**** Der Prozess wurde auf den 24. März verschoben. Achtet auf aktuelle Ankündigungen! ****
von Rote Hilfe Freiburg: Am 3. Februar steht ein Pius-Gegener wegen angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können.
Als Rote Hilfe OG Freiburg rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Folgend der Aufruf des betroffenen Pius-Gegners:
WIDERSTAND UND BLOCKADEN GEGEN DIE PIUSBRÜDER SIND LEGITIM UND NICHT KRIMINELL!
Wie jedes Jahr machten auch 2019 die Piusbrüder ihren Gebetszug zum ‘Schutz des ungeborenen Lebens’ in Freiburgs Straßen. Wie jedes Jahr gab es eine Gegendemonstration von engagierten Menschen, die einfallsreich und laut der reaktionären Sekte entgegentraten. Wie jedes Jahr war die Polizei mit massiven Kräften vor Ort und versuchte mit agressivem Auftreten die Gegendemonstrantinnen einzuschüchtern. Körperlich sehr robust brachen Polizeiketten durch stehende Protestgruppen, bedrohlich nahe kamen berittene Polizeikräfte zum Einsatz. Flugblätter wurden einfach einkassiert. Ich war Mitdemonstrant und begleitete den Protestzug am Rande mitlaufend. In der Friedrichstr./Ecke Merianstr. überholte eine kleine Gruppe (ca.10 Pers.) den Gebetszug der Piusbrüder und wollten sich diesem mit entblößten Oberkörpern in den Weg stellen. Ich sah, wie auf diese Gruppe Polizeipferde in rasendem Tempo zuritten, gleichzeitig rannten viele Polizeikräfte heran und rissen rabiat die Demonstrierenden auseinander, wodurch einige stürzten, wieder hochgezerrt und gestoßen wurden. Diese unverhältnismäßige Härte des Polizeieinsatzes war für mich unerträglich. Deshalb eilte ich hinzu und intervenierte, indem ich die aggressiven Polizisten anschrie, sie sollen diese Angriffe sein lassen. Sofort schlug mich ein Polizist gezielt auf den unteren linken Brustbereich, so daß mir erstmal die Luft wegblieb. Weiteren Schlagversuchen in Richtung Gesicht konnte ich ausweichen. Die jungen Frauen wurden an den Straßenrand geführt und festgenommen. Während der Piusbrüdermarsch Richtung Kartoffelmarkt weiterzog, beschlossen meine Frau und ich nachhause zu gehen und liefen in Richtung Rathausplatz. Wir waren so gut wie alleine unterwegs, plötzlich rannte von hinten eine Gruppe Polizeibeamte auf uns zu und rissen, ohne jede Ansprache, überfallartig, meine Frau von mir weg, sie stürzte die Hauswand hinunter, hat sich dabei nicht verletzt. Ich selbst wurde mit Polizeigriff von mehreren Polizisten an die Hauswand gedrückt, mir wurden Handschellen angelegt und damit durch die Stadt bis zum Revier Nord geführt.
Die Anklage gegen mich lautet: Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB und Beleidigung § 185 StGB Es wurden 100 Tagessätze zu 40 Euro angesetzt.
DIE PIUSBRÜDERSCHAFT – EINE KLEINE REAKTIONÄRE SEKTE – TROTZ DEREN UNBEDEUTSAMKEIT – NICHT ZU AKZEPTIEREN!
Sie treten auf als ‘Lebensschützer’, sind frauenfeindlich, homophob, rassistisch und antisemitisch. Die Aussagen des Holocaustleugners R. Williamsen (Prior der Sekte) dürften noch Einigen im Gedächtnis sein: “Die Juden erfanden den Holocaust, die Protestanten bekommen den Befehl vom Teufel und der Vatikan hat seine Seele an den Liberalismus verkauft.” (Zitat) Der aktuelle Oberprior der Sekte, in Stuttgart, meint: “Alle Juden sind am Gottesmord schuldig, solange sie sich nicht durch das Bekenntnis der Gottheit Christi und mit der Taufe von der Schuld ihrer Vorfahren distanzieren.”(Schmidberger) Die Piusbrüderschaft tritt ein für eine autoritäre Gesellschaft und will einen Gottesstaat. Die politische Gewalt soll nicht vom Volk, nicht von der Basis ausgehen, sondern von Gott. Die Todesstrafe wird angestrebt. Zur Erinnerung: Der Sektengründer, Levebvre, war Befürworter der Diktaturen in Argentinien, in Chile, von Franco, von Salazare und der Vichy-Regierung. Die Gleichberechtigung von Frauen wird bekämpft: Prior Schmidberger meint dazu: “Wir brauchen heute Männer, die Männer sein wollen und Frauen, die Frauen sind und sein wollen, d.h. Gehilfinnen des Mannes und Mütter der Kinder.” Dazu bräuchten Frauen keine universitäre Ausbildung. In ihren Kindergärten und Schulen vermitteln sie ein antiaufklärerisches Weltbild. Homosexualität ist Straftat, queere Menschen sind abartig, Verbot von Verhütungsmitteln und Abtreibung, Hetze gegen Muslime – Europa wird überschwemmt.. Untergangsdiskurse vom drohenden Aussterben des deutschen Volkes, Warnung vorm Zerfall der Sitten usw… viele inhaltliche Überschneidungen mit rechten und identitären Gruppen. Diese faschistenfreundliche klerikale Sekte profitiert von demokratischen Rechten und bekämpft damit die offene Gesellschaft. Gegendemonstrantinnen werden durch massive Polizeieinsätze zunehmend eingeschüchtert.
Es zeigt sich auf Freiburgs Straßen von Jahr zu Jahr mehr, dass jedweder Protest gegen die Piusbrüder kriminalisiert wird. Wir fragen uns: In welchem Interesse agieren Teile der Polizei, wenn legitimer Protest von Antifaschistinnen derart angegangen und kriminalisiert wird? Wir fragen uns: Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung in der hiesigen Presse, 2019 war’s keine Zeile wert.
Wir fragen uns: Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung und Stellungnahme der Freiburger Gemeinderätinnen?
SPENDENKONTO: Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Piusbrüder 2019