Lager abschaffen – Dokumentation der Gewalt in den Schweizer Bundeslagern

aus AntiRep Basel, barrikade.info, ABC Südwest

«Man hört immer, die Schweiz sei das Land der Gerechtigkeit. Heute weiss ich, dass das nicht stimmt.»

Dies sagt ein in die Schweiz geflüchteter Mensch. Auch nach der Asylgesetzrevision vom März 2019 hat die Gewalt an geflüchteten Menschen nicht aufgehört. Im Gegenteil. Die Lagerstruktur die zur Beschleunigung der Asylverfahren implementiert wurde, ermöglicht und schützt zugleich Übergriffe durch das Sicherheitspersonal. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle sondern um systematische Abschreckung und Ausgrenzung von Menschen – von der Politik bewusst erschaffen.

Transpiaktion in Basel // Bild: barrikade.info

„Es gibt Sachen, die kann ich mit dem Mund nicht sagen, nur das Herz kann sie fühlen. Und nicht alle Menschen können es fühlen, sondern nur diejenigen, die in der Zelle waren“
– Nadji (Name geändert), Basel 8. April 2020

In den letzten Monaten haben Überlebende dieser Gewalt mit Aktivist*innen und Medienschaffenden gesprochen. Mehrere Recherchen und Berichte (WOZ, Rundschau, Fiasko, Drei Rosen gegen Grenzen) machen dies nun publik. Wir wollen die betroffenen Menschen unterstützen, indem wir Informationen über die menschenunwürdigen Verhältnisse weiter erzählen, unsere Solidarität und unser Mitgefühl kundtun und alle Bundesasyllager und (Ausschaffungs-)Gefängnisse und die damit verbundenen gewaltgenerierenden Institutionen aufs schärfste verurteilen.

Hier findest du Berichte und Recherchen zu den Gewaltvorfällen im Bundesasyllager Bässlergut:

Fiasko Magazin Juli 2019

Drei Rosen gegen Grenzen – Kurzbericht

Drei Rosen gegen Grenzen – Ausführlicher Zeug*innenbericht

WOZ vom 14.5.2020

Rundschau vom 13.5.2020

Barrikade.info: Aufruf: Gewalt gegen Geflüchtete hat System!

Was sind Bundeslager? Zum Hintergrund:

von barrikade.info

Erneute Repressionswelle gegen Anarchist*innen in Italien

[English, italiano sotto]
 

Italy: «Ritrovo» repressive operation. Seven anarchists arrested

During the night of May 13, 2020, seven anarchists were arrested between Bologna, Milan and Tuscany, five others were required to reside in the municipality of residence and the anarchist documentation space Il Tribolo in Bologna was searched. The repressive operation, called «Ritrovo», was coordinated by the public prosecutor Stefano Dambruoso and the Carabinieri of the ROS (Raggruppamento Operativo Speciale), who carried out the arrests and searches jointly with the provincial command of the Carabinieri of Bologna.

The seven arrested are charged with article 270bis of the penal code (subversive association with the purpose of terrorism or subversion of the democratic order), the other charges relate to articles 414 (incitement to commit a crime), 639 (defacement and soiling) and 635 (damage). One person is accused of article 423 (fire) for the incendiary attack of December 16, 2018, against some telecommunications antennas located in San Donato in Bologna and intended for the transmission of national and local television networks. On the site was left the writing «Turn off the antennas, awaken consciences. Solidarity with the anarchists detained and under surveillance».

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Gefangene Carmine Lanzetta und Davide Delogu im Hungerstreik in Palermo

From the South isolation section of the Pagliarelli prison in Palermo

[originale in italiano qui]

We are two prisoners who have been thrown into the isolation section “South” of the Pagliarelli prison (in Palermo) without any judicial measure to justify it. We are Carmine Lanzetta (AS3 [detained in “High Surveillance 3” circuit]) from January in total continuous isolation started with the disciplinary isolation for 10 days that still continues, and Davide Delogu, Sardinian anarchist, from February in continuous isolation for reasons of order and security for which we should not do more than 15 days, held hostage with the revenge of total isolation.

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Freiburg i.B.: Erstes Gerichtsverfahren gegen die Besetzung der Polizeiwache am 19.05.20

Dienstag, 19.Mai 2020 | 9:15 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2-4)

Wir wollen unsere Solidarität mit der angeklagten Person bekunden und unseren Unmut darüber ausdrücken, dass die ehemalige Polizeiwache „PoWa“ in der Fehrenbachallee 52 im Stühlinger weiterhin leer steht. Das Land Baden-Württemberg ist die Eigentümer*in des Gebäudekomplexes, nun ist es seit bald zwei Jahren ungenutzt, während weiterhin zahlreiche Menschen in Freiburg wohnungslos sind.

