Aktuelles

Hier werden Texte von uns und euch erscheinen. Wenn ihr gerne einen Text bei uns veröffentlichen wollt, schreibt uns eine (verschlüsselte!) Email.

  • 15.06.2019 Hungerstreik für die Schließung des Rückkehrzentrums Bürglkopf

    barrikade.info: […] Im Rückkehrzentrum Bürglkopf begaben sich am Montag, den 3. Juni 17 Menschen in den Hungerstreik, um für eine Unterbringung in gewöhnlichen Flüchtlingsunterkünften mit den ihnen zustehenden Leistungen zu demonstrieren. Hier werden vom Innenministerium ca. 40 Menschen untergebracht, die durch die vorherrschenden unmenschlichen Bedingungen zu einer „freiwilligen Ausreise“ bewegt werden sollen.
    Die BewohnerInnen leben in völliger Abgeschiedenheit von der Mitwelt auf 1250m Seehöhe, über 3 Gehstunden vom nächsten Dorf (Fieberbrunn) entfernt. Im Winter machen die Schneemassen den Weg dorthin unpassierbar. Den internierten Menschen wird jegliche Möglichkeit zur ansatzweise selbstbestimmten Gestaltung ihres Lebens genommen: sie haben keinerlei Geld zur Verfügung, keinen Zugang zur Küche, keinen Zugang zum öffentlichen Leben, keinen Zugang zu Bildung. Ein Hungerstreikender sagt:
    „Ich würde lieber sterben, als an diesem Ort zu bleibe.“ […]
    Sofortige Schließung der Rückkehrzentren Bürglkopf und Schwechat!

  • 15.06.2019 Zustände in der JVA Bützow – wie sich Gefangene wehren
    Soligruppe der GG/BO Berlin: Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow – immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen – gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet. […] Wenn die restlichen Bediensteten nun auch noch den Knast verlassen und den Gefangenen die Schlüssel geben, können wir von einem Erfolg sprechen. Bis dahin ist Unterstützung von draußen mehr als nötig – zum Beispiel durch solidarische Aktionen, Briefe schreiben und Öffentlichkeit für die Belange der Gefangenen schaffen.
    Ganzen Artikel auf indymedia lesen…
  • 13.06.2019 Luna und B-Mike im Rheinland in Ordnungshaft
    ABC Rheinland: Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft. Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird. Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. ** UPDATE: Luna und B-Mike sind mittlerweile wieder frei! **

    -> Briefe von Luna aus dem Knast findet ihr hier und hier.
  • 29.05.2019 Radio Dreyeckland solidarisiert sich mit der in der Schweiz von Auslieferung bedrohten Nekane Txapartegi
    „Solidaritätserklärung von Radio Dreyeckland Keine Auslieferung von Nekane Txapartegi!
    Radio Dreyeckland erklärt sich solidarisch mit der baskischen Feministin und freien Radio-Redakteurin Nekane Txapartegi. Wir verurteilen die erneuten Versuche der spanischen und Schweizer Justiz, Nekane aus der Schweiz und in die Hände ihrer ehemaligen Folterer auszuliefern.
    1999 wurde Nekane, die ehemalige Stadträtin der baskischen Kleinstadt Asteasu, von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und fünf Tage in einer Kontaktsperre gehalten. Während ihrer Haft wurde Nekane von der spanischen Polizei brutal gefoltert, sexuell misshandelt und gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses wurde sie 2007 zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
    Nach ihrer Flucht in die Schweiz wurde Nekane im April 2016 in Zürich vor der Schule ihrer Tochter erneut festgenommen, nachdem das spanische Gericht einen Auslieferungsantrag an die Schweiz gestellt hatte. Nekane und ihre Anwält*innen gingen in Berufung gegen die Auslieferung und stellten ein Asylgesuch.“

  • 25.05.2019 Grußwort von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg an die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg
    Den Beitrag zur Demo könnt ihr Euch hier anhören (rdl.de).

 

  • 25.05.2019 Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!
    Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

    Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

    Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

    Ein weiterer Aspekt der Verschärfungen ist das Ausnutzen und Offenhalten von digitalen Sicherheitslücken. Bis vor kurzem ein Vorgehen, das nur Geheimdienste und militärische Cyberkommandos praktizierten. Dass nun sogar die Polizei so vorgeht, ist schlicht unverantwortlich. Die kommende intelligente Videoüberwachung bedeutet, dass in Echtzeit Verhaltensmuster erkannt werden, die angeblich ‚auf die Begehung einer Straftat hindeuten‘. Was die vom rüstungsnahen Fraunhofer IOSB dafür entwickelte Künstliche Intelligenz (KI) als sicherheitsrelevant einstuft bleibt intransparent. [3]

    hier weiter lesen ….

