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ABC Berlin wiedergegründet

ABC Berlin hat sich wieder neu aufstellt. Damit wächst die Zahl der ABC Gruppen in Dunkelland auf 5. Gemeinsam gegen Knäste und eine Gesellschaft, die sie braucht!

Lest hier deren Text:

 

Eine Gruppe von Anarchist*innen hat sich gefunden, um das „Anarchist Black Cross“ (kurz: abc) in Berlin wiederzubeleben. Antiautoritär, antistaatlich – gemeinsam gegen die Repression!

Wir beobachten die derzeitige Entwicklung und den Umgang mit Repression. Während Überwachung und Kriminalisierung zunehmen, findet der Widerstand dagegen kaum statt. Daher erachten wir es für nötig, Strukturen aufzubauen, die einen kollektiven Umgang bei der direkten Repressionserfahrung und beim Kampf gegen verantwortliche staatliche Organe anstreben. Wir haben uns daher zusammengetan um die Gruppe „Anarchist Black Cross“ in Berlin wiederzubeleben. In unserer Arbeit nehmen wir eine staatsfeindliche und anarchistische Perspektive ein. Da Repression kein lokales Phänomen ist, ist uns zudem eine bundesweite sowie internationale Vernetzung wichtig. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden unsere Gruppe in die Strukturen des abc einzubetten. Das abc ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Anti-Repressionsgruppen, die Gefangene direkt unterstützen und gegen Repression im Allgemeinen arbeiten.

Das Ziel des Staates steht fest: Angst machen und seine Kontrolle in der Gesellschaft ausweiten. Zur Zeit scheint dies erschreckend gut zu funktionieren. Während der Ruf nach einem stärkeren (Polizei-)Staat immer lauter wird, glänzen antiautoritäre Zusammenschlüsse durch Zurückhaltung und Passivität. Es scheint, als wären viele schon jetzt so eingeschüchtert, dass sie sich kaum trauen ihre Standpunkte öffentlich und ansprechbar zu vertreten. So aber überlassen wir dem Staat und der autoritären Bewegung das Feld.

Währenddessen kämpfen linksradikale Strömungen mit enormer Vereinzelung. Es finden Unmengen an Hausdurchsuchungen, Strafprozessen und Inhaftierungen statt. Zu selten werden diese öffentlich gemacht. Meist interessieren sich nur Wenige für ihre konkreten Verläufe und die Konsequenzen für die Betroffenen. Dieser Mangel an Rückhalt führt auch dazu, dass kaum Angeklagte sich dazu entschließen, ihre Prozesse politisch zu führen und als Gefangene Widerstand zu leisten. Deswegen finden wir es wichtig, das Thema Repression wieder in den Fokus zu nehmen.

Repression begreifen wir nicht nur als die staatlichen Maßnahmen, welche auf die „typischen linken Straftaten“ folgen. Unser Repressionsbegriff ist weit gefasst. Er beinhaltet die permanente Androhung und Durchführung von Überwachung, die Drohung mit Knast sowie jegliches staatliches Strafen. Wenn die Abschreckung funktioniert, wird die wachsende Kontrolle des Staates zur wachsenden Selbstkontrolle im Kopf. Wir wollen zudem nicht vergessen, dass Repression in andere Unterdrückungsmechanismen wie beispielsweise Rassismus und Patriarchat eingebettet ist.

Wir wollen nicht vereinzelnd mit Repression umgehen müssen, sondern uns gemeinsam wehren. Zusammen wollen wir handlungsfähig sein. Anti-Repressionsarbeit soll wieder gängige kollektive Praxis werden, innerhalb der radikalen Linken und darüber hinaus. Anti-Repression darf kein Randthema sein, mit dem sich entweder gar nicht auseinandergesetzt wird oder erst, wenn Menschen direkt betroffen sind. Als abc wollen wir Betroffene unterstützen, Diskussionen anregen, mit unseren Ideen an die Öffentlichkeit und in die Offensive gehen und Unterdrückungen sichtbar machen. Im Widerstand gegen die Repression wollen wir zusammenkommen und kontinuierlich und entschlossen kämpfen!

Informationen zu unserer Homepage folgen bald.

Kontakt: abc-berlin@immerda.ch

[Quelle: https://de.indymedia.org/node/29405]

Basel: Wir sind alle Mittäter*innen

ABC Dresden:

Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

Die Höhe der Strafen erscheint umso absurder vor dem Hintergrund, dass das Gericht diverse Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft (wie mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, Angriff oder Störung des öffentlichen Verkehrs) als nicht erfüllt ansah. Hauptursächlich dafür war, dass das Gericht an der umstrittenen Konstruktion der Mittäterschaft – alle sollen an allen Straftaten gleichermassen schuld sein – festhielt und diese verschärfte Auslegung in ihrem Urteil stützte. Dies obwohl keiner beschuldigten Person konkrete Taten zugeordnet werden konnten. Und darüber hinaus die Aussagen eines Hauptbelastungszeugen vom Gericht als nicht verwertbar erklärt wurden. Damit gab es für den angeblichen gemeinsamen Tatentschluss nun keinerlei Beweise mehr. Trotzdem war das Gericht der Meinung, dass aus den festgestellten Sachschäden und vorhandenen Videoaufnahmen klar ersichtlich sei, dass es sich um eine homogene Gruppe gehandelt habe, die von Anfang an das Ziel verfolgte, Sachbeschädigungen zu begehen und – im Falle einer Intervention der Polizei – diese anzugreifen. Auch, so das Gericht weiter, müssten in diesem Fall den beschuldigten Personen keine konkreten Tatbeiträge nachgewiesen werden können. Denn alle, die am Umzug teilgenommen haben sollen, hätten sich bereits durch das Mitlaufen und das angebliche ideologische Mittragen der Taten schuldig gemacht.

Wie schon die Staatsanwaltschaft schien auch das Gericht unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Beweise für eine Beteiligung der einzelnen Personen an der Kundgebung vom 24. Juni dünn war. Für das Gericht schien die Schuld der 13 Personen, die an besagtem Abend in Basel verhaftet worden sind, ohnehin schon festzustehen. Wahlweise wurde dafür entweder mit DNA-Spuren auf beweglichen Gegenständen argumentiert, und wo es solche nicht gab, mit der vermeintlichen Zugehörigkeit zur linken Szene, mit Vermutungen aus den Polizeirapporten oder einer Liste mit verhafteten Personen und deren Verteidigung, die nach der Demo bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde.

Es gibt Millionen Wege, wie ein Gegenstand mit einer DNA-Spur an einen Ort gelangen kann. Selbst das Bundesgericht hat entschieden, dass ein DNA-Hit nicht als Beweis, sondern lediglich als Indiz dienen darf. Doch das schien das Gericht nicht weiter zu stören: Es verurteilte nebst den an diesem Abend verhafteten Personen auch noch gleich zwei weitere Menschen, von denen nichts anderes als DNA-Spuren an Alltagsgegenständen in der Nähe der Demonstrationsroute gefunden wurden. Einzig bei den drei Personen, die aufgrund der Tatsache angeklagt waren, dass sie einer anderen beschuldigten Person am betreffenden Tag eine SMS geschickt hatten, erfolgte ein Freispruch.

Nebst den horrenden Strafen kommen für die betroffenen Personen hohe Verhandlungkosten (in der Höhe von insgesamt rund 176‘000.- Franken), sowie Schadensersatzforderungen von über 141‘000.- Franken dazu. Das Gericht hat diese Forderungen gutgeheissen und die Beschuldigten zur solidarischen und unbeschränkten Begleichung verdonnert. Dies bedeutet, dass alle für die gesamten Schadensersatzforderungen aufkommen müssen. Sprich die Privatkläger*innen können sich einzelne Personen heraussuchen und diese mit der gesamten Schadenssumme belasten.

Die ausgesprochenen Strafen verdeutlichen, dass es dem Gericht – wie schon der Staatsanwaltschaft – darum geht, ein politisches Netzwerk zu konstruieren, politischen Protest zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Einzelpersonen mit den härtesten möglichen Mitteln zu bestrafen, ist dabei eine klare Androhung an alle, die heute nicht vor Gericht standen: Wer sich dem autoritären System des Staates und seinen Gesetzen widersetzt, wird bestraft und weggesperrt!

Mit dieser düsteren Note endete heute der erste Akt in dem Trauerspiel zum provinzstädtlichen Rechtsverständnis. Mehrere Anwält*innen kündigten jedoch bereits während der Verhandlung an, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen wüden. Wir wünschen allen, die heute vor Gericht standen und denen, die das Verfahren weiter ziehen, viel Durchhaltevermögen…

Lassen wir uns davon nicht einschüchtern!

Solidarität mit allen Betroffenen!

„Letzlich muss man sich auf solche Polizeirapporte verlassen können, sonst funktioniert die Justiz nicht mehr!“ – Gerichtspräsident Dominik Kiener

Texte von uns

  • 13.01.2019: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller Freiheit

    Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]
    zum weiterlesen hier klicken…

 

  • 11.10.2018 Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!

    Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.

    Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.

    Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.

    zum weiterlesen hier klicken…

     

Basel18: Prozess nach einer wilden Demo in Basel

‚Im Oktober 2018 wurde 18 Angeklagten der Prozess bzgl. einer wilden Demo vom Juni 2016 in Basel gemacht. Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Den Beschuldigten drohen durch das Konstrukt der „Mittäterschaft“ drakonische Strafen. Auf Druck der Anwält*innen wurde das Urteil jedoch hinausgezögert“.‘ Eine gute Übersicht zum Prozess findet ihr auf barrikade.info hier.

Am 25.01.2019 wurde nun das erstinstanzliche Urteil gesprochen:

ABC Dresden:

Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

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linksunten.indymedia Verbot

Indymedia linksunten wurde am 25.08.2017 vom  Bundesinnenminister verboten und wird seit dem massiv mit Repression überzogen. Hausdurchsuchungen, Strafverfahren, Überwachung folgten unmittelbar dem Verbot. Das ganze ist jedoch nicht irgendein Verbot. Es ist ein Angriff auf Pressefreiheit, eine massive Zensur linker Medienarbeit. Linksunten war ein zentraler Bestandteil radikaler Kämpfe.

