Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva
Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte.
Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )
Nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft (Monate, in denen klar war, dass Portugal sich dem Druck des Gerichts von Girona Nr. 2 unterworfen hatte und dass die europäischen Regeln, die die Freilassung unseres Gefährten ermöglicht hätten, nicht angewandt worden waren), wurde er am 12. Mai den spanischen Behörden übergeben und befindet sich derzeit im Gefängnis von Badajoz (Extremadura).
Der Antrag auf Nichtigerklärung durch die EuHB wurde durch die Rechtswidrigkeit des Antrags legitimiert, der unter völliger Verletzung des „Grundsatzes der Spezialität“ gestellt wurde: eines der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, das das Verbot der Vollstreckung einer Strafe vor derjenigen, für die die Auslieferung erfolgt, festlegt (aufgrund dieses Grundsatzes wurde Gabriel 2016 freigelassen, da er keine frühere Strafe mehr verbüßen musste). Politisch ist es bedeutsam, dass das Provinzgericht, das vor Tagen mit Richter Navarro vereinbart hat, dasselbe ist, das vor vier Jahren die Freilassung (!!??!!!!) Gefährten vereinbart hat, bestätigte.
In der Zwischenzeit wurde das FIES-Regime auf Gabriel angewandt, insbesondere der FIES 5, der für Gefangene mit „besonderen Merkmalen“ geschaffen wurde (die, um einige Beispiele zu nennen, mit internationaler Kriminalität, geschlechtsspezifischer Gewalt oder mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter, sehr schweren Straftaten, die große soziale Beunruhigung hervorgerufen haben, islamistischem Terrorismus, radikalem Fanatismus im Zusammenhang mit der terroristischen Ideologie …!?!! zu tun haben). Im Rahmen des FIES-Regimes wurde ihm der 2. Grad (er konnte bereits Gefängnisleistungen in Anspruch nehmen, Genehmigungen erhalten und sogar Bewährung erhalten) und die Intervention aller Mitteilungen (offene Briefe, gelesene und aufgezeichnete Besuche) gewährt.
Da er sich im Gefängnis von Badajoz befindet, hat unser Gefährte, abgesehen von 5 kleinen Postkarten, die ihm einige Tage nach seiner Ankunft gegeben wurden, keine Art von Korrespondenz erhalten, trotz der vielen Briefe und mehreren Bücher, die ihm geschickt wurden… Nichts Neues unter der Sonne der Isolation und Repression! All dies stellt einen Widerspruch dar, der darauf abzielt, ihn zu provozieren… die Botschaft lautet: „Du bist nicht mehr der Staatsfeind Nummer eins, aber du bist immer noch ziemlich gefährlich, vor allem auf ideologischer Ebene… wenn du dich gut benimmst, werden wir dir einige Gelegenheiten geben“.
Jetzt, da er „eingestuft“ wurde und das oben erwähnte Gericht sein Urteil gefällt hat, wissen wir, dass die rechtlichen Mittel, die Gabriel zur Verfügung standen, um bald wieder Freiheit zu genießen, vorbei sind; in kurzer Zeit wird er in ein anderes Gefängnis verlegt werden. Der Anwalt wird alle notwendigen Rechtsmittel einlegen, bis wir diesen langen Kampf gewonnen haben.
Gabriel ist gesund und stark wie immer… er sendet eine große Umarmung an alle gleichgesinnten und unterstützenden Personen.
Solidarität ist eine Waffe… lasst sie uns einsetzen… auf ernsthafte und intelligente Weise!
Freiheit für Gabriel! Gefährte, du bist nicht allein!
Freiheit für alle!
Lang lebe die Anarchie!
Um Gabriel zu schreiben:
Gabriel Pombo Da Silva
Centro Penintenciario Badajoz
Olivenza-Straße, Km 7,3
06011 Badajoz
Spanien-España