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Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

23. Juli | 08:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

Die WG:

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.

Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen.

Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage dieser ehemaligen Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Die erfolgslos gebliebene Räumungsklage, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl wohl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Hausklang die Demo und die Besetzung gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz.

Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern (weitere Infos), sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden.

Der erste Prozess findet am Donnerstag vor dem Jugendgericht statt.
Die weiteren Prozesse vor dem Jugendgericht folgen am 19.8, 14.9, 18.9 und 22.9.

Wieder einmal wird -sogar laut Aussage einer Jugendrichterin- legitimer Protest kriminalisiert um die bestehenden Verhältnisse zu stützen. Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen Wohnraum verkommen zu lassen oder luxuszusanieren werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung am Donnerstag früh ein um unsere Solidarität mit der angeklagten Besetzerin auszudrücken.

Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.

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«Operation Bialystok». In Italien geht die Repression nie in Urlaub

malacoda:

Am frühenmorgen von 12. Juni der Vorhang geht auf und die Repressive Komödie des italienischen Staats gegen die Anarchisten führt wieder auf.

Genau einen Monat nach die «Op. Ritrovo», die sieben Genossen/innen von Bologna getroffen hat, wurde mal wieder eine repressive Operation in Italien gestartet, mit dem Ziel sieben weitere Anarchisten/innen zu beseitigen, die in verschiedener Weiße angeklagt wurden: Vereinigung zu terroristischen Zwecken und zur Beseitigung der demokratischen Ordnung (270a), terroristische Handlungen mit tödlichen Kampfmitteln und Sprengstoffen, Besitz und Hafen von Sprengstoffen; Anstiftung zur Begehung von Straftaten gegen die Persönlichkeit des Staates sowie Brände und Schäden, die durch terroristische Ziele und die Untergrabung der demokratischen Ordnung noch verschlimmert werden.

Das anklagenende Konstrukt gegen die gruppe ist eine subversive anarchistische- aufständische Zelle gegründet zu haben, die das römische Squat «Bencivenga Occupato» als organisatorische Grundlage hätte. Die fünf, auf denen die 270a anhängig ist, befinden sich zwischen Italien, Frankreich und Spanien in Haft, während die anderen beiden unter Hausarrest stehen.

Der gewählte Name für dieses monatliche Schmierentheater ist diesmal «Operazione Byalistock» und das Szenarium ist nicht Bologna sondern Rom.

Auch die Schauspieler wechseln auf dem Platz und dieses Mal finden wir die Republik-Staatsanwaltschaft von Rom, unter der Leitung von Michele Prestipino. Immer vorhanden als Komparserie sind die ROS–Carabinieri (das Spezialeinsatztkommando), die mit dem üblichen Kostüm des echten Terrorist erscheinen: Schlüpfmütze, Uniform und geladenen Waffen. Sie betreten die Szene, durchschlagen die Türe, aufrichten Pistolen.

Der Name «Bialystok» bezieht sich auf das Buch Anarchisten von Bialystok, 1903-1908 über das Leben und die Erfahrungen der russisch-polnischen Anarchisten/innen und die Ereignisse vor der Revolution von 1917. Was in der Praxis vorgehalten ist: in Bezug auf Daniele, der Brand von drei Autos des Car Sharing von Eni S.p.A. (die Enjoy-Autos); an Claudio wird der explosive Angriff vom Dezember 2017 auf die Kaserne der Carabinieri von San Giovanni (Rom) übergenommen; Im Falle von Paska, erneut unter Hausarrest, wird gegen 270e vorgehalten.

Die Staatsanwaltschaft von Rom habe ihr Verhalten, nachdem er von den Gefängniswärtern hart zusammengeschlagen worden sei, als eine Art Anstiftung nach außen ausgelegt und damit Druck auf das Gefängnis von La Spezia ausgeübt, was letztendlich zu seiner Überstellung geführt habe (?). Was sie als Anstiftung bezeichnen, ist nur die spontane und entschlossene Solidarität, die die Genossen von außen erhalten haben.

Als allgemeiner Hintergrund gibt es die Aktionen der Genossen/innen: die Bewachungen unter den Gefängnissen, die Herstellung/Produktion von Schriften und solidarische Nachrichten an den Wänden. Also, einige der vielen Aktionen, die, von denen, die nicht bereit sind, zu tolerieren und zu schweigen, in die Tat umgesetzt werden, um auf diesen berüchtigten, mörderischen und autoritären Staat zu reagieren.

Dieses Theater ist nur ein weiterer Versuch, uns zu ängstigen, uns zu trennen, aufzuhören und unsere Genossen/innen von den Straßen, besetzten Plätzen und all den Orten zu entfernen; Orten, die in der Tat, eine Brutstätte für Aufstände sein können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Noch entschlossener werden wir weiterhin unsere Solidarität in ihren vielfältigen Formen und unsere Ideen der Freiheit, hier und überall, einbringen.

Sorgen wir dafür, dass sich diese Solidarität ausbreitet!

