Chronik der Repression und Solidarität

** Auf dieser Seite wollen wir aktuelle Repressionen, aber auch solidarische Aktionen sammeln und sichtbar machen. Wir erheben damit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn ihr von Repression mitbekommt und die Betroffenen mit einer Veröffentlichung  einverstanden sind, schreibt uns gerne eine Email damit wir das hinzufügen können. **

[PAG] 12.01.2019 Wilde Sponti und Amtsgericht Freiburg neu dekoriert

indymedia: „Am späten Abend des 12. Januars zog eine wilde Sponti durch die Freiburger Innenstadt. Die Sponti führte zum Amtsgericht, welches im Rauch der Bengalos einen neuen Anstrich bekam. […] Wir haben uns das Amtsgericht ausgesucht, weil hier „Recht“ gesprochen und umgesetzt wird. Die zunehmend verschärften Gesetze werden hier angewandt. […] Mit der Aktion haben wir unserer Wut über polizeiliche Befugnisse und gesteigerte Repression gegen Aktivist*innen Luft gemacht. Besonders sind unsere Gedanken dieser Tage bei den fünf Genossen*innen die in Hamburg wegen der Elbchaussee-Randale angeklagt werden und für die G20 Unruhen büßen sollen.“

 

[PAG] 12.01.2019 Demo gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Freiburg

„Über 800 Menschen haben am 12. Januar in Freiburg gegen die Verschärfung der Befugnisse der Polizei in Bund und Ländern („neue Polizeigesetze“) demonstriert. Besonders stand die vom Innenminister ins Gespräch gebrachte Landespolizeigesetz-Novelle im Zentrum der Kritik – aber auch die neue Sicherheitspartnerschaft in Freiburg, die stetige Aufrüstung der Polizeien, rassistische Normalitäten und die Repression gegen linke Bewegungen im In- und Ausland.“ – warm anzieh’n Kampagne (indymedia)

 

[Racial Profiling] Januar 2019 Polizeigewalt und Prozess gegen S wegen Solidarität bei rassistischer Polizeikontrolle

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis. So ergeht es gerade S. einer politische Aktivistin die sich im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hatte, brutal festgenommen worden war und nun am 21. Januar 10.30 Uhr in Mannheim einen Prozess am Amtsgericht hat. ***Termin bis auf weiteres verschoben! ***

Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.

[Anti-Knast] 12.01.2019 Farbangriff auf Gericht und Regionalgefängnis Bern

barrikade.info: „In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben wir dem Amtshaus und Regionalgefängnis Bern einen farbigen Besuch abgestattet. Mit einem Farbfeuerlöscher haben wir den Eingang des Gerichts eingefärbt und zudem mit Spraydosen und Farbgläsern die Fassade des Gebäudes markiert. […]

Gerichte sind dazu da, die Gesetze der Reichen und Mächtigen zu verteidigen und Menschen, die etwas verändern wollen oder sich gegen ihre Unterdrückung wehren, zu verurteilen und einzuknasten. Die Knäste sind Drohung und die letzte Konsequenz für all jene, die in dieser Gesellschaft keinen Platz haben oder die bei der ganzen Scheisse nicht mitmachen wollen. Was als harmloses Instrument der Bestrafung und ’Resozialisierung’ dargestellt wird, ist Ort der psychischen Folter und immer wieder sterben Menschen im Knast. Das ist Mord.“

[NBA] 11.01.2019 Kletteraktivist_in zu 450€ Geldstrafe verurteilt im Rahmen der No BOrder Action Days 2016 Prozesse

Der Kletteraktivist_in wird vorgeworfen sich im Rahmen der Aktionstage von einer Brücker über die A5 abgeseilt zu haben, um diese zu blockieren. Das Amtsgericht Lörrach verurteilte sie zu 30 Tagessätzen a 15€ (450€) wegen vollendeter Nötiggung.

Vor dem Gericht fand eine Soliaktion statt:

[Basel 18] Herbst / Winter 2018: Viele Soli-Grüße an die Basel18

Jede Menge Soli-Aktionen von Bern bis Berlin grüßten die Basel18. Hier einige Bilder und ein Soli-Video.