 

  • 12.05.2019 Bundesweiter Angriff auf die Gefangenen-Gewerkschaft – Solidarität jetzt!
    Gefangene, welche sich im Knast gegen die Zustände wehren, werden immer wieder mit Repression durch die JVA‘s und Behörden konfrontiert. Seit Gründung der GG/BO im Mai 2014 ist Repression für uns als Soligruppen deswegen ein Dauerthema. Mal fällt diese mehr, mal weniger heftig aus. Manchmal, in seltenen Fällen, bleibt sie auch komplett aus. Auf die Aktivitäten der Gefangenen reagieren die Knäste immer ein wenig unterschiedlich. Wenn wir allerdings derzeitige Entwicklungen beobachten, sehen wir uns mit einer neuen Situation konfrontiert: bundesweite Angriffe auf GG/BO–Strukturen durch die Knäste und Behörden.

    Seit mehreren Monaten wird der Schriftverkehr zwischen uns, den Soligruppen Berlin, Jena, Leipzig und Nürnberg und engagierten Gefangenen massiv unterbunden.“ … weiterlesen auf indymedia

    Informationen über die GG/BO gibt es auf ihrer Webseite hier.

  • Mai 2019 Zürich: Untersuchungshaft verlängert, Gefährte des Fermento bleibt im Knast

    fermento: „Die Untersuchungshaft des Gefährten, welcher am 29. Januar 2019 verhaftet wurde, wurde anfang Mai um weitere 3 Monate verlängert. Ansonsten hat sich nicht viel an seiner Situation geändert. Er sitzt nach wie vor im Bezirksgefängnis Zürich und die U-Haft wird nach wie vor mit Flucht- und Kollusionsgefahr begründet, wobei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.
    Nach wie vor kann Post über die anarchistische Bibliothek an den Gefährten gesandt werden. In einem öffentlichen Brief schrieb der Gefährte auch, was ihn interessiert: „Ich freue mich über Zusendungen von Nachrichten und Analysen über das Weltgeschehen, von anarchistischen Publikationen (Briefumschlag tauglich), sowie natürlich von Briefen von Gefährten und befreundeten Bekannten. Ich verstehe Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch und etwas Spanisch und Türkisch. Selbstverständlich beteiligt sich auch die Staatsanwaltschaft beim lesen.“
    Adresse (Bitte schreibt explizit, was weitergeschickt werden soll und was nicht.)

     Anarchistische Bibliothek Fermento
     Zweierstrasse 42
     8004 Zürich
     Schweiz
    
  • 14.04.2019 Gummigeschosse in der Schweiz: Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen
    barrikade.info (augenauf Basel):  „Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich. Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt. Am 24. November 2018 findet in Basel eine bewilligte Kundgebung von rechten Gruppierungen gegen den Migrationspakt der UNO statt, zu der die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) aufgerufen hatte.

    Bild: Barrikade.info

    Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen, an dem 50–100 Leute teilnehmen, formieren sich an unterschiedlichen Standorten in Basel zwei Gegendemos: eine offizielle Gegendemonstration, die von den meisten Parteien ausser der SVP getragen wird, und eine linke, unbewilligte Demo, an der mehrere hundert Personen teilnehmen.

    Einsatz von Gummigeschoss führt zu Verletzten
    An der nicht offiziellen Gegendemo werden die Demonstrant* innen von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Gemäss Presseberichten ist dies eine Antwort darauf, dass die Protestierenden Bierflaschen und Baumaterial gegen die Polizei geworfen haben. Der Einsatz des Gummischrots verletzt mehrere Menschen, darunter einen Mann, der aufgrund der schweren Verletzung am Auge im Spital behandelt werden muss. Ob er sein Augenlicht behalten wird, ist ungeklärt. Weitere Auskünfte über die Schwere der Verletzung verweigert die Basler Regierung und verweist auf den Persönlichkeitsschutz. Offenbar wurde ein Gummigeschoss aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert. Auch gegen weitere Personen greift die Polizei zu Gummigeschossen, jeweils ohne hörbare Vorwarnung. SP-Politiker* innen haben zwei Interpellationen im Parlament zu diesem Vorfall eingereicht, die unter anderem Auskunft über die Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes und zum Typus der gebrauchten Waffen verlangen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation durch die Regierung im Dezember 2018 ist der Mitteleinsatz der Polizei noch Gegenstand von Untersuchungen.“
    … weiterlesen hier

 

  • 09.04.2019 NoPolGBW – die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in BW verhindern!

