Aktuelles

Hier werden Texte von uns und euch erscheinen. Wenn ihr gerne einen Text bei uns veröffentlichen wollt, schreibt uns eine (verschlüsselte!) Email.

  • 11.10.2019 Primbo free again!
    indy: „Heute wurde Primbo von den Cops nach bundesweiter Bullenrecherche identifiziert und aus der U-Haft entlassen. Doch frei ist niemand. In Lichtenberg sitzen weiter Frauen* für nichts im Knast und die Repression gegen Primbo & alle Gefährt*innen geht nur weniger sichtbar weiter. Deshalb werden wir Samstag trotzdem auf die Straße gehen: No one is free until we all are free!“
  • 08.10.2019 Solidarität mit Rodrigo
    indy: Solidaritätsaufruf zur Unterstützung eines Antifas der des Mordes an einem Nazi in Spanien beschuldigt wird. Rodrigo Lanza wird vom 4. bis 11. November wegen Mordes aus „niederen Beweggründen“[1] in einem Besonders schweren Fall vor Gericht stehen. […] Am 8. Dezember 2017 kommt es in einer Kneipe in Saragossa zu einer Diskussion zwischen Rodrigo et Víctor Láinez. Letzterer ist ein Stadtbekannter Nazi [2] und unter anderem Mitglied bei den Falangisten. […] Rodrigo verteidigt sich mit Faustschlägen, der Angreifer geht zu Boden und Rodrigo ergreift die Flucht. Erst am darauf folgenden Tag erfährt er, dass die einfache Kneipenschlägerei eine schwerwiegende Justizaffäre geworden ist: Víctor Láinez ist tot. […]
    [Er wurde] festgenommen und in Isolationshaft gesteckt. Die Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft, denn er habe „willentlich den Mann angegriffen, getragen durch den Hass die seine Ideologie in ihm hervor rief“. Die Kosten für seine gering betuchte Familie sind durch die Reisen (über 300 km), die psychologische Begleitung (er ist weiterhin isoliert), die Kantine und verschiedene Rechtskosten hoch. Wenn ihr helfen wollt die Kosten zu tragen, könnt ihr eine Spende an den Verein der Angehörigen und zur Unterstützung Rodrigos tätigen: Associació Espai Trobada (ASSET), ES93 3025 0002 4314 3342 9402 (Bank: Caixa d’Enginyers)
    Als Betreff einer Überweisung muss „donación“ (Spende) angegeben werden.
    Bei Summen die über 100 € gehen muss ein voller Name und die ID-Nummer eines Ausweispapieres angegeben werden“
    der ganze Artikel hier

  • 01.10.2019 Berlin: Primbo in U-Haft nach der Räumung der besetzten VilLA54 im Rahmen der Tu Mal Wat Tage

Seite der Räumung der besetzten VilLA54 in Berlin ist Primbo in Untersuchungshaft da mensch sich weigert, dem Staat die Personalien zu nennen. Mensch soll bis zum Prozess wegen der Besetzung eingesperrt bleiben. Zeigt euch solidarisch, startet Aktionen, schreibt Briefe. Freiheit für Primbo!

  • 14.09.2019 Zürich: Person in U-Haft nach den Protesten gegen den antifeministischen Marsch fürs Läbe

    barrikade: „Am Samstag 14. September 2019 demonstrierten in Zürich weit über tausend Personen laut und kämpferisch gegen christliche Fundamentalist*innen und ihre frauenfeindlichen Ideologien. Diese wollten gegen das hart erkämpfte Recht auf Abtreibung zum 10. Mal den sogenannten „Marsch fürs Läbe“ durchführen. Vor wenigen Jahren war es der Gegendemonstration noch möglich ihre Kritik an den reaktionären Ideen direkt an die Fundamentalist*innen zu richten. Dieses Jahr war die Stadtpolizei Zürich mit einem Grossaufgebot vor Ort, um die Gegendemonstrant*innen davon abzuhalten dem „Marsch fürs Läbe“ zu begegnen und diesen zu stören. Ob ein derart repressives Vorgehen der Stadtpolizei sinnvoll ist, bleibt fraglich.
    Im Zuge dieses Polizeieinsatzes wurde eine Person verhaftet. Nachdem sie vier Tage im Propog inhaftiert war, ordnete das Zwangsmassnahmengericht am vergangenen Mittwoch Untersuchungshaft an. Aktuell befindet sich diese Person bis auf Weiteres im Gefängis Limmattal in Dietikon.“

 

