14.01.2020 in Freiburg: 2. Betroffenentreffen wegen der AfD Demo im Oktober 2018

Rote Hilfe Freiburg:
„14. Januar 2020 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt.Bist auch du betroffen? Dann komm am 14.01. zum zweiten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

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Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes? Freiheit für Mehmet Sarar!

***UPDATE***
RH Fr: „Gestern wurde Mehmet Sarar überraschend aus der JVA Freiburg entlassen. Die Freude bei seinen Freund*innen über diese positive Wendung war entsprechend groß. Die Gründe für die plötzliche Haftentlassung des türkischen Linken sind noch unklar. Aktuell befindet er sich wieder auf dem Heimweg nach Paris.“
*** UPDATE***

Rote Hilfe Freiburg: „Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.
Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt.

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Veranstaltungsreihe Tag (((i)))

EA Freiburg: „Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.

Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Linksunten Soligruppe Freiburg“

Thunfisch wieder im Knast! Solidarität gewünscht

Heute Morgen, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet. Es liegt ein seit Januar bestehender Haftbefehl vor, der mit einem Ermittlungsverfahren aus Münster von 2016 begründet wird, mit dem Vorwurf der Brandstiftung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Thunfisch hinter Mauern gesperrt wird. Vor knapp drei Jahren, im November 2016 wurde sie im Zusammenhang mit der Rigaer94-Solidemo¹ vom Sommer desselben Jahres verhaftet und saß drei Monate in Untersuchungshaft in der JVA Lichtenberg.

Gegen Mittag wurde sie der Haftrichterin im Amtsgericht Königs Wusterhausen / Wildau vorgeführt, die den vorhandenen Haftbefehl abnickte. Daraufhin wurde sie in die JVA Luckau-Duben, einen Frauenknast in Brandenburg, gebracht. Ab voraussichtlich Mittwoch wird sie dann nach NRW überstellt. In welchen Knast genau ist noch unklar.
Sobald es dazu etwas Neues gibt, melden wir uns wieder.
Thunfisch freut sich über jede Form der Solidarität.

Freiheit für alle Gefangenen!

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¹ für Hintergrund-Infos in Bezug auf das alte Verfahren: https://freethunfisch.blackblogs.org/

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess wegen Hausbesetzung am 26.11. in Freiburg

Nachdem der ursprüngliche Termin am 05.11. verschoben wurde, findet nun am 26. November ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt.
Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf. Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt.
Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen.

Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren. Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt. Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab.
Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind. Unterstützt den Aktivisten!

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Fette Repressionen bei und nach den Climate Games in der Schweiz (Juli 2019)

Das derzeitige Investitionsverhalten der globalen Finanzmärkte befördert eine weltweite Erwärmung von rund 4 bis 6 Grad. Daher fanden die Aktionstage des Collective Climate Justice in Basel und Zürich 2019 unter dem Motto „Fossil Banks too big to stay“ statt.

Am frühen Morgen des 8. Juli besetzten Klimaaktivist*innen die Banken UBS (United Bank of Switzerland) in Basel und CS (Credit Suisse) in Zürich. In Folge dessen wurden bis zum frühen Nachmittag desselben Tages in Zürich 64 und in Basel 37 Klimaaktivist*innen in Gewahrsam genommen. In Basel wurden 19 Personen (fünf mit schweizer, neun mit deutschem, zwei mit finnischem und eine Person mit US-amerikanischem Pass) vorläufig festgenommen und verbrachten bis zu 48 Stunden in Haft. Viele weitere Aktivist*innen mussten ihre Personalien angeben und wurden fotografiert.
Ein Mensch in Zürich verweigerte jegliche Kooperation, wie die Angabe der Personalien, und wurde erst am 31. Juli, nach 23 Tagen Hungerstreik, aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Freiheit für Primbo von den LA54!

Primbo in U-Haft nach der Räumung der besetzten VilLA54 im Rahmen der Tu Mal Wat Tage ***PRIMBO IST FREI!***

Seit der Räumung der besetzten VilLA54 in Berlin ist Primbo in Untersuchungshaft da mensch sich weigert, dem Staat die Personalien zu nennen. Mensch soll bis zum Prozess wegen der Besetzung eingesperrt bleiben. Zeigt euch solidarisch, startet Aktionen, schreibt Briefe. Freiheit für Primbo!

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Rechter Spitzel in Passau aufgegflogen – Burschenschaft Markomannia versucht sich in Infiltration linker Strukturen

Petar B. – rechter Spitzel der Markomannia

Petar B., Student der Universität Passau sowie Mitglied der Jungen Alternative und der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, versuchte im Mai / Juni diesen Jahres Informationen über die linke Szene in der bayrischen Universitätsstadt Passau zu erlangen, indem er an öffentlichen linken Treffen und Kulturveranstaltungen teilnahm.
Dazu schriebVölkische Verbindungen Kappen – Gegen Faschismus jeder Coleur“: „Am 08.06 verfasste die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia eine Pressemitteilung welche sie drei Tage später auch auf ihrer Facebook-Seite publizierte. Darin behauptete sie, dass ein für mehrere Wochen in die linke Szene Passaus eingeschleuster Spitzel am 06.06 enttarnt und von Antifaschisten „im Rahmen einer Veranstaltung“ der Hochschulgruppe LUKS Passau konfrontiert und angegangen worden sei.
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Nur der Mond schaut zu?

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Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

SEK mit Drohne

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

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