 

Video of a solidarity action

 

[linksunten] 24.10.2018 Spitzel des Verfassungsschutz enttarnt

In Veröffentlichungen auf unter anderem barrikade.info wird der Verfassungsschutz Spitzel Reinhold Kapteina aus Köln enttarnt. Dieser hatte jahrelang die linke Szene ausgeforscht. Die Enttarnung wurde möglich durch Informationen in Verfahrensakten im Rahmen des indymedia linksunten Verbots. Dazu auf barrikade.info: „Laut Verfahrensakten hatte das BfV in den Jahren 2008 und 2013 den Spitzel Reinhold Kapteina in die KTS Freiburg und 2011 ins Epplehaus Tübingen geschickt, um angebliche öffentliche linksunten-Treffen zu beobachten.“

 

[Basel 18] Oktober 2018: Prozess nach einer wilden Demo in Basel

‚Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Den Beschuldigten drohen durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert“.‘ Eine gute Übersicht zum Prozess findet ihr auf barrikade.info hier.

 

Solibanner vor dem Gericht

[G20] September 2018 Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

 

[Antifa] 16.07.2018 Prozess gegen Antifas nach erfolgreicher Verteidigung gegen Nazi-Angriff

indymedia: „Am 29. April 2017 versuchten sieben Anhänger der faschistischen Partei „Der III. Weg“ einen antifaschistischen Infostand in der Innenstadt Rottenburgs am Neckar anzugreifen. Die Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen. Einige der anwesenden Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen. Es kam am 16. Juli 2018 im Amtsgericht Rottenburg a. N. zur Verhandlung. Dabei wurden zwei Antifaschist*innen verurteilt und Nazis wurden als Zeugen zur Stütze der Anklage geladen. Um die zwei Genoss*innen vor Ort zu unterstützen fanden sich ca. 50 Personen vor dem Amtsgericht ein und hielten in Solidarität zu den Angeklagten eine Kundgebung ab.“

 

[NBA] 04.07.2018 Prozess gegen Carlito am Amtsgericht Lörrach (verschoben)

Prozess am Amtsgericht Lörrach nach der Autobahnblockade der A5. Verschoben auf den 17.08.2018

 

[G20] 15.07.2018 Soli-Aktion: Findet den Fehler und vergesst ihn nicht

von tueinfo: „In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der „Männerteams“), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen….

 

[G20] 04.07.2018 Hamburg: Prozess gegen Robin

Nachdem der erste Hauptverhandlungstermin wegen Formfehlern abgesagt worden war, fand der Prozess nun am 04.07.2018 am Amtsgericht Hamburg-Mitte statt. Die Polizeizeugen erzählten eine schöne Geschichte, die Richterin glaubte diese natürlich ohne kritische Nachfragen und am Ende wurde Robin zu 90 Tagessätzen á 5€ wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten (§§ 223, 113, 114 StGB) verurteilt.

 

[G20] 20.06.2018 Hamburg: Prozess gegen Robin

Nach den G20 Gipfelprotesten sollte die Aktivistin Robin am 20.06.2018 vor Gericht wegen Körperverletzung stehen. Der Prozess wurde fürs erste wegen einem Formfehler im Strafbefehl abgesagt.

 

[NBA] 21.05.2018 Tübingen

Bei einer Kletteraktion gegen Abschiebung wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Folter ist Abschiebung ist Mord. Grenzen töten“ in 15m Höhe angebracht. Auf tueinfo folgten solidarische Grüße an von Repression Betroffenen No Border Aktivist_innen.

 

[Polizei] Frühjahr 2018 Drohnen im Einsatz

Seit April 2018 testet die Polizei laut Presse in Baden-Württemberg den Einsatz von Drohnen. Diese werden bereits bei Demos von Aktivist_innen im Einsatz beobachtet. Wie viele im Einsatz sind und wo sie stationiert sind, ist bislang unklar.

 

[NBA] 09.05.2018 Prozess am Amtsgericht Lörrach

Prozess gegen Aktivistin am Amtsgericht Lörrach, ihr wird vorgeworfen an der deutsch-schweizer Grenze Autofaher*innen zum anhalten bzw. Langsamfahren genötigt zu haben.

 

[NBA] 26.04.2018 Prozess am Amtsgericht Lörrach

Dritter und letzter Prozesstag Lido Lorey, Urteil lautet 400 € (40 Tagessätze zu 10€) wegen Nötigung und Vermummung plus Prozesskosten.

 

[NBA] 10.04.2018 Prozess am Amtsgericht Lörrach

Zweiter Prozesstag Lido Lorey am Amtsgericht Lörrach. Wieder verschoben wegen technischer Probleme, 3. Prozesstag am 26. April.

 

[NBA] 27.03.2018 Prozess am Amtsgericht Lörrach

Prozess gegen Lido Lorey, erster Prozess gegen Aktivistin aus der Schweiz nach den No Border Action Days vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem sie gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Wegen technischer Probleme bei der Verhandlung geht der Prozess am 2. Prozesstag am 10. April weiter.