  • 11.09.2019 Zürich: Über den redseligen Gefangenen aus Zürich
    Nachdem wir folgenden Artikel der ehemaligen Soli Gruppe für den Gefährten des Fermento in U-Haft gelesen haben, haben wir entschieden diesen von unserer Gefangenliste zu nehmen. Natürlich wünschen wir niemensch in Gefangenschaft zu sein, Gefängnisse gehören abgerissen und alle Gefangenen befreit. Zugleich wollen wir aber keine aktive Soli-Arbeit für Menschen machen, die direkt mit den Verfolgungsbehörden kooperieren. Im folgenden das Statement der Soli-Gruppe erschienen auf indymedia:
    „Wir als die ehemalige Solidaritätsgruppe beenden hiermit öffentlich unsere Solidaritäts- und Unterstützungsaktivitäten für den Gefangenen, der Ende Januar 2019 in Zürich verhaftet wurde. Der Gefangene befindet sich momentan immer noch in Untersuchungshaft. Die Person hat ein Stellungnahme bezüglich der Vorwürfe der Brandstiftung an mehreren Militärfahrzeugen in Hiwil (eine kleine Stadt in der Nähe Zürichs) sowie an einer Notpolizeifunkantenne in Zürich geschrieben, eine Stellungnahme, die wir nicht unterstützen können. Er hat diese Stellungnahme dann bei der finalen Befragung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
    Zum einen macht er in dieser Stellungnahme Angaben, die spezifisch gegen den Gefährten verwendet werden können, der seit Juli 2016 für die selbe Sabotage an einer Polizeifunkantenne international gesucht wird. Der Gefangene scheint sich der möglichen belastenden Auswirkungen seiner Stellungnahme gegen den Gefährten auf der Flucht bewusst zu sein. Zum anderen lenkt er in beiden Fällen den Verdacht explizit in die Richtung seiner Freund*innen oder Bekannten. Zusätzlich bestätigt und ergänzt er verschiedene Hypothesen der Ermittlungen und präsentiert sich in beiden Fällen als unschuldig. Die Behauptung der Unschuld allein würde die öffentliche revolutionäre Solidarität verunmöglichen, weil eine ihrer Säulen – „weder schuldig noch unschuldig“ – verletzt wird. Aber nach einer Einlassung dieser Art und mit diesem Ausmaß, ist jegliche Solidarität mit der eingesperrten Person für uns unmöglich. Unter anderem wird die Solidaritätsgruppe deswegen damit aufhören, die Briefe weiterzuleiten, die bis jetzt über die anarchistische Bibliothek Fermento an den Gefangenen weitergeleitet wurden. Wir verteidigen weiterhin die Sabotageakte, die diesen Ermittlungen zugrunde liegen, unabhängig davon, wer diese begangen hat und rufen alle dazu auf, nicht in Spekulationen und Klatsch zu verfallen.
    Die ehemalige Solidaritätsgruppe“

 

  • 08.08.2019 Nur der Mond schaut zu? Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

    ABC Südwest.
    Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

    Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

    In den vergangenen Jahren konnten mehrere Einsätze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr häufen:

    – G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 2
    – Antifa Demo Sindelfingen (BW) Frühjahr 20183
    – Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018: „Am 12. Mai 2018 war […] ein ULS des Polizeipräsidiums [im] Einsatz anlässlich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur Unterstützung des Raumschutzes eingesetzt.“4
    – Hambacher Forst Silvester 20185
    – Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang März und Räumung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.20196
    – Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fünf Jahren schon bei 1. Mai Demo in Zürich7

    Die Polizeien in Deutschland haben schon seit längerem Drohnen im Einsatz8 und seit 2015, spätestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flächendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:
    …. zum weiterlesen hier klicken …

    SEK mit Drohne
    SEK Saarland mit Drohne / Bild: Saarbrücker Zeitung
  • Sommer 2019 Rechter Spitzel in Passau aufgegflogen – Burschenschaft Markomannia versucht sich in Infiltration linker Strukturen

    Petar B. – rechter Spitzel der Markomannia

    Petar B., Student der Universität Passau sowie Mitglied der Jungen Alternative und der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, versuchte im Mai / Juni diesen Jahres Informationen über die linke Szene in der bayrischen Universitätsstadt Passau zu erlangen, indem er an öffentlichen linken Treffen und Kulturveranstaltungen teilnahm.
    Dazu schriebVölkische Verbindungen Kappen – Gegen Faschismus jeder Coleur“: „Am 08.06 verfasste die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia eine Pressemitteilung welche sie drei Tage später auch auf ihrer Facebook-Seite publizierte. Darin behauptete sie, dass ein für mehrere Wochen in die linke Szene Passaus eingeschleuster Spitzel am 06.06 enttarnt und von Antifaschisten „im Rahmen einer Veranstaltung“ der Hochschulgruppe LUKS Passau konfrontiert und angegangen worden sei. Innerhalb kürzester Zeit erschienen darauf Bezug nehmende Beiträge in diversen rechten Strukturen und Medien. Darunter ein Interview mit dem rechtsextremen Spitzel in der, der Identitären Bewegung nahestehenden Plattform „EinProzent“ sowie eine Pressemitteilung der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Bayern“. Der rechten „Tagestimme“ war der Vorfall gleich ganze drei Artikel wert. Unter dem Facebook-Post der Markomannia kommentierte der Journalist der rechten „Tagesstimme“, Julian Schernthaner: „Wir vom patriotischen Onlinemedium Die Tagesstimme haben uns des Themas angenommen und darüber nun berichtet“.“
    Dieser Vorfall zeigt leider einmal wieder, dass Spitzel ein reales Thema und Problem für unsere Kreise sind. Und dass Gefahr dabei nicht nur von Polizei und Verfassungsschutz ausgeht. Die Antifaschistische Gruppe NullAcht51 aus Passau beschrieb Petar B.s Bespitzelungsversuche genauer:
    „[Er] hat an den Treffen einer offenen linken Hochschulgruppe teilgenommen und behauptet in dem Artikel auf den Treffen der antifaschistischen Gruppe gewesen zu sein. Letztes entspricht[…], schlichtweg nicht der Wahrheit und offenbart mehr Wunsch als realen Unterwanderungserfolg: Petar B. nahm an mehren Terminen bei dem von uns ausgerichteten Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) teil. Dieses dient dazu, antifaschistisch Interessierten die Möglichkeit zum Austausch in lockerer Stammtischatmosphäre zu geben. An internen Treffen der Gruppe NullAcht51 hat Petar B. ausdrücklich nicht teilgenommen. […] Bei den Pro Choice Protesten gegen religiöse FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen im Mai 2019 war Petar B. zwar ebenfalls anwesend. Auch hierbei handelt es sich um einen öffentlich beworbenen Termin mit überregionaler Mobilisierung an dem mehrere hundert Demonstrierende eines Bündnisses unterschiedlichster Organisationen und Gruppierungen teilnahmen. Da – wie bei solchen Protesten üblich – ohnehin mit der Anwesenheit ziviler Polizeibeamt*innen und Ermittler*innen gerechnet werden muss, dürfte Petar B. hier kaum mehr Eindrücke zu linker Protestkultur gewonnen haben, als die Hundertschaft eingesetzter Beamt*innen.“

