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Rechter Spitzel in Passau aufgegflogen – Burschenschaft Markomannia versucht sich in Infiltration linker Strukturen

Petar B. – rechter Spitzel der Markomannia

Petar B., Student der Universität Passau sowie Mitglied der Jungen Alternative und der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, versuchte im Mai / Juni diesen Jahres Informationen über die linke Szene in der bayrischen Universitätsstadt Passau zu erlangen, indem er an öffentlichen linken Treffen und Kulturveranstaltungen teilnahm.
Dazu schriebVölkische Verbindungen Kappen – Gegen Faschismus jeder Coleur“: „Am 08.06 verfasste die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia eine Pressemitteilung welche sie drei Tage später auch auf ihrer Facebook-Seite publizierte. Darin behauptete sie, dass ein für mehrere Wochen in die linke Szene Passaus eingeschleuster Spitzel am 06.06 enttarnt und von Antifaschisten „im Rahmen einer Veranstaltung“ der Hochschulgruppe LUKS Passau konfrontiert und angegangen worden sei. Innerhalb kürzester Zeit erschienen darauf Bezug nehmende Beiträge in diversen rechten Strukturen und Medien. Darunter ein Interview mit dem rechtsextremen Spitzel in der, der Identitären Bewegung nahestehenden Plattform „EinProzent“ sowie eine Pressemitteilung der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Bayern“. Der rechten „Tagestimme“ war der Vorfall gleich ganze drei Artikel wert. Unter dem Facebook-Post der Markomannia kommentierte der Journalist der rechten „Tagesstimme“, Julian Schernthaner: „Wir vom patriotischen Onlinemedium Die Tagesstimme haben uns des Themas angenommen und darüber nun berichtet“.“
Dieser Vorfall zeigt leider einmal wieder, dass Spitzel ein reales Thema und Problem für unsere Kreise sind. Und dass Gefahr dabei nicht nur von Polizei und Verfassungsschutz ausgeht. Die Antifaschistische Gruppe NullAcht51 aus Passau beschrieb Petar B.s Bespitzelungsversuche genauer:
„[Er] hat an den Treffen einer offenen linken Hochschulgruppe teilgenommen und behauptet in dem Artikel auf den Treffen der antifaschistischen Gruppe gewesen zu sein. Letztes entspricht[…], schlichtweg nicht der Wahrheit und offenbart mehr Wunsch als realen Unterwanderungserfolg: Petar B. nahm an mehren Terminen bei dem von uns ausgerichteten Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) teil. Dieses dient dazu, antifaschistisch Interessierten die Möglichkeit zum Austausch in lockerer Stammtischatmosphäre zu geben. An internen Treffen der Gruppe NullAcht51 hat Petar B. ausdrücklich nicht teilgenommen. […] Bei den Pro Choice Protesten gegen religiöse FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen im Mai 2019 war Petar B. zwar ebenfalls anwesend. Auch hierbei handelt es sich um einen öffentlich beworbenen Termin mit überregionaler Mobilisierung an dem mehrere hundert Demonstrierende eines Bündnisses unterschiedlichster Organisationen und Gruppierungen teilnahmen. Da – wie bei solchen Protesten üblich – ohnehin mit der Anwesenheit ziviler Polizeibeamt*innen und Ermittler*innen gerechnet werden muss, dürfte Petar B. hier kaum mehr Eindrücke zu linker Protestkultur gewonnen haben, als die Hundertschaft eingesetzter Beamt*innen.“

Auch wenn insofern die Erfolge des rechten Möchtegern Spitzel ziemlich unspektakulär sind, bietet der Vorfall doch jede Menge Potenzial für Reflektion, Diskussion und leider natürlich auch Paranoia. Dabei ist der Fall Petar B. bereits das zweite (bekannte) Mal diesen Jahres, bei dem unerwünschte Denunziant*innen in unseren Strukturen ihr Unwesen getrieben haben.