Im Stühlinger könnte das Gebäude zum Beispiel zu einem Stadtteilzentrum für Kultur umgewandelt werden. Der Bedarf nach Freiräumen und die Ideen für eine sinnvolle Nutzung sind da. Es ist schon schräg, wenn das Land seine eigenen Gesetze bricht, in diesem Fall der Zweckentfremdung und stattdessen Menschen auf der Anklagebank sitzen, die für eine lebenswerte Wohnraumpolitik und letzte Freiräume streiten.

Kommt Alle, kommt vermummt! Haltet 1,5 m Abstand und drückt euren Unmut aus. Gegen den Leerstand. Gegen die Wohnraumpolitik des Landes Baden-Württemberg. Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Wegen der Corona-Krise dürfen dem Gerichtsprozess nur eine begrenzte Anzahl an Personen beiwohnen, ca. 4-6 P.  Den Protest werden wir dafür vor dem Gericht ausdrücken. Bringt gern Transpis und Snacks mit. Der nächste Gerichtsprozess gegen die PoWa-Besetzung wird vorrausichtlich am 16.06 um 13:30 stattfinden.

 

Mehr Infos zur Repression rund um Hausbesetzungen und der Solikampagne dagegen hier.

Aufruf zur finanziellen Unterstützung des Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen

von Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer

Der Solidaritätsfonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen wurde 2010 gegründet, in einer Situation, in der einerseits die harte kapitalistische Neustrukturierung durch die Finanzkrise angeschoben wurde, und sich andererseits die radikale Bewegung mit den jüngsten Erfahrungen des gesellschaftlichen Ausbruchs im Dezember 2008 in seiner Blüte befand. Unter diesen Umständen war die Unterdrückung nochmal heftiger, mit dem Ergebnis eines immer höheren Anstiegs der Zahl politischer Gefangener. In genau diesem Rahmen fand sich der Solidaritätsfonds zusammen, dessen erstes Ziel die konsequente und kontinuierliche Unterstützung derer war, die wegen ihrer subversiven Aktionen oder ihrer Teilnahme an gesellschaftlichen Kämpfen verfolgt oder inhaftiert werden.

Grundlegendes Ziel der Struktur stellt die Absicherung eines würdevollen Lebens für die gefangenen Genoss_innen durch ein Verfahren der Bewegung dar, das die materielle Dimension der Solidarität einen Schritt über die engen familiären, freundschaftlichen, politischen Beziehungen hinaus bringt, sowie der Beistand zur sofortigen Deckung besonderer Ausgaben (Gerichtskosten und Kaution). Darüber hinaus gehören zu den Prioritäten der Menschen, aus denen die Struktur besteht, die tatsächlichen Solidaritätsbewegungen, die Bildung von Brücken der Kommunikation derer drinnen mit denen draußen und die Entfachung gesellschaftlicher Kämpfe innerhalb und außerhalb der Mauern.

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Solidarität ist zerbrechlich – Gedanken zum „Netzwerk“-Fall vom ABC Dresden

ABC Dresden:
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Die Entstehung vom „Netzwerk“

Wahrscheinlich kennen die meisten Menschen, die diesen Text lesen, die Geschichte des Falles bereits. Trotzdem werden wir eine Kurzversion beschreiben, damit alle auf dem gleichen Stand sind.

Im Januar 2018 wurde die anarchistische und antifaschistische Bewegung in Russland und dem Rest der Welt durch die Verhaftung und Folter mehrerer Anarchisten und Antifaschisten in Petersburg geschockt. Menschen waren verhaftet, in den Wald gebracht, im Knast gefoltert worden, während ihre Angehörigen nicht wussten, was mit ihnen geschah. Diejenigen, die sich im Knast befanden, gaben ihre Mitgliedschaft am sogenannten „Netzwerk“ zu, zogen später ihre Zeugenaussagen aber zurück. Bis auf eine Person, die die Folterungen durch den FSB leugnete. Eine Menschenrechtskommission besuchte die Verhafteten im Gefängnis und registrierte eine Vielzahl von Folterspuren.

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Knast und Corona – Infosammlung jetzt online!

Quelle: Crimethinc.com
Quelle: Crimethinc.com

Es ist Zeit zu handeln: Corona und Knast

Die Situation in den Knästen spitzt sich weiter zu. Corona verschlimmert die unhaltbaren Zuständen hinter Gitten immer weiter. Die Isolation der Gefangenen wurde massiv verstärkt, die medizinische Versorgung ist katastrophal und das Thema Knast bleibt in den Medien abwesend wie immer.