A.K.A.B. — Anti Knast Anarchist/innen Berlin

Italy: Letter of Beppe from Pavia prison, July 4th, 2020

malacoda:
The following text is a letter from the anarchist Giuseppe Bruna, imprisoned since May 21st, 2019, for the «Prometeo» repressive operation, currently imprisoned in Pavia prison.

To write to him:
Giuseppe Bruna,
C. C. di Pavia,
via Vigentina 85,
27100 Pavia,
Italy.

Dearly beloved,

I hope this one of mine finds you well!

I am writing to report a serious situation (yet another!) that I found myself facing between the afternoon of July 3rd and midnight of July 4th! As you will be aware, I have been locked up since about a year in a cell alone in the «protected» section [a section where are held ex-cops, infamous, pedophiles, rapists, ecc.] of Pavia’s jail!, I have always refused such placement by putting in place various forms of struggle (hunger strike, air strike, etc.).

The [incomprehensible word, probably could be «direction»] health care of the Pavia jail, even though I was never underwent any medical examination (even if there was a specific request of the judge for the preliminary investigations, Basilone), stated that I am under treatment (with what?) for my thyroid lymph node (which has never been checked here) and that I had a serious form of bronchopneumonia and in case of need they would have provided to help me!

On Friday (July 3rd), in the afternoon, a big storm arrived on Pavia with gusts of wind, not making time to close the window, the wind closed the blindo [armored door] of my cell, here it often happens when there is a lot of wind… I must point out that the bells to call the guards do not work, you just have to scream! In this case the working prisoner warned the guard on duty, telling him that I was «closed», I heard it from my cell… I haven’t called a guard since I’ve been locked in this sewer, their presence irritates me… Waiting that they would have deigned to reopen the armored door as for everyone in the section, I take care of something else in the cell, knowing that around 9:00 p.m. they would have passed by anyway with the nurse who distributes psycho-pharmaceuticals… at about 8:30 p.m. the zealous guard opens the spyhole of the armored door and I immediately tell him to open the door like all the others, that I am very agitated and I can’t breathe! He answers with a «Yes» and then disappears! Around midnight, when the guards make the count and changed shifts… I don’t know what happened, I don’t remember anything, I found myself on the floor full of slime with 4-5 guards who kept calling me, someone said that maybe I was dead! They never called the doctor, nor the nurse, I have never been examined even under these circumstances… I have long ago understood why I was placed in this section of this prison! At about 10:30 a.m. (July 4th, 2020) I was called to the infirmary, after having informed the nurse of my illness and about losing consciousness during the night. In front of the doctor on duty I say what happened during the night: there is the nurse and a «graduated» guard who attends the conversation; while he take the parameters I manifest to the doctor a strong pain in my forehead for the blow taken with the fall, the nurse tells me that there’s nothing visible, and in explaining that the guards would come at midnight, when I was lying on the floor, that is how I was when they found me the guards on duty, maybe now they could have made sure of my health! At this point the guard present intervenes and with a threatening tone he tells me that «I talk too much» and that I have to talk only about medicines!, the doctor on duty and the nurse (who seems to be the wife of a guard) are present, they remain impassive! I asked for the medical records, let’s see if they bring them to me! I hope this letter gets to you and doesn’t disappear!

I ask you to be involved with me against the placement in
this section and in this jail!
Send this letter as many people and websites as possible!
Prison kills!
I rise with my head up high, vomiting all my hatred against the placement in this section!
Freedom for the comrades of Rome!

Beppe

Andreas Krebs. Kurze Chronologie des Todes hinter Gittern

Unser Freund Andreas sirbt…..

… und alle sehen zu. Das, was seit mindestens einem Jahr im Knast in Neapel mit Andreas passiert, ist ein Resultat, das sowohl der deutsche als auch der italienische Staat zu verantworten haben. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Andreas trotz gegenteiliger Versprechen der Anstaltsleitung eine adäquate medizinische Versorgung verweigert. Er wird immer wieder stundenweise für fragwürdige bzw. sinnlose Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht und danach wieder in den Knast.

Bei Andreas wurde vor mindestens einem Jahr Krebs diagnostiziert, dieser hat im ganzen Körper gestreut und er hat unsagbare Schmerzen. Er kann kaum mehr gehen, nur mehr Babynahrung zu sich nehmen, er bricht Blut und ist oft tagelang bewußtlos. Sein italienischer Anwalt kämpft auf allen Ebenen für eine Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit, aber eine Verlegung in den Hausarrest wurde nun abgelehnt.

Andreas geht es sehr schlecht, Suizid scheint für ihn in der aktuellen Situation der einzige Ausweg.

 

Sowohl der italienische als auch der deutsche Staat kennen Andreas Gesundheitszustand. Niemand rührt auch nur einen Finger, fundamentale Menschenrechte scheinen für Gefangene nicht zu gelten. Was hier passiert ist Mord. Und auch jeder Selbstmord im Knast ist nichts anderes, denn hinter Gittern gibt es keine freien Entscheidungen mehr.

Wir können nicht tatenlos zusehen, obwohl wir unendlich traurig und wütend sind und keine Ideen mehr haben, was wir tun können.

