Category Archives: General

Raids against antifas in 7 cities in Baden-Württemberg – one in pre-trial jail

General

* According to media and indymedia hundreds of police raided 9 flats in seven cities (Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck (Kreis Ludwigsburg), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Tübingen (Lu15) und Karlsruhe) in a coordinated crack down on antifascists after an attack against a right wing union speaker at a Corona demo in Stuttgart in May 2020. One person was taken into pre trial jail charged with attempted manslaughter. Solidarity needed! *

indy / SWR / Schwäbisches Tagblatt:
Heute Morgen wurden von mehreren hundert Polizist*innen in sieben Städten Wohnungen von neun Antifaschist*innen durchsucht. Hintergrund war ein Angriff auf einen rechten Betriebsrat bei einer Corona Demo in Stuttgart Mitte Mai. Eine Person wurde wegen einem Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag in U-Haft gesteckt.

Die Razzien fanden in in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck (Kreis Ludwigsburg), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Tübingen und Karlsruhe statt. Laut Polizei wurden dabei Beweismittel beschlagnahmt und eine verdächtigte Person direkt in den Knast verschleppt. Bislang ist unklar in welche JVA. Die Razzia in Tübingen fand anscheinend im Hausprojekt Lu15 in der Südstadt statt. Das Projekt war schon Anfang des Jahres martialisich von der Polizei gestürmt worden. Nun mussten die Bewohner*innen das selbe nach so kurzer Zeit schon wieder erleben.

Es wurden auf indy Demos in Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tübingen und Stuttgart angekündigt:

  • Stuttgart, heute 02.07.2020 18 Uhr Rotebühlplatz
  • Tübingen, heute 02.07.2020 18 Uhr, Karlstraße (Epplehaus)

Zeigt euch solidarisch, geht zu den Demos, macht Soliaktionen, macht Emoarbeit, unterstützt die Betroffenen und besonders die Person in U-Haft!

 

BW weite Razzien gegen Antifas – eine Person in U-Haft

General

indy / SWR / Schwäbisches Tagblatt:
Heute Morgen wurden von mehreren hundert Polizist*innen in sieben Städten Wohnungen von neun Antifaschist*innen durchsucht. Hintergrund war ein Angriff auf einen rechten Betriebsrat bei einer Corona Demo in Stuttgart Mitte Mai. Eine Person wurde wegen einem Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag in U-Haft gesteckt.

Die Razzien fanden in in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck (Kreis Ludwigsburg), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Tübingen und Karlsruhe statt. Laut Polizei wurden dabei Beweismittel beschlagnahmt und eine verdächtigte Person direkt in den Knast verschleppt. Bislang ist unklar in welche JVA. Die Razzia in Tübingen fand anscheinend im Hausprojekt Lu15 in der Südstadt statt. Das Projekt war schon Anfang des Jahres martialisich von der Polizei gestürmt worden. Nun mussten die Bewohner*innen das selbe nach so kurzer Zeit schon wieder erleben.

Es wurden auf indy Demos in Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tübingen und Stuttgart angekündigt:

  • Stuttgart, heute 02.07.2020 18 Uhr Rotebühlplatz
  • Tübingen, heute 02.07.2020 18 Uhr, Karlstraße (Epplehaus)

Zeigt euch solidarisch, geht zu den Demos, macht Soliaktionen, macht Emoarbeit, unterstützt die Betroffenen und besonders die Person in U-Haft!

 

Spendenaufruf für den Fall der abgelehnten Einbürgerung des Freiburger Aktivisten Mustafa C.