Wir sollten einen solchen Angriff nicht unbeantwortet lassen. Derzeit klagen die Betroffenen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg (das im Rahmen der Razzien durchsucht wurde) gegen das Verbot und die Repression. Es gab immer wieder Demos und Soliaktionen gegen das Verbot. Lasst uns so weiter machen und  laut und solidarisch gegen Zensur und Repression kämpfen.

Weitere Informationen zum linskunten Verbot unter anderem hier:

Beitrag Radio Dreyeckland

Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg

All Computers Are Beschlagnahmt, Vortrag von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk bei 34c3 (CCC)

Die neuen Polizeiaufgabengesetze, ein Angriff des Staates auf unser aller Freiheit

13.01.2019

Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf bundes- und landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]

Auch in Bayern wurde ein neues PAG vorbereitet, doch zumindest unter breitem Protest. Unter anderem versammelten sich in München um die 40.000 Menschen um gegen die geplanten Gesetzesänderungen zu protestieren. Die Landesregierung scherte sich jedoch wenig darum und verabschiedete im Juli 2017 und Mai 2018 PAG Erneuerungen, die noch deutlich über die Erweiterungen der Polizeikompetenzen in Baden-Württemberg hinausgehen. So erhält die bayrische Polizei umfangreiche Befugnisse zur Online-Durchsuchung und Überwachung und die Grenzen des Polizeigewahrsams, also Freiheitsentzug ohne Prozess, wurden massiv erweitert. Das ist die faktische Einführung der „Ewigkeitshaft“. Richter_innen können nun bei „drohender Gefahr“ den Gewahrsam für drei Monate verordnen und immer wieder um diese Zeit verlängern. [1]

Während in anderen Bundesländern zumindest noch der Schein gewahrt wird, es ginge bei den Gesetzesänderungen um Terrorismusbekämpfung, wurde in Bayern und Baden-Württemberg die Eingrenzung gar nicht erst ins Gesetz geschrieben.

Einige interessanten Gedanken zur autoritären Offensive des Staates und einer möglichen Antwort bietet der nachfolgende Redebeitrag von einer Anti-Repressions Demo in Aachen am 18. November 2018: [2]

“Wie ihr sicher schon gehört habt, reichen dem Staat und der Polizei Mittel und Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung nicht aus. Nach der Verschärfung des BKA Gesetzes im Jahr 2017 werden nun in den Landesparlamenten auch die Polizeiaufgabengesetze verschärft. Diese regeln mit welchen Befugnissen die Landes-Polizei ausgestattet ist und welche Methoden ihr ermöglicht werden. Im Gegensatz zum Strafgesetzbuch welches zur Strafverfolgung dient, ist das Polizeigesetz zur präventiven Gefahrenabwehr gedacht. Das heißt eine Straftat soll nach Einschätzung und Mutmaßungen der Polizei verhindert werden bevor irgendetwas passiert ist.

In Bayern wurde bereits ein neues PAG verabschiedet welches weitere massive Eingriffe in die Grundrechte durch die Polizei rechtfertigt und welches eindeutig nicht mit dem Grundgesetz im Einklang steht. In Sachsen und weiteren Bundesländern auch in NRW werden die Vorschläge zur Erneuerung der PAGs gerade diskutiert.

Als seien die Befugnisse der Polizei nicht umfassend genug. Wie z.B das Durchführen verdachtsunabhängiger Personenkontrollen, dass als gesetzliche Grundlage für das sogenannte ‘racial profiling’ zu sehen ist oder die sogenannten Gefahrengebiete, die Menschen in bestimmten Vierteln/Regionen unter Generalverdacht stellen (Hambi seit 2018, Hamburg 2014). Und wie so oft stellen diese nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen dar und beruhen auf dem Vertrauen, dass die Polizei Verhältnismäßigkeit walten lässt. Gründe für dieses Vertrauen suchen wir allerdings vergeblich, wo doch die eigenen Erfahrungen mit dem Staatsapparat, aber auch in bekannterem Maße die Kollaborationen von Verfassungsschutz, MAD (militärischer Abschirmdienst) und Polizei mit dem Neonazi-Terrornetzwerk NSU, Gründe zu Sorge en masse bieten.

Mit dem Gesetzesvorschlag in NRW sollen v.a. drohende terroristische Gefahren abgewehrt werden, die die politischen wirtschaftlichen oder sozialen Zusammenhänge angreifen. So der Gesetzesvorschlag. Diese mit dem Terrorverdacht einhergehenden, außerordentlichen Repressionsbefugnisse werden dabei insbesondere gegen antagonistische, widerständige politisch Andersdenkende angewendet. Das zeigt sich unter anderem in den Fällen, wo der Paragraph 129 a/b (Bildung,Mitgliedschaft, Unterstützung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung) benutzt wurde. Z.B. Bei dem Verbot von Indymedia.linksunten, dem Verfahren gegen Genoss*innen vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm sowie bei der Verfolgung der unliebsamen Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes als auch der PKK.