    Derzeit plant die Landesregierung BW eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes, die eine massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedeuten würde. Dagegen manifestiert sich derzeit im Rahmen der #NoPolGBW Kampagne Widerstand. Eine gute Zusammenfassung um was es bei der zweiten Polizeigesetz Verschärfung in wenigen Jahren in Baden-Württemberg geht, könnt ihr in der Broschüre „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-
    Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung“ des IMI, der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, nachlesen.
  • März 2019 Brief aus dem Zürcher Knast

    „Liebe Gefährten, liebe Freunde

    Einen Monat ist es nun her, seit ich am 29. Januar, auf dem Weg zur Arbeit, nachdem ich gerade mit dem Fahrrad von der Langstrasse in die Josefstrasse einbog,von einem Ziviauto zum Anhalten gedrängt und von zwei weiteren Zivilpolizsten auf Fahrrädern hinten überfallen wurde. Darunter eine Frau, von der ich mich erinnere, dass sie mir schon seit kurz nach meinem Haus gefolgt sein muss. Danach ging es , in Begleitung von etwa 15 ungeladenen Gästen, zu einem letzten Besuch in meiner Wohnung, meinem Auto und der anarchistischen Bibliothek, wo jeweils elektronische Datenträger, Unterlagen und anderes beschlagnahmt wurden. …“ Den ganzen Brief findet ihr auf barrikade.info

  • 18.03.2019 Banneraktionen zum Internationalen Tag der Politischen Gefangenen in FreiburgWir haben diesen schönen Artikel zu einer Aktion am Tag der politischen Gefangenen auf indymedia gefunden und würden ihn gerne in gekürzter Form mit Euch teilen:“Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen am 18. März 2019 wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt. […] Mit der Banneraktion soll im öffentlichen Raum Aufmerksamkeit auf die Käfige dieser Gesellschaft und die Menschen darin gerichtet werden. Repression und Knast werden insbesondere gegen Menschen aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, Il_legalisierung, Vermögen sowie politischer Ausrichtung verwendet. Knast bedient dabei ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Projektionen und Distanzierungen von unerwünschten Menschen und Verhalten und dessen Bestrafung. Sicherheit kann jedoch nicht durch Bestrafung und Ausgrenzung erreicht werden – vielmehr festigt der Staat mit der Kriminalisierung bestimmter Handlungen sein Gewaltmonopol, wodurch gesellschaftliche Hierarchien und Ungerechtigkeiten reproduziert werden. Das Knastsystem ist also unfähig, Gerechtigkeit herzustellen, sondern tut das Gegenteil.
    Wir wollen diesen Tag nicht „nur“ sogenannten Politischen Gefangenen widmen, sondern allen Menschen, die Repression und Knast erleben. Knast demütigt und individualisiert und soll die Betroffenen aus ihren Zusammenhängen reißen und entpolitisieren. Jede Repression ist politisch und dies zu erkennen ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Kritik an Strafe und Staat. Wir streben nach einer Welt, die keine Knäste und Käfige braucht!“
    (den ganzen Artikel findet ihr hier)
  • 27.2.2019 ABC Berlin (wieder) gegründet
    Eine Gruppe von Anarchist*innen hat sich gefunden, um das „Anarchist Black Cross“ (kurz: abc) in Berlin wiederzubeleben. Antiautoritär, antistaatlich – gemeinsam gegen die Repression!
    Wir beobachten die derzeitige Entwicklung und den Umgang mit Repression. Während Überwachung und Kriminalisierung zunehmen, findet der Widerstand dagegen kaum statt. Daher erachten wir es für nötig, Strukturen aufzubauen, die einen kollektiven Umgang bei der direkten Repressionserfahrung und beim Kampf gegen verantwortliche staatliche Organe anstreben. Wir haben uns daher zusammengetan um die Gruppe „Anarchist Black Cross“ in Berlin wiederzubeleben. In unserer Arbeit nehmen wir eine staatsfeindliche und anarchistische Perspektive ein. Da Repression kein lokales Phänomen ist, ist uns zudem eine bundesweite sowie internationale Vernetzung wichtig. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden unsere Gruppe in die Strukturen des abc einzubetten. Das abc ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Anti-Repressionsgruppen, die Gefangene direkt unterstützen und gegen Repression im Allgemeinen arbeiten.