General

Mustafa lebt seit 1989 in Deutschland, 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 2014 schließlich stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Rein formal hatte er dafür alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag wurde jedoch aufgrund einer Intervention des Verfassungsschutzes abgelehnt. Dieser listet Mustafa als Unterstützer der PKK – beweisen sollen dies sein Amt im kurdischen Kulturverein in Freiburg und seine Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Linken auf der u. a. Freiheit für Abdullah Öcalan (einem Gründungsmitglied der PKK) gefordert wurde. Da alle Verwandten von Mustafa schon die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, müssen wir von einer explizit politisch motivierten Entscheidung ausgehen. Mustafa C. engagiert sich in Freiburg nicht nur in der kurdischen Community, sondern auch in der Partei „die Linke“ und besucht regelmäßig Veranstaltungen & Demonstrationen der außerparlamentarischen Linken.

Mustafa will nun gegen seine verweigerte Einbürgerung juristisch vorgehen und wird hierbei unter anderem von der Roten Hilfe unterstützt. Da ein Prozess aber bekanntlich einiges an Geld kostet, ist er auf Spenden angewiesen. Unterstützt Mustafa und spendet für sein Verfahren:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Einbürgerung

Mehr zum Fall könnt ihr auch im Artikel “Einbürgerung? Abgelehnt” <https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/470/einbuergerung-abgelehnt-1-6610.html> der Kontext Wochenzeitung lesen.

Spendenaufruf für den Fall der abgelehnten Einbürgerung des Freiburger Aktivisten Mustafa C.

General

Mustafa lebt seit 1989 in Deutschland, 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 2014 schließlich stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Rein formal hatte er dafür alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag wurde jedoch aufgrund einer Intervention des Verfassungsschutzes abgelehnt. Dieser listet Mustafa als Unterstützer der PKK – beweisen sollen dies sein Amt im kurdischen Kulturverein in Freiburg und seine Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Linken auf der u. a. Freiheit für Abdullah Öcalan (einem Gründungsmitglied der PKK) gefordert wurde. Da alle Verwandten von Mustafa schon die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, müssen wir von einer explizit politisch motivierten Entscheidung ausgehen. Mustafa C. engagiert sich in Freiburg nicht nur in der kurdischen Community, sondern auch in der Partei „die Linke“ und besucht regelmäßig Veranstaltungen & Demonstrationen der außerparlamentarischen Linken.

Mustafa will nun gegen seine verweigerte Einbürgerung juristisch vorgehen und wird hierbei unter anderem von der Roten Hilfe unterstützt. Da ein Prozess aber bekanntlich einiges an Geld kostet, ist er auf Spenden angewiesen. Unterstützt Mustafa und spendet für sein Verfahren:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Einbürgerung

Mehr zum Fall könnt ihr auch im Artikel “Einbürgerung? Abgelehnt” <https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/470/einbuergerung-abgelehnt-1-6610.html> der Kontext Wochenzeitung lesen.

Schreibt Briefe an Gabriel Pombo Da Silva

General

von Despise übersetzt (indy)

Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva

Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte.
Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )

Nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft (Monate, in denen klar war, dass Portugal sich dem Druck des Gerichts von Girona Nr. 2 unterworfen hatte und dass die europäischen Regeln, die die Freilassung unseres Gefährten ermöglicht hätten, nicht angewandt worden waren), wurde er am 12. Mai den spanischen Behörden übergeben und befindet sich derzeit im Gefängnis von Badajoz (Extremadura).

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Schreibt Briefe an Gabriel Pombo Da Silva

General

von Despise übersetzt (indy)

Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva

Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte.
Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )

Nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft (Monate, in denen klar war, dass Portugal sich dem Druck des Gerichts von Girona Nr. 2 unterworfen hatte und dass die europäischen Regeln, die die Freilassung unseres Gefährten ermöglicht hätten, nicht angewandt worden waren), wurde er am 12. Mai den spanischen Behörden übergeben und befindet sich derzeit im Gefängnis von Badajoz (Extremadura).

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Thomas Meyer-Falk: Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

General

von: Thomas Meyer-Falk via indy

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Latenter Rassismus

Was meint nun eigentlich ‘latent’, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.

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Thomas Meyer-Falk: Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

General

von: Thomas Meyer-Falk via indy

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Latenter Rassismus

Was meint nun eigentlich ‘latent’, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.

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