Zu den verschärfenden Maßnahmen im Vorschlag gehören u.a. die Ausrüstung der Polizei mit Tasern und Handgranaten und weiteren Maschinengewehren. Eine ausgeweitete Videoüberwachung, vereinfachtes und vermehrtes Abhören und Mitlesen von Telekommunikation und auch das Installieren vom sogenannten ‘Staatstrojaner’. Das Auferlegen von Kontakt- und Aufenthaltsverboten, sowie -geboten, auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln. Außerdem soll die Ingewahrsamnahme länger als bisher möglich sein und auch für Identitätsfeststellungen soll der Polizei mehr Zeit eingeräumt werden. Das ist vermutlich auf die Querelen zurückzuführen, die Menschen der Polizei beim Widerstand gegen die Tagebaue von RWE eingebracht haben. Wie bei den Gefahrengebieten und der Kommunikationsüberwachung sind diese klar als Einschränkung von Protesten und Widerständigkeiten zu sehen und nicht als Maßnahmen zur Terrorabwehr.

Ein Schmankerl ist auch die sogenannte Präventivhaft. So dürfte die Polizei Menschen bis zu 14 Tage einsperren, ohne Beweise, nur auf Grund der eigenen Annahme, dass Straftaten begangen werden könnten. Das gleicht faktisch der im Nationalsozialismus praktizierten Schutzhaft, die vor allem zur Inhaftierung und Folter von Antifaschist*innen und anderen politischen Gegner*innen genutzt wurde.

Nur um es nochmal klar zu machen all diese Möglichkeiten hat die Polizei, obwohl noch gar nichts passiert ist, also keine Straftat begangen wurde und auch keinerlei Beweise für geplante Straftaten vorliegen müssen. Wortwörtlich heißt es in dem Gesetzesvorschlag, dass Tatsachen diese Annahme rechtfertigen müssen. Also würde es konkret ausreichen, dass die Polizei denkt mensch könnte eine Straftat begehen, um z.B. in Gewahrsam genommen zu werden. Wie die Polizei zu dieser Annahme gelangt weiß nur diese selber. Angsteinflößend oder? Wenn ich mich jetzt schon ohnmächtig fühle gegenüber abgesprochenen Falschaussagen der Bullen vor Gericht, soll ihnen dieses Vorgehen auch noch gesetzlich erlaubt werden.

Auch scheinen die Regierungen in dem neuen Gesetz ihre viel gepriesene Digitalisierung vorbereiten zu wollen. Welche wir eher als technologischen Angriff wahrnehmen.

Unter Berücksichtigung der Digitalisierung und modernen Technologien eröffnet der Abschnitt zur ausgeweiteten Videoüberwachung weitreichende Möglichkeiten für die Cops. (In Bayern steht sie bereits im Gesetz) Hier sind vor allem die Gesichtserkennungssoftware, die bereits in verschiedenen Gebieten zum Einsatz kommt, und eine Software, die von der Norm abweichendes Verhalten erkennt, zu nennen. Konkret verankert sind diese im Gesetzestext zwar nicht, doch liest er sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine vorbereitende Maßnahme. Installiert werden sollen die Kameras an Orten, an denen vermehrt Straftaten begangen wurden, verabredet oder geplant werden. Oder Orte, die die Begehung von Straftaten durch räumliche Gegebenheiten erleichtern. An Orten mit ungefähr denselben Eigenschaften soll auch eine Identitätsfeststellung ermöglicht werden. Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen. Gibt es dann eigentlich Orte für die mensch das mit absoluter Wahrscheinlichkeit ausschließen kann?

Mehrmals lässt sich auch die Formulierung finden „[…] Personen […], deren individuelles Verhalten die […] Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie in einem übersehbaren Zeitraum eine terroristische Straftat begehen wird.“ Das liest sich doch als Blaupause für die Verhaltensauffälligkeitssoftware, die individuelles Verhalten, dass als nicht normal in einem bestimmten Kontext z.B. einem Bahnhof, erkennt. Auf der Basis dieser Entscheidung könnten dann weitere Maßnahmen, wie Ingewahrsamnahme oder Überwachung der Telekommunikation durchgesetzt werden. Also würden Leute überwacht oder sogar festgenommen weil eine Software, ohne das wir wissen wie, feststellt, dass deren Verhalten von der Norm abweicht. Immer wieder werden Stimmen laut mit Sätzen wie: „Aber wir leben doch in einem Rechtsstaat, hier gilt die Unschuldsvermutung, im Zweifel für den*die Angeklagte*n, wir haben ein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz.“

Aber im Auge der Polizei sind wir alle potentielle Straftäter*innen über die möglichst viele Daten gesammelt werden sollen, damit die Wahrscheinlichkeit mit der sie, wann, wie und wo

straffällig werden genau bestimmt werden kann. Da schmeckt mensch doch die absolute Kontrolle heraus, die der Staat aber auch Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook, anstreben. Sie wollen eine*n gläserne*n Bürger*in und möchten selbst die größtmöglichste Intransparenz walten lassen, durch undurchschaubare Bürokratievorgänge und Algorithmen, Geheimnistuerei wegen Sicherheitsbedenken oder simplem Beschiss. Diese Praxis der „Gewaltprävention“ nennt sich predictive policing und ist in den USA schon recht weit verbreitet. Auch hier werden mehr und mehr Hilfsmittel aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz eingesetzt.