    Auch wenn insofern die Erfolge des rechten Möchtegern Spitzel ziemlich unspektakulär sind, bietet der Vorfall doch jede Menge Potenzial für Reflektion, Diskussion und leider natürlich auch Paranoia. Dabei ist der Fall Petar B. bereits das zweite (bekannte) Mal diesen Jahres, bei dem unerwünschte Denunziant*innen in unseren Strukturen ihr Unwesen getrieben haben. So wurde Marcel Göbel, dessen Zusammenarbeit mit dem LKA schon 2015 bekannt wurde, dieses Jahr vom Hambi Camp geschmissen, nachdem er dort wieder erkannt wurde und

    Marcel Göbel – LKA Kollaborateur

    versuchte Anfang des Jahres wohl auch in Berlin sich wieder in die Szene zu schleichen. Wir halten eine kollektive Auseinandersetzung mit dem Thema für wichtig, um unsere Strukturen gegen ihre Angriffe zu stärken und zu schützen. Dazu wollen wir als Lektüre auf den Reader „Schöner leben ohne Spitzel“ hinweisen. Dieser bietet viele hilfreichen Informationen und Tipps rund um das Thema, wobei darin das Thema rechte Spitzel keine Erwähnung findet. Ein weiterer Grund diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Daher auch dieser Artikel, damit dieser Vorfall nicht einfach in der Nachrichtenflut untergeht. Statt falschen Verdächtigungen, Selbstzensur und hermetisch abgeriegelter Szene wünschen wir uns ein Bewusstsein für Sicherheitskultur, Mut und Selbstbewusstsein, gute Recherche und eine Auseinandersetzung mit bisherigen Spitzelfällen, um aus diesen zu lernen.

    Legen wir Spitzel und Denunziant*innen das Handwerk!

 

  • 17.07.2019 Aufenthaltssperren von bis zu drei Jahren und U-Haft nach Klima Aktionstagen in Basel und Zürich (CH)
    Climatejustice Kollektiv: Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz in Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist noch immer inhaftiert. Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil der Klimawandel nicht an nationalen Grenzen halt machen wird. Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz.
  • 15.07.2019 Solidarität mit unserem antispeziesistischen Gefährten im Knast

    barrikade: „Seit letztem Dezember haben mehrere Personen Repression erfahren müssen, dies aufgrund einer Untersuchung von antispeziesistischen direkten Aktionen, die 2018 in der Schweiz durchgeführt wurden (Herunterreissen von Plakaten, Sabotage eines Schlachthofs in Perly, Steinwürfe auf speziesistische Geschäfte, Genfer Metzgereien sowie Einrichtungen in Freiburg, die mit Vivisektion in Verbindung gebracht werden). Unter ihnen sind Mirabelle, die 33 Tage in Untersuchungshaft verbracht hat (vom 12. Dezember 2018 bis 7. Januar 2019), und Matthias, der bereits seit dem 1. Dezember 2018 im Gefängnis Champ-Dollon eingesperrt ist. Während wir am vergangenen 29. November 2018 erst erfuhren, dass unser Freund, Gefährte, Genosse, Sohn und Bruder Matthias* (Name geändert) von der Genfer Polizei in Polizeigewahrsam genommen worden war, hiess es 48 Stunden später, dass er in das Gefängnis Champ-Dollon überführt worden war. […] Es sind nun bald acht Monate, in denen er 23 von 24 Stunden am Tag in eine Zelle gesperrt ist, er diskriminiert wird wegen seiner ethischen Entscheidung keine tierischen Produkte zu konsumieren (er erhält keine ausgewogene Kost und ist den Spötteleien der Angestellten und der Direktion deswegen ausgesetzt), er dem Machtmissbrauch durch die Wärter*innen ausgeliefert ist (wegen eines Witzes wurde er zwei Tage in Isolation gesteckt, seine Fotos an der Wand wurden zerrissen, usw.), und dabei jedoch noch keinerlei Beweise geliefert worden sind, die seine mutmassliche Beteiligung an direkten Sabotageaktionen gegen speziesistische Einrichtungen (Genfer Metzgereigeschäfte und McDonald’s, Schlachthof in Perly, Vivisektionsdienstleister) belegen würden. Selbst wenn es Beweise geben würde, handelt es sich im Verhältnis zur Schwere der Vergehen – es geht ausschliesslich um Sachschäden – jedenfalls um eine sehr lange andauernde Inhaftierung. Der Antispeziesismus ist ein politischer Kampf, der gleichberechtigt neben dem Feminismus, der Anerkennung gleicher Rechte für LGBTIQ+-Menschen und dem Antirassismus steht. Lasst uns der Geschichte vorangehen, lasst uns die Notwendigkeit anerkennen, den 77,5 Millionen jährlich in der Schweiz getöteten Tieren, den 60 Milliarden weltweit getöteten Tieren und den 3000 Milliarden vom Fischfang betroffenen Meerestieren eine Stimme zu geben. […] [Mathias] U-Haft soll in Erwartung eines Gerichtsurteils am 5. August 2019 zu Ende gehen, aber mensch weiss ja nie“