Marcel Göbel – LKA Kollaborateur

So wurde Marcel Göbel, dessen Zusammenarbeit mit dem LKA schon 2015 bekannt wurde, dieses Jahr vom Hambi Camp geschmissen, nachdem er dort wieder erkannt wurde und versuchte Anfang des Jahres wohl auch in Berlin sich wieder in die Szene zu schleichen. Wir halten eine kollektive Auseinandersetzung mit dem Thema für wichtig, um unsere Strukturen gegen ihre Angriffe zu stärken und zu schützen. Dazu wollen wir als Lektüre auf den Reader „Schöner leben ohne Spitzel“ hinweisen. Dieser bietet viele hilfreichen Informationen und Tipps rund um das Thema, wobei darin das Thema rechte Spitzel leider keine Erwähnung findet. Ein weiterer Grund diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Daher auch dieser Artikel, damit dieser Vorfall nicht einfach in der Nachrichtenflut untergeht. Statt falschen Verdächtigungen, Selbstzensur und hermetisch abgeriegelter Szene wünschen wir uns ein Bewusstsein für Sicherheitskultur, Mut und Selbstbewusstsein, gute Recherche und eine Auseinandersetzung mit bisherigen Spitzelfällen, um aus diesen zu lernen.

Legen wir Spitzel und Denunziant*innen das Handwerk!

Nur der Mond schaut zu?

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Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

In den vergangenen Jahren konnten mehrere Einsätze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr häufen:

– G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 2

– Antifa Demo Sindelfingen (BW) Frühjahr 20183

– Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018:

„Am 12. Mai 2018 war […] ein ULS des Polizeipräsidiums [im] Einsatz anlässlich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur Unterstützung des Raumschutzes eingesetzt.“4

– Hambacher Forst Silvester 20185

– Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang März und Räumung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.20196

– Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fünf Jahren schon bei 1. Mai Demo in Zürich7

Die Polizeien in Deutschland haben schon seit längerem Drohnen im Einsatz8 und seit 2015, spätestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flächendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:

1) Baden-Württemberg April 20189:

„Die baden-württembergische Polizei testet seit April den Einsatz von Drohnen. Bis Ende Mai seien die Geräte 13 Mal genutzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. […] Die Drohnen würden etwa zur Beobachtung von Fußballspielen und Kundgebungen, bei Verkehrsunfällen und der Suche nach Menschen genutzt.“

2) Bayern 201710:

„Seit 2015 verfügt die Bayerische Polizei über unterschiedliche ‚Multicoptersysteme‘. Sie wurden zum Teil bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgehalten. Derzeit setzt bereits das Bayerische Landeskriminalamt erfolgreich auf Drohnen, beispielsweise zur Ortung von Handysignalen bei der Vermisstensuche. Zudem verfügen die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei zur Einsatzunterstützung über ein ‚Multicoptersystem‘ mit installierter Kameratechnik.“

3) Baden-Württemberg11:

„Wann immer die Fluggeräte zuletzt im Einsatz waren, wurden sie von speziell ausgebildeten Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz gesteuert. Sie begannen im Jahr 2017 mit den ersten Testflügen. Seit Mitte April 2018 unterstützen die sogenannten Luftfahrzeugfernführer mit ihren Drohnen ihre Kollegen am Boden auch bei den kniffligeren Einsatzlagen, etwa bei parallel stattfindenden Demos. Landesweit gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr fast 100 Drohneneinsätze der Polizei. Die Erprobungsphase endet voraussichtlich im Sommer dieses Jahres. Bis dahin sollen neben dem Polizeipräsidium Einsatz nun auch die Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen und Freiburg Erfahrungen sammeln. Seit Dezember 2018 haben sie eigene Geräte und Drohnenspezialisten unter den Kollegen.“

4) Saarbrücken Mai 201912:

„Am 16. Mai führte die Bundespolizeiinspektion […] eine weiträumige Fahndung im Grenzraum zu Frankreich und Luxemburg durch, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der Schleusung mit Lastkraftwagen lag. Hierbei setzte die Bundespolizei erstmals auch eine Drohne ein, um frühzeitig Ausweichbewegungen aufzuklären, das Wegwerfen von Ausweisdokumenten vor der Kontrollstelle frühzeitig zu erkennen und Lastkraftwagen auch rasch von oben kontrollieren zu können.“

Die Bundeswehr besitzt bereits seit einiger Zeit ein größeres Arsenal an Drohnen und setzt diese auch ein. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Glück bislang eher eine Randerscheinung ist, können wir uns darauf nicht verlassen. Vorkommnisse wie der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung und Einschüchterung des G8-Protestcamps in Heiligendamm 200713 haben gezeigt, dass wir damit rechnen müssen, dass die dem Militär zur Verfügung stehenden Mittel auch gegen uns verwendet werden.