Zur Datensammlung und Verwertung gehören natürlich auch Datenbanken. So wurde in den letzten Jahren immer mehr nationale,geheimdienstliche und polizeiliche Datenbanken zusammengelegt in denen Fingerabdrücke, DNA-Spuren und weitere Informationen gespeichert sind. Sowohl bundesweit unter den verschiedenen Behörden, EU-weit zwischen den Behörden der Nationen und weltweit im Rahmen der Interpol Datenbanken. Die erweiterten Befugnisse der Polizei zur Personalienfeststellung spielen ihr dabei in die Hände, z.B. für eine schnelle Erweiterung der Fingerabedrucksdatenbanken. Außerdem werden den Cops viele Möglichkeiten zur Speicherung ihrer gesammelten Informationen gegeben, oftmals mit dem Vorbehalt zur Strafverfolgung. Dabei ist das doch gar nicht die Aufgabe des Polizeigesetzes.

Und da ist es wieder das Vertrauen, das verlangt wird, dass der Staat seine Mittel und Wege abwägend und zum Schutz unser aller Rechte auswählt. Doch auch in der Vergangenheit hat sich die Polizei nicht nur im gesetzlichen Rahmen bewegt, sondern ist ziemlich willkürlich darüber hinweg gegangen oder hat zumindest den vollen Rahmen gesetzlich eingeräumter Spielräume unverhältnismäßig genutzt.

Und dieses Gesetzesvorhaben trieft nur so von schwammigen, unkonkreten Formulierungen, die je nach Belieben ausgelegt werden können.

Alles in allem zeichnet sich eine echt düstere Zukunft ab. Und es liegt an uns zu begreifen wie gering unser Einfluss auf diese Zukunft zu seien scheint und nach Mitteln und Wegen zu suchen uns die uns dazu ermächtigen diese mitzubestimmen. Sollten wir diese Mittel nicht viel eher danach auswählen ob sie zur Selbstermächtigung beitragen und Einfluss auf unsere gesellschaftliche Realität haben als danach ob sie in den legalen Rahmen passen den uns der Staat vorgibt? Und, wie sich hier zeigt, kann sich dieser Rahmen sehr schnell ändern je nachdem wer gerade am Drücker ist. Denn diese Gesetze sind keine Regeln die diese Gesellschaft sich selber gibt, sondern sie werden uns von den Mächtigen auferlegt. Nicht etwa unser aller Sicherheit wegen, sondern zur Sicherung ihrer/der Herrschaft. Und sollten wir vielleicht eher wieder lernen uns Abseits der Gesetzte zu bewegen und eigene Strukturen aufzubauen, nach unseren eigenen Vorstellungen und Prinzipien, (nämlich die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen zu beenden) und nicht daran gemessen wie anschlussfähig sie in den Massenmedien erscheinen?

Sollten wir uns nicht fragen warum der Staat gerade jetzt, scheinbar ohne Not, massiv aufrüstet? Und inwieweit diese neuen Möglichkeiten der Unterdrückung und Überwachung ein offenes Einfallstor für einen neuen Faschismus darstellen?

Staaten und Regierungen befinden sich derzeit in einer Krise, in der ihre Legitimität heftig in Frage gestellt wird. Leider nicht zu Gunsten einer freieren offeneren Gesellschaft, sondern der Populist*innen, Hetzer*innen und dem Ruf nach neuen strikten Autoritäten. Wie in den USA, Ungarn, Italien, Polen oder jüngst Brasilien nutzen die Rechten diese Krise um sich als die einzigen darzustellen die Konsequenzen ziehen. Nicht etwa welche die die Probleme der Menschen angehen, sondern in dem sie weiter nach unten treten, gegen Geflüchtete, die Schwarze oder migrantische Bevölkerung, Frauen, Trans*Gendern oder Homosexuellen. Und sie kommen damit auch noch an die Regierung.

Sind diese Gesetzesverschärfungen nun Maßnahmen der bürgerlichen Parteien um ihren eigenen Machterhalt zu sichern, oder die Ausformung von faschistischem Gedankengut in gesetzlicher Form? Vermutlich beides.

Warum schaffen wir es nicht das angegriffene Ansehen des Staates zu nutzen, um seine Legitimität weiter in Frage zu stellen? Ist das nicht der Boden den wir brachen um die Ideen von einer selbstbestimmten freieren Gesellschaft zu sähen?

