Solidarität ist zerbrechlich – Gedanken zum „Netzwerk“-Fall vom ABC Dresden

redaktionABC Dresden:
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.

Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.

Die Entstehung vom „Netzwerk“

Wahrscheinlich kennen die meisten Menschen, die diesen Text lesen, die Geschichte des Falles bereits. Trotzdem werden wir eine Kurzversion beschreiben, damit alle auf dem gleichen Stand sind.

Im Januar 2018 wurde die anarchistische und antifaschistische Bewegung in Russland und dem Rest der Welt durch die Verhaftung und Folter mehrerer Anarchisten und Antifaschisten in Petersburg geschockt. Menschen waren verhaftet, in den Wald gebracht, im Knast gefoltert worden, während ihre Angehörigen nicht wussten, was mit ihnen geschah. Diejenigen, die sich im Knast befanden, gaben ihre Mitgliedschaft am sogenannten „Netzwerk“ zu, zogen später ihre Zeugenaussagen aber zurück. Bis auf eine Person, die die Folterungen durch den FSB leugnete. Eine Menschenrechtskommission besuchte die Verhafteten im Gefängnis und registrierte eine Vielzahl von Folterspuren.

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Prisons and Corona – info collection online!

Quelle: Crimethinc.com
Quelle: Crimethinc.com

It’s time to act: Corona and prisons

The situation in prisons is further degrading. Corona makes bad conditions even worth. Isolation is enforced more than ever, health care for prisoners is catastrophic and the topic prisons absent in media as always.

Worldwide prisoners revolt and since the beginning of the ban on visits in German prison the sad news of a first death in Bruchsal jail have been published.

We collected infos on the situation in prisons during Corona here. Most of it is in German, though.

Lets fight the isolation and silence together!

Revolt at Aluche Deportation Prison in Madrid, Spain. Bild: enoughisenough

A group at risk being ignored: How prisoners are treated in Germany during the COVID-19 pandemic

*** we don’t have the time to translate this article into English, sorry. Interesting English articles related to the topic can be found here. ***

28. März 2020, uns zugesandter Artikel

COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft

Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenh ä usern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.

Aber wer fehlt denn noch? Welche Menschen sind hier nicht mit bedacht?
Es sind die Schatten unserer Gesellschaft. Obdachlose, Gefängnisinsass*innen und geflüchtete Menschen, die nun eingesperrt und komplett ignoriert werden. Für sie und Andere bringen diese Wochen eine heftige Verschlimmerung ihrer Situation. Berichtet wird darüber kaum. In diesem Text haben wir Informationen über die aktuelle Lage von Menschen gesammelt, die zur Zeit in deutschen Gefängnissen sitzen. Mehr noch als sonst, sind sie in diesen Zeit darauf angewiesen, dass wir sie nicht vergessen.

Die aktuelle Situation in deutschen Gefängnissen

Die ersten Gefängnisse in Deutschland, wie etwa die JVA Freiburg haben bereits anfang März erste Einschränkungen verhängt, Besuchszeiten wurden auf ein Minimalstes gekürzt.¹

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[Die vom Kreuz] Free them all! Freedom for Kevin and all others


It’s no secret that health care in prisons are shit. In times of Covid-19 it is unbearable that the state keeps 66.000 folks licked up in misarable hygine conditions. On ogf those imprisoned in JVa Leipzig prison is Kevin.  Attacked by cops and arrested on New Years Eve in Leipzig this year he is still in pre-trial jail.
Due to the Corono virus pandemic isolation of prisoners has only gotten worse, so solidarity is needed!

Write letters to Kevin and other prisoners:

Kevin J.
Buch-Nr. 9/20/7
JVA Leipzig
Leinestr. 111
04279 Leipzig

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Antirepression group report – looking back at the Squatting Days 2019

SEK mit Drohne bei einer Räumung

Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.

Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue Polizeigesetze und Rechtsruck. Rückblickend ist aktionsmäßig vieles passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo. Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)

Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation.

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Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht. Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze.
Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15.de

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*
*17:30 Uhr Kundgebung*
*19:00 Uhr Demo*

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Freiburg district court sentences antifascist for ‘resisting an officer’

von Rote Hilfe Freiburg: Am Freitag, den 10. Januar, fand am Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Antifaschisten aufgrund des Protestes gegen einen AfD-Aufmarsch im Oktober 2018 statt. Vorsitzende des Prozesses war Richterin Pfizenmaier, die Staatsanwaltschaft wurde von Frau Hennhöfer vertreten. Der Angeklagte Antifaschist wurde aufgrund angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20€ verurteilt.

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Amtsgericht court in Freiburg sentences squatter to 35h of work for “trespassing”

Rote Hilfe OG Freiburg:

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt.

Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser stellte allen Mieter*innen den Strom ab und kündigte ihnen wegen angeblichem Eigenbedarf. Aktuell wohnt aber nicht der Eigentümer im Haus, sondern neue Mieter*innen – zu stark angestiegenen Mieten. Die Aktion richtete sich auch gegen das Privateigentum an Immobilien im Allgemeinen. Der Prozess wurde durch viele Aktivist*innen begleitet.

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Freiburg: Call for donations for squatters facing trials

EA Freiburg: 

Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.

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Freiburg: 2nd anti-repression meeting for antifascist protest against the AfD Demo Oct. ’18

Rote Hilfe Freiburg:
“14th of January 2020 | pm | Kita “AU JA” on Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt.Bist auch du betroffen? Dann komm am 14.01. zum zweiten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

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