Laut einer uns vorliegenden Antwort der Bundesministerin der Verteidigung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 18. bzw. 20. Februar 2019 auf eine parlamentarische Anfrage verfügt die Bundeswehr derzeit über mehr als 350 Drohnen, die in Größe von handtellergroß bis Flugzeuggröße reichen. Diese Drohnen sind über ganz Deutschland verteilt stationiert (und an einigen Stützpunkten im Ausland).

Mit Drohnen stehen der Polizei neue Möglichkeiten zur Verfügung, um, kaum sicht- und hörbar, Strukturen und Bewegungen im Gelände und bedingt auch in Städten zu beobachten und dokumentieren. Drohnen bieten eine viel flächendeckendere und häufiger anwendbare Überwachungsmöglichkeit als Helikopter, da sie im Gegensatz zu Helikoptern deutlich billiger sind und in viel größerer Zahl angeschafft und betrieben werden können. Technische Möglichkeiten zur Verfolgung bei Nacht sind weiter ausgebaut und sie bieten in Kombination mit intelligenter Videoüberwachung, wie sie derzeit unter anderem am Berliner Südkreuz und in der Mannheimer Innenstadt getestet werden, die potenzielle Möglichkeit automatisierter Erkennung „abweichenden“ Verhaltens oder die Verfolgung einzelner Menschen anhand biometrischer Erkennungsmuster.

Während häufige oder langwierige Helikoptereinsätze zu viel Unmut bei den Anwohner_innen der Betroffenen Gegenden sorgen, wie in letzter Zeit im Berliner Nordkiez oder im Leipziger Connewitz, können Observationen mit Drohnen praktisch unbemerkt und ohne Beschwerden der Nachbar_innen stattfinden.

Im Kontext zunehmender Aufrüstung, Militarisierung und Befugniserweiterungen im Rahmen der autoritären Offensive z.B. durch die neuen Polizeigesetze braucht es dringend eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn die Polizei aufrüstet und zunehmend Mittel zur Verfügung hat, gegen die wir bislang keine Verteidigungsstrategien entwickelt haben, bringt dies enorme Vorteile für unsere Verfolger_innen mit sich. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wo vielleicht andere oder zusätzliche Maßnahmen zu Vermummung und Wechselkleidung gefragt sind, sowie Strategien zum Umgang mit gezielter Verfolgung (biometrische Daten können auch bei Vermummten erhebbar sein) und Wärmekameras, müssen Strategien zu Selbstschutz und Sicherheit angepasst werden.

Wir, einige Menschen involviert in antiautoritären Kämpfen, möchten uns mit dem Thema intensiver beschäftigen und eine Broschüre erarbeiten, die Informationen bietet und Bezugsgruppen helfen soll, sich auf Aktionen mit (möglichen) Drohneneinsätzen vorzubereiten. Wir fragen uns: Wie kann sich auf den Einsatz von Drohnen bei politischen (Groß-) Veranstaltungen vorbereitet und wie Drohnen erkannt werden? Wie können wir uns schützen und Drohnen(infrastruktur) angreifen?

Wenn ihr von Drohnen-Einsätzen erfahren, eigene Strategien zum Umgang entwickelt habt oder gute Literatur zum Thema kennt, schreibt uns verschlüsselt und anonym unter abcsuedwest[ät]riseup[punkt]net.

Insbesondere würden uns interessieren:

– Technische Möglichkeiten der Drohnenüberwachung,

– Ausrüstung verschiedener Stellen/Länder,

– Erfahrungen mit bisherigen Einsätzen,

– Theoretische Einbettung in Überwachungskritik und unsere Verteidigung gegen den technologischen Angriff,

– Umgänge mit und Bekämpfung von Drohnen,

– …

Wenn der Staat uns beobachtet, stechen wir ihm die Augen aus!