Lasst uns dem erstarkenden Staat nicht mit Ohnmacht begegnen sondern uns ihm gemeinsam entgegenstellen. Schaffen wir viele heiße Schanzennächte und viele Indymedias. Nehmen wir dem Staat sein Gewaltmonopol und den Medien die Deutungshoheit! Unserer Meinung nach ist mit das Wichtigste, um uns diese selbstbestimmte Praxis zu ermöglichen, dass wir uns darauf verlassen können, dass wir nicht alleine dastehen, wenn wir uns den Repressionen des Staates nicht mehr entziehen können!

Solidarität mit allen im Widerstand und Freiheit für alle Gefangenen.”

[1] https://www.cilip.de/2018/08/14/neue-deutsche-welle-zum-stand-der-polizeigesetzgebung-der-laender/#_ftn4

[2] https://antirepac.noblogs.org/post/2018/11/28/redebeitrag-vom-18-11-18/#more-189 (Rechtschreibfehler zur verbesserten Lesbarkeit korrigiert)

Prozess nach rassistischer Kontrolle: Solidarität nötiger denn je!

 

Solidarität nötiger denn je!

Mannheim Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv

Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe

Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.

S. allerdings musste nach dem Vorfall ärztlich behandelt werden, ihre Verletzungen beschreibt sie selber unten.

Wie aber kam es zu der Situation, die Anklage und Prozess nach sich zog?

Angeblich sollen sie ja die Ausnahme sein: Kontrollen, deren Anlass die „falsche“, dunklere Hautfarbe sind (Racial Profiling). Das behauptet zumindest die Polizei und stützt sich dabei auf Statistiken. Doch Statistiken ohne Berücksichtigung der Vorfälle, die aufgrund der Angst der von Kontrollen Betroffenen gar nicht erfasst werden, und das sind ja die allermeisten, sind sinnlos.

Tatsächlich scheint es eben nicht die Ausnahme zu sein, dass bestimmte ethnische Zuordnung bei der Polizei als krimineller gilt als andere. Dazu kann man auch einfach Rassismus sagen. Denn wie die „Schweizer Allianz gegen Racial Profiling“ nach unzähligen Interviews festgestellt hat, handelt es sich eher um ein systematisches Problem innerhalb der Polizei, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten Europas.

So kam es im Mai 2018 am Mannheimer Hauptbahnhof dazu, dass S. auf den Weg zu ihrer Ausbildung 2 Menschen mit Migrationshintergrund stark abgeschirmt von 3 Polizisten vorfand. Sie hielt inne, sah, dass kein anderer von dem Geschehen Notiz nahm und entschied sich daher, der Personenkontrolle als Zeugin beizuwohnen. Nachdem diese Kontrolle stattgefunden hatte, wollten die Polzisten nun auch S. kontrollieren. Im Zuge dessen landete S. zunächst auf der Polizeiwache, dann im Krankenhaus und schließlich wurde der oben beschriebene Prozess gegen sie angestrengt.

S. beschrieb es so: „Die drei haben sich mir schnell zugewandt und mich aufgefordert, meinen Ausweis zu zeigen, worauf hin ich mich verweigerte. Nach mehrmaliger Aufforderung zogen sich alle drei gleichzeitig ihre Handschuhe an und näherten sich. Ich wurde auf den Boden gezwungen, währenddessen kam ein 4. Polizist hinzu. Dort legten sie mir Handschellen auf dem Rücken an und schliffen mich teils brutal zur Wache. Dort standen vier männliche und eine weibliche Polizistin zur Durchsuchung um mich herum. Ich wurde dieses mal mit dem kompletten Körpergewicht der vier männlichen Polizisten sehr schmerzhaft auf den Boden niedergedrückt. Sie haben mich dann gehen lassen, mich darauf hingewiesen, dass ich Post bekommen werde.

Daraufhin wurde ich später von einem Freund ins Krankenhaus gefahren. Ich wurde dort mehrfach

geröntgt, Ultraschall untersucht und meine Verletzungen wurden aufgenommen. Ich konnte zehn

Tage fast gar nicht laufen, hatte lila Prellungen und Quetschungen, konnte meinen Kopf nicht bewegen und hatte eine leichte Schädigung der Halswirbelsäule. Über drei Wochen lang hatte ich massive ganzkörperliche Schmerzen. Meine linke Schulter schmerzt bis heute (Anfang November 2018) täglich trotz Physiotherapien bis zur Hand runter, aber zum Glück nicht mehr ununterbrochen.“

Nun wird ja gerne mit dem Zeigefinger auf die Demokratiedefizite und fehlende Grundrechte in anderen Staaten gezeigt. Was aber, wenn hierzulande jemand Maßnahmen der Polizei kritisiert und eventuell ihren Forderungen nicht sofort Folge leistet, obwohl diese offensichtlich unbegründet und willkürlich erscheinen? Ist der Begriff dafür nicht „Zivilcourage“?

