Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen.
Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den “Polizei”-Rufen und dem Moment des “Zimmer-Sicherns” anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt.
Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen.
Weitere Informationen dazu: lu15[punkt]de
Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen. Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?
Die Razzien in der Lu15 und in anderen Städten sind ein erneuter massiver Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Polizei und Staat ziehen erneut gegen antifaschistischen Widerstand ins Feld.
Wenn aber rechtes Gedankengut immer salonfähiger wird und Einzug in den Bundestag hält, wenn zehn Menschen in Hanau ermordet werden, wenn sich rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bilden, wenn Rechte Todeslisten erstellen und Waffen horten, wenn am wichtigsten jüdischen Feiertag ein Massenmord in einer Synagoge stattfinden soll, dann ist antifaschistischer Widerstand lebensnotwendig.
Auch wenn sie es noch so oft versuchen, wir werden uns nicht unterkriegen lassen.
Werdet aktiv und setzt ein Zeichen gegen Faschismus und Repression!
Kommt zur Demonstration am 10. Juli!
*Für Antifaschismus und Solidarität.*
*Wir stehen hinter Jo und allen von Repressionen Betroffenen.*
Demo | 10.07.2020, 20:00 Uhr | Haagtor
Mit Musik von VHämHop
Wir wünschen uns eine große und ausdrucksstarke Demo, die offen für alle sein soll, die uns unterstützen. Bringt bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung mit und lasst eure Parteifahnen zu Hause!