ABC Südwest, Juli 2019

 


1[Jeweils empfiehlt sich, die Links im Artikel mit dem Tor Browser aufzurufen] Siehe exemplarisch https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/254912/254957.html und https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/einsatzkosten-fuer-hubschrauber-gestiegen-100.html

2https://netzpolitik.org/2017/drohnen-und-drohnenabwehr-beim-g20-gipfel/

3https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2018/06/12/chronik-der-repression-und-solidaritaet/

4Kleine Anfrage BW Drohnen der Polizei: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4128_D.pdf

5https://de.indymedia.org/node/34392

6ebd.

7siehe AntiRep Bern (2014): In Bewegung, Unrast Verlag

8https://www.imi-online.de/2015/07/24/ueberblick-drohnen-im-polizeieinsatz-in-deutschland/

9https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article178103004/Polizei-testet-Einsatz-von-Drohnen.html, siehe auch https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4433_D.pdf

10http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2017/171120drohnen/

11https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pilotbetrieb-laeuft-bislang-erfolgreich-polizei-im-land-setzt-verstaerkt-auf-drohnen.1a6e0305-80ce-43da-8fcd-41a38d158637.html

12http://lokalo.de/artikel/173467/kampf-gegen-schleuser-bundespolizei-setzt-erstmals-drohne-bei-kontrollen-ein/

13https://taz.de/Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805/

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

25. Mai 2019

Aufruf des ABC Südwest:
In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

Ein weiterer Aspekt der Verschärfungen ist das Ausnutzen und Offenhalten von digitalen Sicherheitslücken. Bis vor kurzem ein Vorgehen, das nur Geheimdienste und militärische Cyberkommandos praktizierten. Dass nun sogar die Polizei so vorgeht, ist schlicht unverantwortlich. Die kommende intelligente Videoüberwachung bedeutet, dass in Echtzeit Verhaltensmuster erkannt werden, die angeblich ‚auf die Begehung einer Straftat hindeuten‘. Was die vom rüstungsnahen Fraunhofer IOSB dafür entwickelte Künstliche Intelligenz (KI) als sicherheitsrelevant einstuft bleibt intransparent. [3]

Mit der weiteren Verschärfung des PolG BW sollen verschiedenste Änderungen eingeführt werden:

So soll in einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen zur sogenannten Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung die ‚Schleierfahndung‘ möglich sein. Bislang war dies nur auf den großen Fernstraßen möglich. Im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes wären anlasslose Kontrollen dann in diesem Bereich, in dem sich auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe befinden, jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen möglich.

Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen sollen die rechtlichen Spielräume für umfassende Personenkontrollen erweitert werden. De facto kontrolliert die Polizei bereits jetzt schon häufiger im Vorfeld von Demonstrationen. Dies ist nach gängiger Rechtsprechung jedoch eigentlich nicht erlaubt, ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Mit dem neuen Gesetz soll die bereits gängige illegale Praxis der Polizei nun legalisiert werden. Protest wird dadurch weiter kriminalisiert.

Bislang darf die Polizei bereits Bodycams, also kleine an der Uniform befestigte Kameras, an öffentlich zugänglichen Orten einsetzen. Mit der neuen Gesetzesänderung soll dies auch in Privatwohnungen möglich sein, wodurch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird.

Das heißt wenn das nächste Mal die Polizei bei euch klingelt, weil die Nachbarn sich über eine zu laute Party beschweren, hat die Polizei danach Videoaufnahmen eurer Wohnung. Sie können nachschauen, wer vor Ort war, was für Plakate an der Wand hingen, etc.

