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Kommuniqué Basel Nazifrei zum Urteil vom 7. Juli 2020
Die Staatsanwaltschaft hatte den jungen Mann wegen Landfriedensbruch, passiver Teilnahme an Gewalt und Drohung, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Übertretung des Vermummungsverbots angeklagt. Dafür forderte sie 8 Monate Gefängnis und 800 Fr. Busse. Der Richter folgte der Staatsanwaltschaft weitgehend.
→ Zur Vorgeschichte siehe https://barrikade.info/tag/241
Als Bündnis Basel Nazifrei nehmen wir zu dem Urteil Stellung:
1) Es handelt sich bei diesem Urteil – sieben Monate Gefängnis für kaum mehr als die Anwesenheit an der Demonstration – um einen gezielten Angriff auf politisch aktive Menschen.
2) Die starke und grosse Demonstration vom 24.11. wird als Landfriedensbruch taxiert, einzelne Momente darin als «Gewalt und Drohung gegen Beamte». Nicht berücksichtigt wird, dass an jenem Tag Neonazis (deren Politik auf die Unterwerfung und Vernichtung von nicht-weissen Menschen, Jüd*Innen und Linken hinausläuft) versuchten Basel als Bühne zu nutzen. Nicht berücksichtigt wird auch die Gewalt, die von den „Ordnungskräften“ ausging: Sie waren es, die an der Schwarzwaldallee massiv (mind. 14 Schüsse) mit Gummischrot in den Demonstrationszug schossen, der an der Polizeikette vorbeiziehen wollte. An der Ecke Mattenstrasse-Rosentalstrasse schossen die Polizist*innen in die stehende Demonstration. Dies belegen die Beweisaufnahmen, die die Polizei machte und die den Anwält*innen zur Verfügung stehen. Hierbei wurden mehrere Demonstrierende verletzt, mindestens eine Person mit schweren, bleibenden Schäden am Auge.
Wir wollen klar herausstellen, dass diese Strafverfolgung einen politischen Charakter hat und damit zu der weltweiten Tendenz einer zunehmend autoritären Staatsgewalt passt. Umso mehr werden wir aber daran festhalten eine starke ausserparlamentarische Bewegung aufzubauen. Gegen die rechten Umtriebe. Und gegen die repressiven, rassistischen Strukturen des Staates.