Konfrontiert die deutschen und italienischen Behörden mit ihrer Untätigkeit, ruft beim Auswärtigen Amt an, der Boschaft und dem Konsulat.

Nieder mit allen Knästen! Nieder mit allen Staaten!

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Antifaschist in Basel zu Haftstrafe verurteilt

barrikade.info:
Kommuniqué Basel Nazifrei zum Urteil vom 7. Juli 2020
Die Staatsanwaltschaft hatte den jungen Mann wegen Landfriedensbruch, passiver Teilnahme an Gewalt und Drohung, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Übertretung des Vermummungsverbots angeklagt. Dafür forderte sie 8 Monate Gefängnis und 800 Fr. Busse. Der Richter folgte der Staatsanwaltschaft weitgehend.

→ Zur Vorgeschichte siehe https://barrikade.info/tag/241

Als Bündnis Basel Nazifrei nehmen wir zu dem Urteil Stellung:
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[TÜ] Demoaufruf 10.07.: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff!

Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen.
Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den “Polizei”-Rufen und dem Moment des “Zimmer-Sicherns” anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt.
Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen.

Weitere Informationen dazu: lu15[punkt]de

Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen. Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?

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Raids against antifas in 7 cities in Baden-Württemberg – one in pre-trial jail

* According to media and indymedia hundreds of police raided 9 flats in seven cities (Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck (Kreis Ludwigsburg), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Tübingen (Lu15) und Karlsruhe) in a coordinated crack down on antifascists after an attack against a right wing union speaker at a Corona demo in Stuttgart in May 2020. One person was taken into pre trial jail charged with attempted manslaughter. Solidarity needed! *

indy / SWR / Schwäbisches Tagblatt:
Heute Morgen wurden von mehreren hundert Polizist*innen in sieben Städten Wohnungen von neun Antifaschist*innen durchsucht. Hintergrund war ein Angriff auf einen rechten Betriebsrat bei einer Corona Demo in Stuttgart Mitte Mai. Eine Person wurde wegen einem Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag in U-Haft gesteckt.

Die Razzien fanden in in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck (Kreis Ludwigsburg), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Tübingen und Karlsruhe statt. Laut Polizei wurden dabei Beweismittel beschlagnahmt und eine verdächtigte Person direkt in den Knast verschleppt. Bislang ist unklar in welche JVA. Die Razzia in Tübingen fand anscheinend im Hausprojekt Lu15 in der Südstadt statt. Das Projekt war schon Anfang des Jahres martialisich von der Polizei gestürmt worden. Nun mussten die Bewohner*innen das selbe nach so kurzer Zeit schon wieder erleben.

Es wurden auf indy Demos in Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tübingen und Stuttgart angekündigt:

  • Stuttgart, heute 02.07.2020 18 Uhr Rotebühlplatz
  • Tübingen, heute 02.07.2020 18 Uhr, Karlstraße (Epplehaus)

Zeigt euch solidarisch, geht zu den Demos, macht Soliaktionen, macht Emoarbeit, unterstützt die Betroffenen und besonders die Person in U-Haft!

 

Spendenaufruf für den Fall der abgelehnten Einbürgerung des Freiburger Aktivisten Mustafa C.

Mustafa lebt seit 1989 in Deutschland, 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 2014 schließlich stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Rein formal hatte er dafür alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag wurde jedoch aufgrund einer Intervention des Verfassungsschutzes abgelehnt. Dieser listet Mustafa als Unterstützer der PKK – beweisen sollen dies sein Amt im kurdischen Kulturverein in Freiburg und seine Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Linken auf der u. a. Freiheit für Abdullah Öcalan (einem Gründungsmitglied der PKK) gefordert wurde. Da alle Verwandten von Mustafa schon die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, müssen wir von einer explizit politisch motivierten Entscheidung ausgehen. Mustafa C. engagiert sich in Freiburg nicht nur in der kurdischen Community, sondern auch in der Partei „die Linke“ und besucht regelmäßig Veranstaltungen & Demonstrationen der außerparlamentarischen Linken.

Mustafa will nun gegen seine verweigerte Einbürgerung juristisch vorgehen und wird hierbei unter anderem von der Roten Hilfe unterstützt. Da ein Prozess aber bekanntlich einiges an Geld kostet, ist er auf Spenden angewiesen. Unterstützt Mustafa und spendet für sein Verfahren:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Einbürgerung

Mehr zum Fall könnt ihr auch im Artikel “Einbürgerung? Abgelehnt” <https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/470/einbuergerung-abgelehnt-1-6610.html> der Kontext Wochenzeitung lesen.

Schreibt Briefe an Gabriel Pombo Da Silva

von übersetzt (indy)

Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva

Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte.
Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )

Nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft (Monate, in denen klar war, dass Portugal sich dem Druck des Gerichts von Girona Nr. 2 unterworfen hatte und dass die europäischen Regeln, die die Freilassung unseres Gefährten ermöglicht hätten, nicht angewandt worden waren), wurde er am 12. Mai den spanischen Behörden übergeben und befindet sich derzeit im Gefängnis von Badajoz (Extremadura).

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