 

[NBA] 01.02.2018 Prozess am Amtsgericht Lörrach

Prozess gegen den Aktivisten U. vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem U. gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. U. wird zu 60 Tagessätze a 30€ wegen Nötigung verurteilt. U. wird das Urteil anfechten.

 

[Hambi] 25.01.2018 Tübingen

tueinfo: „“Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft.“

Um unsere Solidarität mit den eingesperrten Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst und allen derzeit von Repression Betroffenen zu zeigen, wurde ein Transpi mit der Aufschrift „freedom for Hambach prisoners, war against everyone who destroys the earth and confines our comrades“ (Freiheit für die Gefangenen aus dem Hambacher Forst, Kampf allen die die Erde zerstören und unsere Genoss_innen einsperren) aufgehängt.“

 

[Antifa] 19.01.2018 Reutlingen: Afd-Neujahrsempfang

tueinfo: Am 19.01.2018 hielt die AfD ihren Neujahrsempfang im Reutlinger Spitalhof ab. Um 17:30 hatten sich bereits 300 Menschen versammelt um gemeinsam ein Zeichen gegen die AfD und für eine solidarische und offene Gesellschaft zu setzen. Abgeschirmt von Gittern, Polizei mit Pferde- sowie Hundestaffel hielt die AfD unter lautstarkem und vielfältigem Protest ihren Neujahrsempfang ab. […] die Polizei ging wie in den Jahren zuvor offensiv gegen die Aktivist*innen vor. So kam es beispielsweise zu starken Schlägen mit Schlagstöcken. Mindestens fünf Antifaschist*innen wurden unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und auf das Reutlinger Polizeirevier in der Burgstraße verfrachtet.

tagblatt: 14-jährige bei Demo brutal festgenommen und übergriffig durchsucht, Mutter die ihre Tochter festhielt wegen Widerstand und versuchter Gefangenenbefreiung angezeigt.

 

 

 

 

[NBA] 17.01.2018 Prozess am Amtsgericht Lörrach

Prozess gegen Aktivistin vor dem

Amtsgericht Lörrach, nachdem diese gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Sie wird zu 20

Tagessätzen a 10€ verurteilt wegen psychischer Beihilfe zur

versuchten Nötigung und wird in Berufung gehen.

 

[Direkte Aktion] 02.01.2018 Tübingen

tueinfo: „In der Nacht auf den 2.1.[2018] wurde das Polizeirevier in der Tübinger Südstadt mit Farbe eingedeckt. Wie nicht anders zu erwarten war, hat auch das Jahr 2017 neben Repression rund um den G20 Gipfel und dem neuen Polizeigesetz viele Gründe für diese Aktion geliefert.“

 

[linksunten] 16.12.2017 Freiburg

Weihnachtsmarktdemo unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ in Freiburg.

 

 

 

 

 

 

 

 

[NBA] Dezember 2017 Freiburg

Zwei Personen werden vom Jugendgericht wegen der A5 Blockade verurteilt.

 

[NBA] Herbst 2017 bundesweit

Die Staatsanwaltschaft beginnt Strafbefehle wegen den No Border Action Days an Aktivist_innen zu verschicken. Viele legen Einspruch gegen den Strafbefehl ein.

 

[linksunten] 25.08.2017 bundesweit / Freiburg

Das unabhängige Medienportal linksunten indymedia wird vom Innenministerium verboten, am selben Tag werden mehrere Privatwohnungen und die KTS in Freiburg durchsucht.

 

[Hambacher Forst] 26.05.2017 Böblingen: Prozess gegen Anarchisten nach einer Hambachbahn-Blockade

Dem Angeklagten wird vorgeworfen die Hambachbahn, die Kohle vom Tagebau Hambach zu Kohlekraftwerken transportiert, mehrfach blockiert zu haben. Die Anklage lautet „Störung öffentlicher Betriebe“ (RWE betreibt den Tagebau und ist ein privates Unternehmen). Ein Bericht zum Prozess gibt es hier.

 

[Antifa] April 2017 Rottenburg / Tübingen

Bei einem antifaschistischen Infotisch in Rottenburg am Neckar kam es Ende April 2017 zu einem versuchten Angriff von Faschisten des „III. Wegs“. Die Antifaschist*innen, die den Angriff erfolgreich abwehrten, wurden im Anschluss mit Repressalien überzogen.

 

[NBA] April 2016 Freiburg, Basel, Weil am Rhein

Im Rahmen der No Border Action Days (NBA) in Freiburg und Basel besetzen Aktivist_innen die A5 nahe dem Grenzübergang Weil am Rhein. Es kommt zu dutzenden Festnahmen.