German state helping out the Turkish authoritarian regime? Freedom for Mehmet Sarar!

***UPDATE***
RH Fr: “Gestern wurde Mehmet Sarar überraschend aus der JVA Freiburg entlassen. Die Freude bei seinen Freund*innen über diese positive Wendung war entsprechend groß. Die Gründe für die plötzliche Haftentlassung des türkischen Linken sind noch unklar. Aktuell befindet er sich wieder auf dem Heimweg nach Paris.”
*** UPDATE***

Rote Hilfe Freiburg: “Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.
Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt.

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Events coming up about Day (((i)))

EA Freiburg: “Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.

Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Linksunten Soligruppe Freiburg”

Thunfisch in jail again! Call for solidarity

This morning (10.11.), around 8:00 a.m., Thunfisch was forced to get off a plane at Berlin-Schönefeld airport and was then arrested on the ground by three federal pigs, including a pig named Göhring (similar to Hermann Göring, one of the most powerful figures in the NSDAP). The arrest warrant was issued in January and is based on an investigation in Münster in 2016, accusing her of arson.

This is not the first time that Thunfisch (tuna) has been banned behind walls. Almost three years ago, in November 2016, she was arrested in connection with the Rigaer94 solidarity demonstration in the summer of the same year and spent three months in pre-trial detention in the women‘s prison JVA-Lichtenberg in Berlin¹.

Around noon she was brought before the magistrate in the district court of Königs Wusterhausen / Wildau, who nodded off the existing arrest warrant. As a result, she was taken to the Luckau-Duben prison, a women’s prison in Brandenburg. She is expected to be transferred to NRW on Wednesday. To which prison exactly is still unclear.
As soon as there is something new, we will get back to you.
Thunfisch is happy about every form of solidarity.

Freedom for all prisoners!

Call for solidarity: Trial for squatting a house, November 26th in Freiburg

Nachdem der ursprüngliche Termin am 05.11. verschoben wurde, findet nun am 26. November ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt.
Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf. Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt.
Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen.

Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren. Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt. Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab.
Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind. Unterstützt den Aktivisten!

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Massive repression following Climate Action Days in Switzerland (July 2019)

Das derzeitige Investitionsverhalten der globalen Finanzmärkte befördert eine weltweite Erwärmung von rund 4 bis 6 Grad. Daher fanden die Aktionstage des Collective Climate Justice in Basel und Zürich 2019 unter dem Motto „Fossil Banks too big to stay“ statt.

Am frühen Morgen des 8. Juli besetzten Klimaaktivist*innen die Banken UBS (United Bank of Switzerland) in Basel und CS (Credit Suisse) in Zürich. In Folge dessen wurden bis zum frühen Nachmittag desselben Tages in Zürich 64 und in Basel 37 Klimaaktivist*innen in Gewahrsam genommen. In Basel wurden 19 Personen (fünf mit schweizer, neun mit deutschem, zwei mit finnischem und eine Person mit US-amerikanischem Pass) vorläufig festgenommen und verbrachten bis zu 48 Stunden in Haft. Viele weitere Aktivist*innen mussten ihre Personalien angeben und wurden fotografiert.
Ein Mensch in Zürich verweigerte jegliche Kooperation, wie die Angabe der Personalien, und wurde erst am 31. Juli, nach 23 Tagen Hungerstreik, aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Freedom for Primbo of the LA54!

Primbo in pre-trial jail after VilLA54 squat eviction during Tu Mal Wat Tage *** PRIMBO IS OUT! ***

Since the eviction of the VilLA54 squat in Berlin Primbo is imprisoned for not giving their ID to the state. The VilLA54 was squatted during the Tu Mal Wat action days in Berlin. Primbo is now in the JVA Berlin-Lichtenberg jail awaiting trial. Show your solidarity, go into action, write letters! Free Primbo!

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Nur der Mond schaut zu?

// Download: Text als pdf-Version um am Bildschirm zu lesen //

Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

SEK mit Drohne

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

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NoPolGBW – no new police law in Baden-Württemberg!

Call by the ABC Südwest:

+ sorry no translation yet +

In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

the full call online here and as a printable zine.

Demo Speech

Some people in solidarity made a speech out of our call against the new police law in Freiburg. You can have a llisten here (German).

Foto: rdl.de

Greeting from prisoner Thomas Meyer-Falk to the demo against the new police law in Freiburg

25.05.2019 You can listen in here (German / rdl.de)

#NoPolgBW campaign against the police lawThe local (BW) government is planning to pass a new police law giving the police more rights and tools for repression including trojans to hack your computer, jail without a court sentence, DNA analysis and more. There is a campaign forming against this planned law under the name #NoPolGBW.

More info about the topic

If you understand German there is a good summary by the IMI, Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, what this is all about: “Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-

Dates

25.05.2019 Demo against the planned new police law in Freiburg
13.07.2018 Baden-Württemberg wide demo against the new police law
… and more dates here.

Basel18: Court case after a wild demo in Basel

‘In October 2018 the trial against 18 folks accused of taking part in a wild demo in June 2016 in Basel began. On the 24th of June 2016 a wild demo took place accompanied by attacks on the racist SVP (party), a UBS bank branch, some insurances and a criminal court in Basel. When cops arrived they were greeted with stones and bottles.

 

The defendants face due to the construct of complicity drastic penalties. As a result of pressure by the lawyers the sentence was delayed, but is to be expected on January 25th 2019.

More info about the trial on barrikade.info (German).

 

25.01.2019: Absurdly high sentences against Basel18:
The sentences against the Basel18 standing trial for a wil demo in Basel, range from 2 years probation to 27 months in prison. The case will go to the next instance. More info (in German) here.