  • 13.07.2019 Haftantritt eines Gefährten in Basel

    barrikade: „Am 15 Juli wird unser anarchistische Gefährte eine Haftstrafe antreten. Das Schweizer Bundesgericht hat Anfang des Jahres 2019 das Urteil des Appellationsgerichts in Basel von 18 Monate unbedingter Haft wegen „qualifizierter Sachbeschädigung“ und „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ bestätigt. Die beiden Vorfälle ereigneten sich in den Jahren 2010 und 2013. Bei dem Gefährten stehen nebendem noch weitere Strafverfahren an. Diejenigen, die gegen diese Welt der Mächtigen kämpfen, ihnen auf den Zehen rumtreten oder der Gesellschaft lästig sind, stehen immer unter der Bedrohung der staatlichen Einsperrung. Der Knast kann eine reale Konsequenz sein, wenn wir unsere anarchistische Ideen leben und verwirklichen wollen. Auch wenn wir diese Bedrohung in unserem Alltag unterschiedlich beissend verspüren und wir unterschiedlich damit umgehen, zeigt sie sich immer wieder in ihren verschiedenen Formen. Der Haftantritt kommt nicht aus dem Nichts. Menschen mussten und müssen sich konkret mit den praktischen Auswirkungen des Knastes konfrontieren und darin Entscheidungen treffen.
    Auch er, der sich bis anhin (meistens) auf freien Fuss befand, stand vor dieser Herausforderung. Und er steht damit nicht allein da, täglich werden Menschen in die verschiedensten Formen der Einsperrung oder Klandestinität gedrängt. So befindet sich beispielsweise ein weiterer Mitstreiter seit Monaten in der Untersuchungshaft in Zürich, andere warten auf die Weiterführung des Verfahrens der „Basel 18“, wo ebenfalls hohe Strafen ausgesprochen wurden. Auch jenseits der Alpen sind zahlreiche Anarchist*innen bei fünf Operationen vom Staat entführt worden. Im Norden wird seit Wochen über die Mittäterschaft einiger Individuen am Protest gegen den G20-Gipfel 2017 verhandelt. […] In der Vergangenheit sowie in der Zukunft hat die individuelle Unterstützung eine wichtige Bedeutung für die Betroffenen, damit sie ihre projektuellen Ideen umsetzen können, damit sie existenziell und sozial nicht untergehen. Solidarität kann in tausenden Formen Gestalt annehmen. Denken wir sie jenseits von Personifizierungen, sondern als weiteres Mittel um die soziale Isolierung zu durchbrechen.
    Handeln wir selbstbestimmt, direkt & kreativ!“

  • 13.07.2019 Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Freiburg: Prozess gegen Antifaschisten wegen Sitzblockade

    24. Juli 2019 | 09:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

    Am 24. Juli 2019 wird vor dem Amtsgericht Freiburg der erste Verhandlungstag gegen einen angeklagten Antifaschisten auf Grund einer Sitzblockade bei den Protesten gegen den Aufmarsch der Piusbruderschaft 2015 in Freiburg stattfinden. Die Blockade richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Marsch der reaktionären Katholiken. Die Polizei räumte die Blockade mit teilweise heftiger Gewalt, im Nachhinein wurde Aktivist*innen vorgeworfen mit ihrer Blockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Die reaktionäre, christlich-fundamentalistische Piusbruderschaft veranstaltet jedes Jahr am Freitag nach Ostern in Freiburg ihren sogenannten „Marsch für das Leben“. Dabei ziehen sie in einer Prozession durch die Freiburger Innenstadt, um für ein totales Verbot von Abtreibungen und gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* über ihren Körper zu demonstrieren. An den Prozessionen nahmen auch immer wieder Anhänger der völkischen Identitären und Mitglieder der AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ teil. Der Gründer der Bruderschaft Marcel Lefebvre fabulierte von „Juden und Kommunisten“ als „erklärten Feinden der Kirche“. Antisemitismus findet sich bis heute bei den Piusbrüdern: 2008 leugnete Richard Williamson, ein Bischof der Bruderschaft, wiederholt den Holocaust. Die Taktik der Polizei ist dabei jedes Jahr dieselbe: Die rigorose Durchsetzung des Marschs, notfalls auch mit Gewalt. Die friedliche Blockade 2015 wurde von der Polizei mit Tritten, Faustschlägen und dem Einsatz von Schmerzgriffen aufgelöst. Im Nachhinein wird dann, durch das massenhafte Versenden von Strafbefehlen, versucht diese eskalativen Polizeieinsätze zu rechtfertigen und die Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren. Die Richter*innen des Amtsgericht Freiburg tragen mit ihren Urteilen gegen engagierte Antifaschist*innen und Feminist*innen ihren Teil zur Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam bei. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, denn Protest gegen fundamentalistische „Lebensschützer“ ist legitim und wichtig. Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess! Die Verhandlung findet am 24.07. um 9:30 Uhr im Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) statt. Es ist mit Einlasskontrollen (z.B. Taschenkontrollen und temporäre Beschlagnahmung von Handys) zu rechnen.

