Die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in BW verhindern!

Aufruf des ABC Südwest:
In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

hier den ganzen Aufruf lesen als online Text oder druckfertiges Zine.

Demo-Rede

Einige solidarischen Menschen haben aus unserem Aufruf einen Redebeitrag für die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg gemacht. Den Beitrag könnt ihr Euch hier anhören.

Foto: rdl.de

Grußwort von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg an die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg

25.05.2019. Den Beitrag zur Demo könnt ihr Euch hier anhören (rdl.de).

 

 

#NoPolGBW Kampagne gegen das neue Polizeigesetz


Derzeit plant die Landesregierung BW eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes, die eine massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedeuten würde. Dagegen manifestiert sich derzeit im Rahmen der #NoPolGBW Kampagne Widerstand.
Weitere Infos gibt’s auf der Webseite der NoPolGBW Kampagne.

Weitere Informationen zum Thema

Eine gute Zusammenfassung um was es bei der zweiten Polizeigesetz Verschärfung in wenigen Jahren in Baden-Württemberg geht, könnt ihr in der Broschüre „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-
Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung“ des IMI, der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, nachlesen.

Termine

25.05.2019 Demo gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Freiburg
13.07.2018 Landesweite Demo gegen das Polizeigesetz in Stuttgart.
… und weitere Termine gibt’s hier.