Es ist doch sonderbar: Zum einen wird eben jene „Zivilcourage“ von den Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen gepriesen, so sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt, (ausgerechnet nach ihm wurde der Bahnhofsvorplatz benannt, auf dem S. festgenommen wurde): „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.“ Oder durch den Niedersächsischen Landespolizeipräsident Axel Brockmann, der sagt: „Zivilcourage ist elementar.“ Aber wenn solche Aussagen auch gegenüber Staatsgewalt ernst genommen und umgesetzt werden, dann langt der Staat mit voller Wucht gegen diejenigen zu und strengt Prozesse gegen sie an. Und es drohen nicht nur Geld und Gefängnisstrafen, sondern zumindest zeitweise auch Berufsverbote, etwa durch das Verbot staatliche Prüfungen zu absolvieren.

Menschen, die sich bei Kontrollen, die den Verdacht von Racial und Etnic Profiling erwecken, einmischen, müssen also unter Umständen mit staatlicher Repression rechnen.

Für S. ist es bereits der zweite Prozess, weil sie Zivilcourage gezeigt hat. Nach dem Niederreißen eines Transparents auf einer Nazikundgebung in Landau 2011 wurde sie anschließend in einem Prozess wegen Widerstands und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Letzterer Vorwurf kam allein dadurch zustande, dass S. damals schwere Stiefel trug, mit denen sie angeblich die Polizisten hätte verletzen können (was aber gar nicht der Fall gewesen war). Nun droht ihr als „Wiederholungstäterin“ eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, angesichts der Tatsache, dass S. (außer dem Wegreißens eines Transparentes mit menschenverachtendem Inhalt) niemandem etwas getan hat, erscheint das völlig absurd. Tatsächlich sagt die Staatsgewalt in diesem neuen Mannheimer Prozess eigentlich: „Hinterfragt nichts, spurt gefälligst, sonst ergeht es euch schlecht!“

Genau deshalb ist Solidarität nötiger denn je, Solidarität mit jenen, die allein aufgrund ihrer Hautfarbe schikaniert werden und Solidarität mit S., die, weil sie einfach genau hinschauen wollte, damit so etwas nicht passiert, sich nun selber auf der Anklagebank befindet.

Unterstützerinnen und Unterstützer von S.

Für den Prozess gegen S. wird dringend Geld benötigt, bitte spendet an:

Schwarzkreuz Jena

IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54 BIC: GENO DEF1 SLR

Verwendungszweck unbedingt angeben: Unterstützung für S.

Gefangenenhungerstreik in Spanien seit dem 1. Oktober 2018

Gegen Gefängnisse und eine Gesellschaft die sie benötigt!

Einige Gefangene aus verschiedenen spanischen Gefängnissen beginnen erneut einen Hungerstreik, den zweiten in diesem Jahr. Leider gaben die Medien und die Gesellschaft dem Streik im Mai diesen Jahres keine Aufmerksamkeit. Deshalb riskieren die Gefangenen jetzt erneut ihre Gesundheit um endlich die Rechte durchzusetzen, die ihnen sowieso zustehen. Ihr Ziel ist zu zeigen, dass Gefängnisse keine Lösung sondern lediglich ein Ort sind, um Menschen, die nicht mit dem System konfom sind beziehungsweise diejenigen, die nicht produktiv genug sind, wegzusperren.

Das sind die Forderungen der kämpfenden Gefangenen:

1 – Keine Folter!

2 – Die Abschaffung von FIES, dem Strafprogramm “spezielles Regime” und Isohaft!

3 – Keine Dispersion (Auseianderlegung) der Gefangenen!

4 – Trennung vom medizinischen Service und Strafanstalt, um Geschäfte zwischen Ärzt*innen und Schliesser*innen zu vermeiden!

5 – Die Anwendung von Artikel 104.4 und 196 RP auf chronisch kranke Gefangene

6 – Gefangene mit mentaler Erkrankung sollen nicht in Gefängissen sitzen, insbesondere nicht in der Isolation!

7 – Wir brauchen qualifizierte Unterstützer*innengruppen und Psycholog*innen und nicht nur Methadon und weitere Medikamente!

8 – Offenlegung der Fälle der im Gefängnis von Schliesser*innen ermordeten Gefangenen von Beginn dieser “Demokratie” bis heute sowie die Übernahme der Verantwortung!

9 – Offene Klassenzimmer, Werkstätten, Fitnessräume und kulturelle Veranstaltungen für Gefangene, die angeblich “nicht resozialisierbar” sind!

10 – Keine Erpressung der Gefangenen mit dem “módulo de respeto”!

11 – Keine Leibesvisitationen und Röntgenaufnahmen von Besucher*innen und Familien – ausserdem sollten Gefangene ohne bürokratischen Aufwand frei kommunizieren können!

12 – Keine Kriminalisierung der Unterstützer*innengruppen und der solidarischen Haltung zwischen Unterstützer*innen und Gefangenen. Wir gehören zusammen und wenn sie angegriffen werden, greift ihr uns alle an!!!

Lasst die Gefangenen im Kampf nicht allein!