  • 26.06.2019 Kein Ende der Repression in Sicht – die Prozesse gegen No Border Action Days Aktivist_innen gehen weiter
    Nachdem diese Woche bereits ein weitere Berufungsprozess am Landgericht Freiburg stattfand, wurde Ende Juli der nächste Berufungsprozess gegen eine weitere Aktivist_in angekündigt. Dieser findet am 29.07.2019 am Landgericht Freiburg statt. Zeigt euch solidarisch!

    Schweizer Polizist_innen blockieren schwer bewaffnet die Grenze wären den No Border Action Days 2016
  • 26.06.2019 Neuer Brief von Thomas aus der JVA Freiburg: Laue Sommertage im Juni
    „Sicherungsverwahrung (SV) geht seinen gewohnten Gang. Endlich werden die Hofzeiten ausgeweitet (1.), in Sachen Videotext soll sich auch was tun (2.). Die Unsitte der Brückentage nimmt kein Ende (3.), außerdem hatte ich meine zweite von vier Ausführungen im laufenden Jahr Was ein Sommer, wieder Temperaturen jenseits der 30 Grad und das Leben in der Freiburger (4.). Und zum schönen Schluss noch was zum Toilettenpapier-Kleinkrieg (5.) …“

    … weiterlesen auf Thomas Blog

  • 24.06.2019 Fabian Waterstraat wegen GG/BO als „linker Gewalttäter“ eingestuft
    abian Waterstraat hat wieder Kontakt zu uns aufnehmen können, seine Nachrichten sind allerdings alles andere als erfreulich. In 5 Wochen könnte er eigentlich auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft entlassen werden, wenn ihm der Knast keine Steine in den Weg legen würde. So hat er vor Kurzem erfahren, dass er vom Knast aufgrund seines Engagements innerhalb der Gewerkschaft als „linker Gewalttäter“ eingestuft wird und deswegen auch ein „Anti-Aggressionstraining“ machen soll. Dann würde er angeblich, so die JVA, eventuell auf 2/3 entlassen werden. Ansonsten darf Fabian die Mauern erst im Dezember verlassen. Zusätzlich soll er angeblich Schließer bedroht haben. …“
    … weiterlesen auf indymedia
  • 21.06.2019 Martin Marggraf macht Sommerferien – ausgebüxt aus dem Knast
    indymedia / Soligruppe der GG/BO: „Vor Kurzem haben wir erfahren, dass Martin Marggraf, Gefangener aus Neumünster, nicht mehr im Knast sitzt. Allerdings nicht, weil er entlassen wurde, sondern weil er abgehauen ist. Die Zustände in der JVA Neumünster waren für ihn nicht mehr aushaltbar. Zur Erinnerung: Martin war ein Gefangener, der die Zustände hinter Gittern nicht einfach hingenommen hat, sondern sich wehrte. So verweigerte er zum Beispiel im Oktober 2018 die Arbeit, weil ihm Lockerungen verwehrt wurden. Dieser Streik führte aber nicht dazu, dass auf seine Forderungen eingegangen wurde, im Gegenteil: Martin wurde durch die JVA psychiatrisiert und für alkoholsüchtig erklärt, wodurch u.a. eine vorzeitige Entlassung (Verkürzung auf 2/3 der abgesessenen Strafhaft) verhindert wurde. Am 12.06 erfuhren wir nun, dass Martin der JVA den Rücken gekehrt hat.“
    …. weiterlesen auf indymedia

  • 15.06.2019 Hungerstreik für die Schließung des Rückkehrzentrums Bürglkopf

    barrikade.info: […] Im Rückkehrzentrum Bürglkopf begaben sich am Montag, den 3. Juni 17 Menschen in den Hungerstreik, um für eine Unterbringung in gewöhnlichen Flüchtlingsunterkünften mit den ihnen zustehenden Leistungen zu demonstrieren. Hier werden vom Innenministerium ca. 40 Menschen untergebracht, die durch die vorherrschenden unmenschlichen Bedingungen zu einer „freiwilligen Ausreise“ bewegt werden sollen.
    Die BewohnerInnen leben in völliger Abgeschiedenheit von der Mitwelt auf 1250m Seehöhe, über 3 Gehstunden vom nächsten Dorf (Fieberbrunn) entfernt. Im Winter machen die Schneemassen den Weg dorthin unpassierbar. Den internierten Menschen wird jegliche Möglichkeit zur ansatzweise selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens genommen: sie haben keinerlei Geld zur Verfügung, keinen Zugang zur Küche, keinen Zugang zum öffentlichen Leben, keinen Zugang zu Bildung. Ein Hungerstreikender sagt:
    „Ich würde lieber sterben, als an diesem Ort zu bleibe.“ […]
    Sofortige Schließung der Rückkehrzentren Bürglkopf und Schwechat!