Weltweit gibt es Aufstände in den Knästen und seit Beginn der Besuchsverbote gibt es schon die erste traurige Nachricht eines Todes hinter Gittern aus Bruchsal.

Wir haben eine Infosammlung zur Situation in Gefängnissen während Corona erstellt die ihr hier findet.

Lasst uns gemeinsam gegen die Isolation und das Schweigen ankämpfen!

Revolt at Aluche Deportation Prison in Madrid, Spain. Bild: enoughisenough

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Die ignorierte Risikogruppe: Der Umgang mit COVID-19 in deutschen Gefängnissen

28. März 2020, ABC Berlin

COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft

Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenh ä usern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.

Aber wer fehlt denn noch? Welche Menschen sind hier nicht mit bedacht?
Es sind die Schatten unserer Gesellschaft. Obdachlose, Gefängnisinsass*innen und geflüchtete Menschen, die nun eingesperrt und komplett ignoriert werden. Für sie und Andere bringen diese Wochen eine heftige Verschlimmerung ihrer Situation. Berichtet wird darüber kaum. In diesem Text haben wir Informationen über die aktuelle Lage von Menschen gesammelt, die zur Zeit in deutschen Gefängnissen sitzen. Mehr noch als sonst, sind sie in diesen Zeit darauf angewiesen, dass wir sie nicht vergessen.

Die aktuelle Situation in deutschen Gefängnissen

Die ersten Gefängnisse in Deutschland, wie etwa die JVA Freiburg haben bereits anfang März erste Einschränkungen verhängt, Besuchszeiten wurden auf ein Minimalstes gekürzt.¹

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[Die vom Kreuz] Alle müssen raus! Freiheit für Kevin und die anderen!


Es ist keine Neuigkeit, dass die Gesundheitsversorgung in den Knästen katastrophal ist. Zuletzt machte die JVA Chemnitz durch die Nicht-Behandlung von an Tuberkulose Erkrankten auf sich aufmerksam1.Im Kontext von Covid-19 gewinnt der verantwortungslose Umgang der Knäste mit der Gesundheit der Eingesperrten an Sprengkraft: Knapp 66.000 Strafgefangene sind in deutschen Knästen eingepfercht – oft unter miserablen hygienischen Bedingungen. Dass die Herrschenden trotz ausgebrochener Pandemie an dieser Praxis festhalten, kommt für unzählige Gefangene einem Todesurteil gleich.Einer der Gefangenen in der JVA Leipzig ist Kevin. In der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz wurde er von einem Bullen angegriffen und kurz darauf brutal verhaftet. Während die anderen Gefangenen dieser Nacht mittlerweile gegen Auflagen entlassen wurden, sitzt er noch immer in Untersuchungshaft.

„Kevin sitzt für uns alle ein! Uns vom Solikomitee 31.12. interessiert dabei nicht, ob er nach der widerlichen Logik des Staates schuldig oder unschuldig sein soll. Ohnehin rechnen wir unter den derzeitigen Bedingungen nicht in naher Zukunft mit einem Prozess.“, so Sprecherin Anja Schwerthoff.

Die Isolation der Gefangenen wurde im Zusammenhang mit der Pandemie noch verstärkt: Auf- und Umschluss wird untersagt, Besuche werden eingeschränkt und abgesagt, Termine vor Gericht verschoben2. In Köln wurden zugesicherte Lockerungen gestrichen – mindestens eine Gefangene hat deshalb einen Hungerstreik3 begonnen. In Italien4 und Barcelona5 kam es bereits zu Revolten durch Gefangene.In der JVA Leipzig, wo Kevin eingesperrt ist, wurden die Besuchsmöglichkeiten auf 2 Stunden monatlich beschränkt, körperlicher Kontakt ist dabei untersagt.Nutzt die Möglichkeit, Briefe zu schreiben. Kevin freut sich über Post!

Kevin J.
Buch-Nr. 9/20/7
JVA Leipzig
Leinestr. 111
04279 Leipzig

Freiheit für alle Gefangenen, und zwar sofort!

Solikomitee 31.12. am 20.03.2020

Rückblick auf die Squatting Days 2019 aus Sicht der Antirepressionsgruppe

SEK mit Drohne bei einer Räumung

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue Polizeigesetze und Rechtsruck. Rückblickend ist aktionsmäßig vieles passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo. Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)

Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation.

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