    Den gesamten Text findet ihr hier: https://de.indymedia.org/node/29405

  • 18.02.2019 Kerpen (bei Köln): 2. Verhandlungstag gegen Hambi-Gefangene EuleDer Prozess gegen Eule geht weiter am Montag, 18. Februar 2019, 13:00 Uhr
    Amtsgericht Kerpen, Nordring 2–8, 50171 Kerpen. Mehr Infos unter Termine.
  • 07.02.2019: Gefährte des Fermento in Zürich verhaftet und für drei Monate in U-Haftbarrikade.info: „Update: 3 Monate U-Haft verhängt“, Anarchistische Bibliothek Fermento, 07.02.2019″Unserem Gefährten wurde nun 3 Monate Untersuchungshaft verhängt, mit der Begründung: Flucht- und Kollusionsgefahr. Er sitzt nun im Bezirksgefängnis Zürich BGZ. Fluchtgefahr wird unter anderem damit begründet, dass ein anderer Gefährte für die Geschichte mit dem Funkturm Waidberg nach wie vor gesucht wird.Die Verhängung von 3 Monaten U-Haft ist in der Schweiz die höchste Beantragungseinheit, alle drei Monate muss die U-Haft laut Gesetz ein weiteres Mal von einem Haftrichter bestätigt werden. Für die Gefährten, welche nicht mit dem schweizerischen U-Haft-Regime vertraut sind: in der Schweiz ist es gang und gäbe, dass die U-Haft ziemlich lange, teils Jahre, dauert. Es ist gut möglich, dass sie den Gefährten bis zu einem eventuellen Prozess drinbehalten wollen.Wenn ihr dem verhafteten Gefährten schreiben wollt, wendet euch doch direkt, per Email oder postalisch an die anarchistische Bibliothek ’Fermento’. Briefe, in welchen es um seinen Fall geht, werden allerdings von der Staatsanwalt zurückgehalten und vom Gefängnis nicht ausgehändigt werden. Ausserdem werden Bücher und umfangreiche Schriften kaum bewilligt.EureAnarchistische Bibliothek Fermento
    Zweierstrasse 42
    8005 Zürich
    Schweiz
    Email: bibliothek-fermento [ät] riseup.net“
  • 01.02.2019: Nero ist frei!
    barrikade.info: „Eineinhalb Jahre wurde Nero in den JVAs Moabit und Tegel gefangengehalten, nachdem er einen Bullenhelikopter, während Krawallen in der Rigaer Straße, geblendet hatte.“weiterlesen auf barrikade.info …Briefe von Nero aus dem Knast könnt ihr hier nachlesen.
  • 25.01.2019: Drakonische Strafen gegen die Basel18

    ABC Dresden:

    Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

    zum weiterlesen hier klicken…

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  • 13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller Freiheit
    Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]zum weiterlesen hier klicken…

 

[Text der Unterstützer*innen]

Mannheim Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv.

Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe. Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll. S. allerdings musste nach dem Vorfall ärztlich behandelt werden, ihre Verletzungen beschreibt sie selber unten.

Wie aber kam es zu der Situation, die Anklage und Prozess nach sich zog?

Zum weiterlesen hier klicken…

 

  • Warm anzieh’n gegen Repression
    Veranstaltungsreihe in Freiburg während der Wintermonate

  • Aachen: Demo und Prozesse – gegen den Rechtsruck und staatliche Repression! In diesem Herbst finden in Aachen zwei Prozesse gegen antifaschistische / antirassistische Aktivist*innen statt. Dazu gibt es eine Demo am 18.11.2018 in Aachen, sowie zwei Prozesstermine am 21.11. am Amtsgericht Aachen und am 05.12. am Landgericht Aachen . Mehr Infos unter antirepac.noblogs.org. Solidarische Grüße aus dem Süden!

 

  • 11.10.2018 Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!

    Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.

    Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.

    Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.

    zum weiterlesen hier klicken…

     

  • Neuer Prozesstermin:
    11.10.2018 Freiburg: NBA Prozess gegen Ciara geht in Berufung

    Die Grenze nicht passieren zu können ist Nötigung – je nach Pass… Nach den No Border Action Days im Frühjahr 2016, in deren Rahmen die A5 bei Weil am Rhein aus Protest gegen das rassistische Grenzregime besetzt wurde, überzieht der Staat Aktivist_innen mit Repression. Seit Herbst 2017 wurden um die 15 Strafbefehle versandt. Viele legten gegen diese Einspruch ein und zogen somit vor das Amtsgericht Lörrach. Nach den ersten Prozessen dort, beginnen nun die Berufungsprozesse am Landgericht. Der erste gegen die Aktivist_in Ciara findet am 11.10.2018 um 9 Uhr am Landgericht Freiburg statt. Ciara war erstinstanzlich zu 20 Tagessätzen a 10€ verurteilt worden wegen der absurden Konstruktion der psychischen Beihilfe zur versuchten Nötigung. Einen Überblick über die bisherigen Prozesse nach den NBA findet ihr auf dem Soli-Blog.

    Nochmal in kurz: Ciaras Berufung, 11.10. Beginn 9 Uhr, das Gericht befindet sich in der Salzstr.28, Sitzungssaal 4, 1.OG.

    Brick by brick, wall by wall, make fortress Europe fall!


    Wie immer gilt für Leute mit offenem Haftbefehl, dass es nicht sinnvoll ist zu Gerichtsverfahren zu kommen. Genauso für Leute die an der jeweiligen Aktion beteiligt waren, aber bisher nicht erkannt oder festgenommen wurden. Passt aufeinander auf!

 

  • September 2018

    Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

    Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

    So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

    Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.