  • 15.06.2019 Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren
    Soligruppe der GG/BO Berlin: Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet. […] Wenn die restlichen Bediensteten nun auch noch den Knast verlassen und den Gefangenen die Schlüssel geben, können wir von einem Erfolg sprechen. Bis dahin ist Unterstützung von draußen mehr als nötig – zum Beispiel durch solidarische Aktionen, Briefe schreiben und Öffentlichkeit für die Belange der Gefangenen schaffen.
    Ganzen Artikel auf indymedia lesen…
  • 13.06.2019 Luna und B-Mike im Rheinland in Ordnungshaft
    ABC Rheinland: Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft. Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird. Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. ** UPDATE: Luna und B-Mike sind mittlerweile wieder frei! **

    -> Briefe von Luna aus dem Knast findet ihr hier und hier.
  • 10.06.2019 Brief von Thomas aus der JVA Freiburg: Und weiter geht’s im Freiburger Knast

    „Nachdem Shorty vor ein paar Monaten wegen seines Ritalin-Entzugs erfolgreich vor Gericht gezogen war hat sich neues getan (1.) Nicht wenige Insassen sind immer unzufriedener über die tagelange Kleingruppenisolation (2.) und Kakerlaken machen den Alltag „lebendig“ (3.)….“

     

    JVA Freiburg

    … weiterlesen auf indymedia

    Mehr Infos zu Thomas findet ihr auf dem Blog: https://freedomforthomas.wordpress.com

     

  • 29.05.2019 Radio Dreyeckland solidarisiert sich mit der in der Schweiz von Auslieferung bedrohten Nekane Txapartegi
    „Solidaritätserklärung von Radio Dreyeckland Keine Auslieferung von Nekane Txapartegi!
    Radio Dreyeckland erklärt sich solidarisch mit der baskischen Feministin und freien Radio-Redakteurin Nekane Txapartegi. Wir verurteilen die erneuten Versuche der spanischen und Schweizer Justiz, Nekane aus der Schweiz und in die Hände ihrer ehemaligen Folterer auszuliefern.
    1999 wurde Nekane, die ehemalige Stadträtin der baskischen Kleinstadt Asteasu, von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und fünf Tage in einer Kontaktsperre gehalten. Während ihrer Haft wurde Nekane von der spanischen Polizei brutal gefoltert, sexuell misshandelt und gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses wurde sie 2007 zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
    Nach ihrer Flucht in die Schweiz wurde Nekane im April 2016 in Zürich vor der Schule ihrer Tochter erneut festgenommen, nachdem das spanische Gericht einen Auslieferungsantrag an die Schweiz gestellt hatte. Nekane und ihre Anwält*innen gingen in Berufung gegen die Auslieferung und stellten ein Asylgesuch.“

  • 25.05.2019 Grußwort von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg an die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg
    Den Beitrag zur Demo könnt ihr Euch hier anhören (rdl.de).

 

  • 25.05.2019 Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
    Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

    Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

    Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

    Ein weiterer Aspekt der Verschärfungen ist das Ausnutzen und Offenhalten von digitalen Sicherheitslücken. Bis vor kurzem ein Vorgehen, das nur Geheimdienste und militärische Cyberkommandos praktizierten. Dass nun sogar die Polizei so vorgeht, ist schlicht unverantwortlich. Die kommende intelligente Videoüberwachung bedeutet, dass in Echtzeit Verhaltensmuster erkannt werden, die angeblich ‚auf die Begehung einer Straftat hindeuten‘. Was die vom rüstungsnahen Fraunhofer IOSB dafür entwickelte Künstliche Intelligenz (KI) als sicherheitsrelevant einstuft bleibt intransparent. [3]

    hier weiter lesen ….

 

  • 12.05.2019 Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!
    Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BO–Strukturen durch die Knäste und Behörden.

    Seit mehreren Monaten wird der Schriftverkehr zwischen uns, den Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg und engagierten Gefangenen massiv unterbunden.“ … weiterlesen auf indymedia

    Informationen über die GG/BO gibt es auf ihrer Webseite hier.

  • Mai 2019 Zürich: Untersuchungshaft verlängert, Gefährte des Fermento bleibt im Knast

    fermento: „Die Untersuchungshaft des Gefährten, welcher am 29. Januar 2019 verhaftet wurde, wurde anfang Mai um weitere 3 Monate verlängert. Ansonsten hat sich nicht viel an seiner Situation geändert. Er sitzt nach wie vor im Bezirksgefängnis Zürich und die U-Haft wird nach wie vor mit Flucht- und Kollusionsgefahr begründet, wobei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.
    Nach wie vor kann Post über die anarchistische Bibliothek an den Gefährten gesandt werden. In einem öffentlichen Brief schrieb der Gefährte auch, was ihn interessiert: „Ich freue mich über Zusendungen von Nachrichten und Analysen über das Weltgeschehen, von anarchistischen Publikationen (Briefumschlag tauglich), sowie natürlich von Briefen von Gefährten und befreundeten Bekannten. Ich verstehe Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch und etwas Spanisch und Türkisch. Selbstverständlich beteiligt sich auch die Staatsanwaltschaft beim lesen.“
    Adresse (Bitte schreibt explizit, was weitergeschickt werden soll und was nicht.)

     Anarchistische Bibliothek Fermento
     Zweierstrasse 42
     8004 Zürich
     Schweiz
    
  • 14.04.2019 Gummigeschosse in der Schweiz: Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen
    barrikade.info (augenauf Basel):  „Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich. Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt. Am 24. November 2018 findet in Basel eine bewilligte Kundgebung von rechten Gruppierungen gegen den Migrationspakt der UNO statt, zu der die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) aufgerufen hatte.

    Bild: Barrikade.info

    Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen, an dem 50–100 Leute teilnehmen, formieren sich an unterschiedlichen Standorten in Basel zwei Gegendemos: eine offizielle Gegendemonstration, die von den meisten Parteien ausser der SVP getragen wird, und eine linke, unbewilligte Demo, an der mehrere hundert Personen teilnehmen.

