Dienstag, 19.Mai 2020 | 9:15 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2-4)

Wir wollen unsere Solidarität mit der angeklagten Person bekunden und unseren Unmut darüber ausdrücken, dass die ehemalige Polizeiwache „PoWa“ in der Fehrenbachallee 52 im Stühlinger weiterhin leer steht. Das Land Baden-Württemberg ist die Eigentümer*in des Gebäudekomplexes, nun ist es seit bald zwei Jahren ungenutzt, während weiterhin zahlreiche Menschen in Freiburg wohnungslos sind.

Im Stühlinger könnte das Gebäude zum Beispiel zu einem Stadtteilzentrum für Kultur umgewandelt werden. Der Bedarf nach Freiräumen und die Ideen für eine sinnvolle Nutzung sind da. Es ist schon schräg, wenn das Land seine eigenen Gesetze bricht, in diesem Fall der Zweckentfremdung und stattdessen Menschen auf der Anklagebank sitzen, die für eine lebenswerte Wohnraumpolitik und letzte Freiräume streiten.

Kommt Alle, kommt vermummt! Haltet 1,5 m Abstand und drückt euren Unmut aus. Gegen den Leerstand. Gegen die Wohnraumpolitik des Landes Baden-Württemberg. Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Wegen der Corona-Krise dürfen dem Gerichtsprozess nur eine begrenzte Anzahl an Personen beiwohnen, ca. 4-6 P.  Den Protest werden wir dafür vor dem Gericht ausdrücken. Bringt gern Transpis und Snacks mit. Der nächste Gerichtsprozess gegen die PoWa-Besetzung wird vorrausichtlich am 16.06 um 13:30 stattfinden.

Mehr Infos zur Repression rund um Hausbesetzungen und der Solikampagne dagegen hier.

Dienstag, 19.Mai 2020 | 9:15 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2-4)

Wir wollen unsere Solidarität mit der angeklagten Person bekunden und unseren Unmut darüber ausdrücken, dass die ehemalige Polizeiwache „PoWa“ in der Fehrenbachallee 52 im Stühlinger weiterhin leer steht. Das Land Baden-Württemberg ist die Eigentümer*in des Gebäudekomplexes, nun ist es seit bald zwei Jahren ungenutzt, während weiterhin zahlreiche Menschen in Freiburg wohnungslos sind.

Im Stühlinger könnte das Gebäude zum Beispiel zu einem Stadtteilzentrum für Kultur umgewandelt werden. Der Bedarf nach Freiräumen und die Ideen für eine sinnvolle Nutzung sind da. Es ist schon schräg, wenn das Land seine eigenen Gesetze bricht, in diesem Fall der Zweckentfremdung und stattdessen Menschen auf der Anklagebank sitzen, die für eine lebenswerte Wohnraumpolitik und letzte Freiräume streiten.

Kommt Alle, kommt vermummt! Haltet 1,5 m Abstand und drückt euren Unmut aus. Gegen den Leerstand. Gegen die Wohnraumpolitik des Landes Baden-Württemberg. Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Wegen der Corona-Krise dürfen dem Gerichtsprozess nur eine begrenzte Anzahl an Personen beiwohnen, ca. 4-6 P.  Den Protest werden wir dafür vor dem Gericht ausdrücken. Bringt gern Transpis und Snacks mit. Der nächste Gerichtsprozess gegen die PoWa-Besetzung wird vorrausichtlich am 16.06 um 13:30 stattfinden.

Mehr Infos zur Repression rund um Hausbesetzungen und der Solikampagne dagegen hier.

von Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer

Der Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen wurde 2010 gegründet, in einer Situation, in der einerseits die harte kapitalistische Neustrukturierung durch die Finanzkrise angeschoben wurde, und sich andererseits die radikale Bewegung mit den jüngsten Erfahrungen des gesellschaftlichen Ausbruchs im Dezember 2008 in seiner Blüte befand. Unter diesen Umständen war die Unterdrückung nochmal heftiger, mit dem Ergebnis eines immer höheren Anstiegs der Zahl politischer Gefangener. In genau diesem Rahmen fand sich der Solidaritätsfonds zusammen, dessen erstes Ziel die konsequente und kontinuierliche Unterstützung derer war, die wegen ihrer subversiven Aktionen oder ihrer Teilnahme an gesellschaftlichen Kämpfen verfolgt oder inhaftiert werden.

Grundlegendes Ziel der Struktur stellt die Absicherung eines würdevollen Lebens für die gefangenen Genoss_innen durch ein Verfahren der Bewegung dar, das die materielle Dimension der Solidarität einen Schritt über die engen familiären, freundschaftlichen, politischen Beziehungen hinaus bringt, sowie der Beistand zur sofortigen Deckung besonderer Ausgaben (Gerichtskosten und Kaution). Darüber hinaus gehören zu den Prioritäten der Menschen, aus denen die Struktur besteht, die tatsächlichen Solidaritätsbewegungen, die Bildung von Brücken der Kommunikation derer drinnen mit denen draußen und die Entfachung gesellschaftlicher Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern.

Continue reading Aufruf zur finanziellen Unterstützung des Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen →

redaktionABC Dresden:
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Die Entstehung vom „Netzwerk“

Wahrscheinlich kennen die meisten Menschen, die diesen Text lesen, die Geschichte des Falles bereits. Trotzdem werden wir eine Kurzversion beschreiben, damit alle auf dem gleichen Stand sind.