Presseberichten zufolge steht auch die DNA-Untersuchung zu präventiven Zwecken im Gesetzesentwurf. Künftig soll es präventiv, also noch vor der Begehung einer Straftat, möglich sein, „das DNA-Identifizierungsmuster (‚genetischer Fingerabdruck‘), das (angebliche) Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft“ Verdächtiger zu erfassen. Die DNA-Analyse befindet sich jedoch noch in der Entwicklungsphase und weist noch eine hohe Fehlerquote auf. In diesem Zusammenhang weisen drei Freiburger Professor*innen, die sich kritisch mit DNA-Analysen in der Polizeiarbeit beschäftigen, auf die Gefahr der Diskriminierung hin: „Nur sehr helle und sehr dunkle Farben werden gut vorhergesagt.“

Der damit verbundenen Gefahr der Diskriminierung und Stigmatisierung etwa durch entsprechende Öffentlichkeitsfahndungen sind sich Expert*innen im Ausland sehr bewusst. Bei den politischen Entscheidungsträger*innen und Polizeivertreter*innen, die die Einführung Erweiterter DNA-Analysen in Deutschland vorantreiben, scheint diesbezüglich kaum ein Problembewusstsein vorhanden zu sein. [4]

Mit der letzten Verschärfung der Polizeigesetze wurde bereits die Quellen-TKÜ (Staatstrojaner) zur Überwachung der laufenden Kommunikation eingeführt. Primäres Ziel scheint dabei die Umgehung von Nachrichtenverschlüsselung zu sein, sodass zum Beispiel Nachrichten, die über Whats App, Telegram, Signal verschlüsselt gesendet werden, trotzdem überwacht werden können. Da bei vollem Zugriff auf das Zielgerät jedoch nicht sichergestellt werden kann, dass nur die laufende Kommunikation überwacht wird, kam die Technologie – offiziellen Angaben zufolge – bislang jedoch noch nicht zum Einsatz. Die „Lösung“ dieses Problems sieht Innenminister Strobl darin, einfach das Gesetz zu ändern und anstelle der Quellen-TKÜ die sogenannte Onlinedurchsuchung einzuführen:

In diesem Fall dürften Polizei und Verfassungsschutz alle auf dem Gerät gespeicherten Daten wie Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter auslesen. All dies wohlgemerkt präventiv – also noch bevor jemals eine Straftat durch die überwachte Person begangen wurde. Ein bloßer Verdacht würde für diesen schweren Eingriff in die Privatsphäre ausreichen.

Auch eine Verschärfung der präventiven Haft für sogenannte „Gefährder*innen“ ist geplant. Nach bisherigem Stand hat die Polizei bereits weitreichende Möglichkeiten, von ihr als angeblich gefährlich betrachtete Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Menschen können momentan nach richterlicher Entscheidung maximal zwei Wochen in Haft genommen werden. Ohne richterliche Entscheidung müssen sie spätestens am Ende des Tages nach der Ingewahrsamnahme freigelassen werden. Bereits jetzt ist es also möglich, Menschen allein auf Verdacht bis zu zwei Wochen einzusperren.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will der Polizei hier jedoch noch weitergehende Befugnisse einräumen. So sollen der Stuttgarter Zeitung zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer eingesperrt werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

Wie eine solche Praxis mit irgendeiner Idee von dem allseits hochgehaltenen ‚demokratischen Rechtsstaat‘ vereinbar sein soll bleibt unbeantwortet.

Ein weiteres Problem stellt die Entscheidungspraxis dar, die mit der Konstruktion von Gefährder*innen einhergeht. Polizeigesetze arbeiten im Gegensatz zur Strafprozessordnung hauptsächlich im präventiven Bereich, also bevor eine Straftat passiert ist. Das bedeutet, dass Richter*innen auch ohne Beweise oder jegliche reale Grundlage auf der sie ihre Entscheidungen treffen könnten, entscheiden sollen, ob Menschen potentiell straffällig werden könnten. Alleine diese Art der Entscheidungsfindung sollten schon klar machen auf welcher Willkür diese basiert. Und dass es ohne Beweise, da eben vor einer Tat, nicht möglich ist diese Entscheidung zu treffen.