    Einsatz von Gummigeschoss führt zu Verletzten
    An der nicht offiziellen Gegendemo werden die Demonstrant* innen von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Gemäss Presseberichten ist dies eine Antwort darauf, dass die Protestierenden Bierflaschen und Baumaterial gegen die Polizei geworfen haben. Der Einsatz des Gummischrots verletzt mehrere Menschen, darunter einen Mann, der aufgrund der schweren Verletzung am Auge im Spital behandelt werden muss. Ob er sein Augenlicht behalten wird, ist ungeklärt. Weitere Auskünfte über die Schwere der Verletzung verweigert die Basler Regierung und verweist auf den Persönlichkeitsschutz. Offenbar wurde ein Gummigeschoss aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert. Auch gegen weitere Personen greift die Polizei zu Gummigeschossen, jeweils ohne hörbare Vorwarnung. SP-Politiker* innen haben zwei Interpellationen im Parlament zu diesem Vorfall eingereicht, die unter anderem Auskunft über die Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes und zum Typus der gebrauchten Waffen verlangen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation durch die Regierung im Dezember 2018 ist der Mitteleinsatz der Polizei noch Gegenstand von Untersuchungen.“
    … weiterlesen hier

 

  • 09.04.2019 NoPolGBW – die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in BW verhindern!

    Derzeit plant die Landesregierung BW eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes, die eine massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedeuten würde. Dagegen manifestiert sich derzeit im Rahmen der #NoPolGBW Kampagne Widerstand. Eine gute Zusammenfassung um was es bei der zweiten Polizeigesetz Verschärfung in wenigen Jahren in Baden-Württemberg geht, könnt ihr in der Broschüre „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-
    Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung“ des IMI, der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, nachlesen.
  • März 2019 Brief aus dem Zürcher Knast

    „Liebe Gefährten, liebe Freunde

    Einen Monat ist es nun her, seit ich am 29. Januar, auf dem Weg zur Arbeit, nachdem ich gerade mit dem Fahrrad von der Langstrasse in die Josefstrasse einbog,von einem Ziviauto zum Anhalten gedrängt und von zwei weiteren Zivilpolizsten auf Fahrrädern hinten überfallen wurde. Darunter eine Frau, von der ich mich erinnere, dass sie mir schon seit kurz nach meinem Haus gefolgt sein muss. Danach ging es , in Begleitung von etwa 15 ungeladenen Gästen, zu einem letzten Besuch in meiner Wohnung, meinem Auto und der anarchistischen Bibliothek, wo jeweils elektronische Datenträger, Unterlagen und anderes beschlagnahmt wurden. …“ Den ganzen Brief findet ihr auf barrikade.info

  • 18.03.2019 Banneraktionen zum Internationalen Tag der Politischen Gefangenen in FreiburgWir haben diesen schönen Artikel zu einer Aktion am Tag der politischen Gefangenen auf indymedia gefunden und würden ihn gerne in gekürzter Form mit Euch teilen:“Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen am 18. März 2019 wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt. […] Mit der Banneraktion soll im öffentlichen Raum Aufmerksamkeit auf die Käfige dieser Gesellschaft und die Menschen darin gerichtet werden. Repression und Knast werden insbesondere gegen Menschen aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, Il_legalisierung, Vermögen sowie politischer Ausrichtung verwendet. Knast bedient dabei ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Projektionen und Distanzierungen von unerwünschten Menschen und Verhalten und dessen Bestrafung. Sicherheit kann jedoch nicht durch Bestrafung und Ausgrenzung erreicht werden – vielmehr festigt der Staat mit der Kriminalisierung bestimmter Handlungen sein Gewaltmonopol, wodurch gesellschaftliche Hierarchien und Ungerechtigkeiten reproduziert werden. Das Knastsystem ist also unfähig, Gerechtigkeit herzustellen, sondern tut das Gegenteil.
    Wir wollen diesen Tag nicht „nur“ sogenannten Politischen Gefangenen widmen, sondern allen Menschen, die Repression und Knast erleben. Knast demütigt und individualisiert und soll die Betroffenen aus ihren Zusammenhängen reißen und entpolitisieren. Jede Repression ist politisch und dies zu erkennen ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Kritik an Strafe und Staat. Wir streben nach einer Welt, die keine Knäste und Käfige braucht!“
    (den ganzen Artikel findet ihr hier)
  • 27.2.2019 ABC Berlin (wieder) gegründet
    Eine Gruppe von Anarchist*innen hat sich gefunden, um das „Anarchist Black Cross“ (kurz: abc) in Berlin wiederzubeleben. Antiautoritär, antistaatlich – gemeinsam gegen die Repression!
    Wir beobachten die derzeitige Entwicklung und den Umgang mit Repression. Während Überwachung und Kriminalisierung zunehmen, findet der Widerstand dagegen kaum statt. Daher erachten wir es für nötig, Strukturen aufzubauen, die einen kollektiven Umgang bei der direkten Repressionserfahrung und beim Kampf gegen verantwortliche staatliche Organe anstreben. Wir haben uns daher zusammengetan um die Gruppe „Anarchist Black Cross“ in Berlin wiederzubeleben. In unserer Arbeit nehmen wir eine staatsfeindliche und anarchistische Perspektive ein. Da Repression kein lokales Phänomen ist, ist uns zudem eine bundesweite sowie internationale Vernetzung wichtig. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden unsere Gruppe in die Strukturen des abc einzubetten. Das abc ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Anti-Repressionsgruppen, die Gefangene direkt unterstützen und gegen Repression im Allgemeinen arbeiten.