Mehr Informationen: www.tokata.info & www.desdedentro.noblogs.org

Gefunden auf barrikade.info, dort veröffentlicht am 10. Oktober 2018

Der Hambi wird geräumt – unsere Antwort: gemeinsam solidarisch kämpfen!

Seit Monaten greift die Polizei die Besetzungen im Hambacher Forst immer wieder an und versucht die Besetzer_innen und Unterstützer_innen zu zermürben. Dennoch stellen sich Tausende immer wieder der Polizei und RWE entgegen.

Die Räumung des Waldes zeigte mal wieder die brutale Vorgehensweise von Polizei/Staat und RWE Securities. Doch vor allem wurde klar, wie breit der Widerstand rund um den Hambi geworden ist.

Wir wollen hier nochmal einige Infos und Kontakte zusammen tragen, für all die die derzeit im Hambi oder anderswo für ein Ende des Kohleabbaus und für eine bessere Welt kämpfen.

 

– Infos zur rechtlichen Situation und Umgang mit Polizei und Repression in NRW findet ihr unter anderem hier auf der Seite der AntiRRR
Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier.

– Ihr hattet Stress mit der Polizei, du oder Freund_innen wurden festgenommen?
Meldet Euch beim EA des Hambi: EA (Stand 08.06.2018): 0049 (0)177 1897053, Email: legalsupporthambi[at]riseup.net

– Eine Freund_in sitzt in U-Haft oder Haft, ihr wollt Briefe schreiben, supporten?
Schaut auf die Seite des ABC Rhineland
Per Email erreichbar unter abc-rhineland[AT]riseup.net (Fingerprint: F983 C37E 1D2E 2EBA EE0E 2144 8B15 E3B3 0535 B04D)
Für Leute aus dem Südwesten, meldet Euch gerne auch bei uns: abc_suedwest[AT]riseup.net (Fingerprint: 2FBE D4BC 6DCF CAB2 684A 580D B1B8 F7CA 3CB9 3FE7)

– Derzeit sitzen 2 Menschen aus dem Hambi Umfeld in Köln im Knast. Schreibt Briefe!
Die Adressen der Gefangenen findet ihr unter diesem Text.

– Die massive Gewalt mit der geräumt wird und die omnipräsente Repression und Überwachung rund um den Hambi, sowie auch der Todesfall im Wald. All das geht nicht spurlos an uns vorbei! Lasst uns daher einen kollektiven Umgang erarbeiten, uns gegenseitig unterstützen und niemensch mit ihren_seinen Traumata allein lassen. Ihr seid im Wald oder in der Gegend und braucht Support? Dann könnt ihr Euch bei Out of Action – Emotionale (Erste) Hilfe Köln melden: 0177 6957448, Email: outofaction-koeln[AT]nadir.org. Schaut euch auch mal diesen kleinen Reader des Out of Action Netzwerks zum Umgang mit Gewalterfahrungen an.

Für einen rebellischen Herbst. Solidarität ist unsere Waffe! All Cops go home!
Rest in Power Steffen.

—-

Aktuelle Hambi Gefangene: (neuste Infos auf der ABC Rhineland Seite)legalsupporthambi[at]riseup.net
TagX+ (Untersuchungshaft/Remand Detention)

Andrea/UP20: de&en
unbekannte Person 20, JVA Köln, Rochusstraße 350, 50827 Köln

Eule: de&en
unbekannte Person Aachen 8, JVA Köln, Rochusstraße 350, 50827 Köln

11.10.2018 Freiburg: NBA Prozess gegen Ciara in Berufung

Die Grenze nicht passieren zu können ist Nötigung – je nach Pass…

Nach den No Border Action Days im Frühjahr 2016, in deren Rahmen die A5 bei Weil am Rhein aus Protest gegen das rassistische Grenzregime besetzt wurde, überzieht der Staat Aktivist_innen mit Repression. Seit Herbst 2017 wurden um die 15 Strafbefehle versandt. Viele legten gegen diese Einspruch ein und zogen somit vor das Amtsgericht Lörrach. Nach den ersten Prozessen dort, beginnen nun die Berufungsprozesse am Landgericht. Der erste gegen die Aktivist_in Ciara findet am 11.10.2018 um 9 Uhr am Landgericht Freiburg statt. Ciara war erstinstanzlich zu 20 Tagessätzen a 10€ verurteilt worden wegen der absurden Konstruktion der psychischen Beihilfe zur versuchten Nötigung. Einen Überblick über die bisherigen Prozesse nach den NBA findet ihr auf dem Soli-Blog.

Nochmal in kurz: Ciaras Berufung, 11.10. Beginn 9 Uhr, das Gericht befindet sich in der Salzstr.28, Sitzungssaal 4, 1.OG.

Brick by brick, wall by wall, make fortress Europe fall!


Wie immer gilt für Leute mit offenem Haftbefehl, dass es nicht sinnvoll ist zu Gerichtsverfahren zu kommen. Genauso für Leute die an der jeweiligen Aktion beteiligt waren, aber bisher nicht erkannt oder festgenommen wurden. Passt aufeinander auf!