Texte von uns

  • 13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller Freiheit

    Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]
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  • 11.10.2018 Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!

    Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.

    Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.

    Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.

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