    Den gesamten Text findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/29405

  • 18.02.2019 Kerpen (bei Köln): 2. Verhandlungstag gegen Hambi-Gefangene EuleDer Prozess gegen Eule geht weiter am Montag, 18. Februar 2019, 13:00 Uhr
    Amtsgericht Kerpen, Nordring 2–8, 50171 Kerpen. Mehr Infos unter Termine.
  • 07.02.2019: Gefährte des Fermento in Zürich verhaftet und für drei Monate in U-Haftbarrikade.info: „Update: 3 Monate U-Haft verhängt“, Anarchistische Bibliothek Fermento, 07.02.2019″Unserem Gefährten wurde nun 3 Monate Untersuchungshaft verhängt, mit der Begründung: Flucht- und Kollusionsgefahr. Er sitzt nun im Bezirksgefängnis Zürich BGZ. Fluchtgefahr wird unter anderem damit begründet, dass ein anderer Gefährte für die Geschichte mit dem Funkturm Waidberg nach wie vor gesucht wird.Die Verhängung von 3 Monaten U-Haft ist in der Schweiz die höchste Beantragungseinheit, alle drei Monate muss die U-Haft laut Gesetz ein weiteres Mal von einem Haftrichter bestätigt werden. Für die Gefährten, welche nicht mit dem schweizerischen U-Haft-Regime vertraut sind: in der Schweiz ist es gang und gäbe, dass die U-Haft ziemlich lange, teils Jahre, dauert. Es ist gut möglich, dass sie den Gefährten bis zu einem eventuellen Prozess drinbehalten wollen.Wenn ihr dem verhafteten Gefährten schreiben wollt, wendet euch doch direkt, per Email oder postalisch an die anarchistische Bibliothek ’Fermento’. Briefe, in welchen es um seinen Fall geht, werden allerdings von der Staatsanwalt zurückgehalten und vom Gefängnis nicht ausgehändigt werden. Ausserdem werden Bücher und umfangreiche Schriften kaum bewilligt.EureAnarchistische Bibliothek Fermento
    Zweierstrasse 42
    8005 Zürich
    Schweiz
    Email: bibliothek-fermento [ät] riseup.net“
  • 01.02.2019: Nero ist frei!
    barrikade.info: „Eineinhalb Jahre wurde Nero in den JVAs Moabit und Tegel gefangengehalten, nachdem er einen Bullenhelikopter, während Krawallen in der Rigaer Straße, geblendet hatte.“weiterlesen auf barrikade.info …Briefe von Nero aus dem Knast könnt ihr hier nachlesen.
  • 25.01.2019: Drakonische Strafen gegen die Basel18

    ABC Dresden:

    Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

    zum weiterlesen hier klicken…

    .

  • 13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller Freiheit
    Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]zum weiterlesen hier klicken…

 

[Text der Unterstützer*innen]

Mannheim Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv.

Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe. Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll. S. allerdings musste nach dem Vorfall ärztlich behandelt werden, ihre Verletzungen beschreibt sie selber unten.

Wie aber kam es zu der Situation, die Anklage und Prozess nach sich zog?

Zum weiterlesen hier klicken…

 

  • Warm anzieh’n gegen Repression
    Veranstaltungsreihe in Freiburg während der Wintermonate

  • Aachen: Demo und Prozesse – gegen den Rechtsruck und staatliche Repression! In diesem Herbst finden in Aachen zwei Prozesse gegen antifaschistische / antirassistische Aktivist*innen statt. Dazu gibt es eine Demo am 18.11.2018 in Aachen, sowie zwei Prozesstermine am 21.11. am Amtsgericht Aachen und am 05.12. am Landgericht Aachen . Mehr Infos unter antirepac.noblogs.org. Solidarische Grüße aus dem Süden!

 

  • 11.10.2018 Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!

    Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.

    Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.

    Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.

    zum weiterlesen hier klicken…

     

  • Neuer Prozesstermin:
    11.10.2018 Freiburg: NBA Prozess gegen Ciara geht in Berufung

    Die Grenze nicht passieren zu können ist Nötigung – je nach Pass… Nach den No Border Action Days im Frühjahr 2016, in deren Rahmen die A5 bei Weil am Rhein aus Protest gegen das rassistische Grenzregime besetzt wurde, überzieht der Staat Aktivist_innen mit Repression. Seit Herbst 2017 wurden um die 15 Strafbefehle versandt. Viele legten gegen diese Einspruch ein und zogen somit vor das Amtsgericht Lörrach. Nach den ersten Prozessen dort, beginnen nun die Berufungsprozesse am Landgericht. Der erste gegen die Aktivist_in Ciara findet am 11.10.2018 um 9 Uhr am Landgericht Freiburg statt. Ciara war erstinstanzlich zu 20 Tagessätzen a 10€ verurteilt worden wegen der absurden Konstruktion der psychischen Beihilfe zur versuchten Nötigung. Einen Überblick über die bisherigen Prozesse nach den NBA findet ihr auf dem Soli-Blog.

    Nochmal in kurz: Ciaras Berufung, 11.10. Beginn 9 Uhr, das Gericht befindet sich in der Salzstr.28, Sitzungssaal 4, 1.OG.

    Brick by brick, wall by wall, make fortress Europe fall!


    Wie immer gilt für Leute mit offenem Haftbefehl, dass es nicht sinnvoll ist zu Gerichtsverfahren zu kommen. Genauso für Leute die an der jeweiligen Aktion beteiligt waren, aber bisher nicht erkannt oder festgenommen wurden. Passt aufeinander auf!

 

  • September 2018

    Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

    Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

    So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

    Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.