plus Prozesskosten.

 

[NBA] 10.04.2018 Lörrach

Zweiter Prozesstag Lido Lorey am Amtsgericht Lörrach. Wieder verschoben wegen technischer Probleme, 3. Prozesstag am 26. April.

 

[NBA] 27.03.2018 Lörrach

Prozess gegen Lido Lorey, erster Prozess gegen Aktivistin aus der Schweiz nach den No Border Action Days vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem sie gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Wegen technischer Probleme bei der Verhandlung geht der Prozess am 2. Prozesstag am 10. April weiter.

 

[NBA] 01.02.2018 Lörrach

Prozess gegen den Aktivisten U. vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem U. gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. U. wird zu 60 Tagessätze a 30€ wegen Nötigung verurteilt. U. wird das Urteil anfechten.

 

[Hambi] 25.01.2018 Tübingen

tueinfo: “Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft.”

Um unsere Solidarität mit den eingesperrten Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst und allen derzeit von Repression Betroffenen zu zeigen, wurde ein Transpi mit der Aufschrift “freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades” (Freiheit für die Gefangenen aus dem Hambacher Forst, Kampf allen die die Erde zerstören und unsere Genoss_innen einsperren) aufgehängt.

 

[Antifa] 19.01.2018 Reutlingen: right-wing party meeting disrupted, lots of police violence

tueinfo: Am 19.01.2018 hielt die AfD ihren Neujahrsempfang im Reutlinger Spitalhof ab. Um 17:30 hatten sich bereits 300 Menschen versammelt um gemeinsam ein Zeichen gegen die AfD und für eine solidarische und offene Gesellschaft zu setzen. Abgeschirmt von Gittern, Polizei mit Pferde- sowie Hundestaffel hielt die AfD unter lautstarkem und vielfältigem Protest ihren Neujahrsempfang ab. […] die Polizei ging wie in den Jahren zuvor offensiv gegen die Aktivist*innen vor. So kam es beispielsweise zu starken Schlägen mit Schlagstöcken. Mindestens fünf Antifaschist*innen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und auf das Reutlinger Polizeirevier in der Burgstraße verfrachtet.

tagblatt: 14-jährige bei Demo brutal festgenommen und übergriffig durchsucht, Mutter die ihre Tochter festhielt wegen Widerstand und versuchter Gefangenenbefreiung angezeigt.

 

 

[NBA] 17.01.2018 Lörrach

Prozess gegen Aktivistin vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem diese gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Sie wird zu 20 Tagessätzen a 10€ verurteilt wegen psychischer Beihilfe zur versuchten Nötigung und wird in Berufung gehen.

 

[direct action] 02.01.2018 Tübingen

tueinfo: ‘At night on the 2nd of January 2018 a police station in Tübingen’s south was covered with paint. The year 2017 delivered as to be expected with the G20 repression and the new police law any reasons for this ation.’

“The entire world hates the police”

 

[linksunten] 16.12.2017 Freiburg

Weihnachtsmarktdemo unter dem Motto “Unsere Solidarität gegen ihre Repression” in Freiburg.

 

 

 

 

 

 

 

[NBA] Dezember 2017 Freiburg

Zwei Personen werden vom Jugendgericht wegen der A5 Blockade verurteilt.

 

[NBA] Herbst 2017 bundesweit

Die Staatsanwaltschaft beginnt Strafbefehle wegen den No Border Action Days an Aktivist_innen zu verschicken. Viele legen Einspruch gegen den Strafbefehl ein.

 

[linksunten] 25.08.2017 bundesweit / Freiburg

Das unabhängige Medienportal linksunten indymedia wird vom Innenministerium verboten, am selben Tag werden mehrere Privatwohnungen und die KTS in Freiburg durchsucht.

 

[Hambacher Forst] 26.05.2017 Böblingen: Trial against anarchist after Hambach coal train blockades

The defendant is being charged for disturbing public services even if RWE, the energy company running the coal mine and power plants, is a private business. There is a report about the trial here (German).

 

[Antifa] April 2017 Rottenburg / Tübingen

Bei einem antifaschistischen Infotisch in Rottenburg am Neckar kam es Ende April 2017 zu einem versuchten Angriff von Faschisten des „III. Wegs“. Die Antifaschist*innen, die den Angriff erfolgreich abwehrten, wurden im Anschluss mit Repressalien überzogen.

 

[NBA] April 2016 Freiburg, Basel, Weil am Rhein

Im Rahmen der No Border Action Days (NBA) in Freiburg und Basel besetzen Aktivist_innen die A5 nahe dem Grenzübergang Weil am Rhein. Es kommt zu dutzenden Festnahmen.

prisoners

We are working on a list of prisoners in the Southwest. This will take some time. In the meantime check out these other prisoner lists below and write lots of letters to them!

 

Prisoners in the Southwest

 

Comrade of Fermento (anonymous)
– in pre-trial jail since february 7th for three month –
Letters can be sent to:
Anarchistische Bibliothek Fermento
Zweierstrasse 42
8005 Zürich
Switzerland

Email: bibliothek-fermento [ät] riseup.net

 

Thomas Meyer Falk
JVA (SV-Abtlg.)
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg

 

More prisoners

Eule: de&en
“Eule” unbekannte Person Aachen 8, JVA Köln, Rochusstraße 350, 50827 Köln

(was moved from Iserlohn to Cologne some time ago)