Im Januar 2018 wurde die anarchistische und antifaschistische Bewegung in Russland und dem Rest der Welt durch die Verhaftung und Folter mehrerer Anarchisten und Antifaschisten in Petersburg geschockt. Menschen waren verhaftet, in den Wald gebracht, im Knast gefoltert worden, während ihre Angehörigen nicht wussten, was mit ihnen geschah. Diejenigen, die sich im Knast befanden, gaben ihre Mitgliedschaft am sogenannten „Netzwerk“ zu, zogen später ihre Zeugenaussagen aber zurück. Bis auf eine Person, die die Folterungen durch den FSB leugnete. Eine Menschenrechtskommission besuchte die Verhafteten im Gefängnis und registrierte eine Vielzahl von Folterspuren.

Continue reading Solidarität ist zerbrechlich – Gedanken zum „Netzwerk“-Fall vom ABC Dresden →

ABC Dresden:
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Die Entstehung vom „Netzwerk“

Wahrscheinlich kennen die meisten Menschen, die diesen Text lesen, die Geschichte des Falles bereits. Trotzdem werden wir eine Kurzversion beschreiben, damit alle auf dem gleichen Stand sind.

Im Januar 2018 wurde die anarchistische und antifaschistische Bewegung in Russland und dem Rest der Welt durch die Verhaftung und Folter mehrerer Anarchisten und Antifaschisten in Petersburg geschockt. Menschen waren verhaftet, in den Wald gebracht, im Knast gefoltert worden, während ihre Angehörigen nicht wussten, was mit ihnen geschah. Diejenigen, die sich im Knast befanden, gaben ihre Mitgliedschaft am sogenannten „Netzwerk“ zu, zogen später ihre Zeugenaussagen aber zurück. Bis auf eine Person, die die Folterungen durch den FSB leugnete. Eine Menschenrechtskommission besuchte die Verhafteten im Gefängnis und registrierte eine Vielzahl von Folterspuren.

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It’s time to act: Corona and prisons

The situation in prisons is further degrading. Corona makes bad conditions even worth. Isolation is enforced more than ever, health care for prisoners is catastrophic and the topic prisons absent in media as always.

Worldwide prisoners revolt and since the beginning of the ban on visits in German prison the sad news of a first death in Bruchsal jail have been published.

We collected infos on the situation in prisons during Corona here. Most of it is in German, though.

Lets fight the isolation and silence together!

Es ist Zeit zu handeln: Corona und Knast

Die Situation in den Knästen spitzt sich weiter zu. Corona verschlimmert die unhaltbaren Zuständen hinter Gitten immer weiter. Die Isolation der Gefangenen wurde massiv verstärkt, die medizinische Versorgung ist katastrophal und das Thema Knast bleibt in den Medien abwesend wie immer.

Weltweit gibt es Aufstände in den Knästen und seit Beginn der Besuchsverbote gibt es schon die erste traurige Nachricht eines Todes hinter Gittern aus Bruchsal.

Wir haben eine Infosammlung zur Situation in Gefängnissen während Corona erstellt die ihr hier findet.

Lasst uns gemeinsam gegen die Isolation und das Schweigen ankämpfen!

Continue reading Knast und Corona – Infosammlung jetzt online! →

*** we don’t have the time to translate this article into English, sorry. Interesting English articles related to the topic can be found here. ***

28. März 2020, ABC Berlin

COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft

Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenh ä usern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.

Aber wer fehlt denn noch? Welche Menschen sind hier nicht mit bedacht?
Es sind die Schatten unserer Gesellschaft. Obdachlose, Gefängnisinsass*innen und geflüchtete Menschen, die nun eingesperrt und komplett ignoriert werden. Für sie und Andere bringen diese Wochen eine heftige Verschlimmerung ihrer Situation. Berichtet wird darüber kaum. In diesem Text haben wir Informationen über die aktuelle Lage von Menschen gesammelt, die zur Zeit in deutschen Gefängnissen sitzen. Mehr noch als sonst, sind sie in diesen Zeit darauf angewiesen, dass wir sie nicht vergessen.

Die aktuelle Situation in deutschen Gefängnissen

Die ersten Gefängnisse in Deutschland, wie etwa die JVA Freiburg haben bereits anfang März erste Einschränkungen verhängt, Besuchszeiten wurden auf ein Minimalstes gekürzt.¹

Continue reading A group at risk being ignored: How prisoners are treated in Germany during the COVID-19 pandemic →

28. März 2020, ABC Berlin

COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft

Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenh ä usern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.

Aber wer fehlt denn noch? Welche Menschen sind hier nicht mit bedacht?
Es sind die Schatten unserer Gesellschaft. Obdachlose, Gefängnisinsass*innen und geflüchtete Menschen, die nun eingesperrt und komplett ignoriert werden. Für sie und Andere bringen diese Wochen eine heftige Verschlimmerung ihrer Situation. Berichtet wird darüber kaum. In diesem Text haben wir Informationen über die aktuelle Lage von Menschen gesammelt, die zur Zeit in deutschen Gefängnissen sitzen. Mehr noch als sonst, sind sie in diesen Zeit darauf angewiesen, dass wir sie nicht vergessen.

Die aktuelle Situation in deutschen Gefängnissen

Die ersten Gefängnisse in Deutschland, wie etwa die JVA Freiburg haben bereits anfang März erste Einschränkungen verhängt, Besuchszeiten wurden auf ein Minimalstes gekürzt.¹

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