Daraus entsteht eine gefährliche Dynamik. Denn bei der Entscheidung der Richter*innen über die Frage wer als Gefährder*in gilt, geht es nicht darum, was mensch tatsächlich machen wird, sondern darum, dass ein Freispruch letztlich bedeutet, dass die Richter*innen für die Person bürgen sollen, dass sie keine Straftat begehen wird. Diese Verschiebung macht das Gericht zu einem Orakel, das sich für jede Fehlentscheidung extrem angreifbar macht. Es ist klar, dass das nur dazu führen kann, dass Richter*innen lieber Menschen unnötig negativ einschätzen, als sich für falsche Orakelsprüche verantworten zu müssen.

Das wird real bedeuten, dass Menschen in präventiver Gefangenschaft landen oder zu Hause mit Fußfessel gefangen gehalten werden – für eine rein hypothetische Tat!

Ohne Beweise, ohne eine Möglichkeit das Gegenteil je beweisen zu können. Und ohne Gerichte für Fehlentscheidungen belangen zu können. Denn niemensch kann sagen,

was gewesen wäre, wenn das Gericht anders geurteilt hätte. Damit ist die juristische Unschuldsvermutung hinfällig und Tür und Tor für Willkür und Totalitarismus geöffnet. Denn um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht hier nicht um einen Umgang mit einer begangenen Straftat, sondern um die willkürliche Vermutung von Staat und Polizei, ob Menschen grundsätzlich in der Zukunft straffällig werden könnten.

Wie der aktuelle Prozess zur Elbchausee oder auch die Rondenbarg-Prozesse nach dem G20 Gipfel 2017 in Hamburg zeigen, bietet das Strafgesetzbuch bereits mehr als genug Möglichkeiten für willkürliche Kollektiv- und Gesinnungsstrafen. Bei den Prozessen wird es zur absoluten Nebensache, ob mensch überhaupt eine Straftat begangen hat. Die reine Teilnahme an einer Versammlung wird bereits kriminalisiert und die politische Gesinnung als Grund genug zu Strafe angesehen. Siehe dazu beispielhaft das absurde Konstrukt der ‚schädlichen Neigung‘ mit dem gegen Fabio (G20) und Eule (Hambacher Forst 2019) vorgegangen wurde. Dabei ist es auch erwähnenswert, dass diese repressive Strategie derzeit international sehr beliebt ist. So wurden die Basel18 in der Schweiz nach dem selben Grundsatz verfolgt. Mit der Vorverlagerung der Verfolgung durch die präventive Repression der Polizeigesetze, steigt das Potenzial der Verfolgungsbehörden jeden Widerstand schon im Keim zu ersticken ins Unermessliche.

Daher freut es uns zu sehen, dass sich diesmal gegen die Verschärfung der dringend notwendige Widerstand regt, es Demos und die NoPolgBW Kampagne [5] gibt, die versuchen auf den kommenden weiteren Einschnitt unserer Grundrechte aufmerksam zu machen und den Gesetzesentwurf zu verhindern. Es ist nicht einfach zu einem solchen Thema zu mobilisieren, oft scheint die Relevanz und die Konsequenzen einer solchen Verschärfung Menschen zu abstrakt. Das Problem ist nur, einmal verabschiedet ist es sehr viel schwieriger dagegen vorzugehen.

Bei der bisherigen Stoßrichtung der Kampagne geht jedoch eines immer wieder unter: Das Problem ist nicht nur die Verschärfung eines Gesetzes, mehr Überwachung, mehr Kameras, Trojaner, Handgranaten und so weiter – sondern ganz grundlegend die Existenz von Überwachung, von bewaffneten Truppen, die die Interessen des Staates durchsetzen und uns daran hindern für eine bessere Welt zu kämpfen.

Im Kampf um Gesetzesänderungen sollte nicht der Blick auf das große Ganze verloren werden.

Klar sind wir gegen die Verschärfungen des Gesetzes. Doch wir wollen nicht nur keine Gesichtserkennung bei Videoüberwachung, wir wollen gar keine Kameras.

Wir haben nicht nur ein Problem mit Polizist*innen mit Handgranaten.

Nein sie sind auch ohne diese ein Problem!


Es scheint schon tausendmal gesagt worden zu sein, doch es bleibt leider aktuell. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht darum uns alle zu schützen. Sondern es geht darum ihre

Herrschaft zu sichern. Deswegen ist das erste Ziel des neuen Polizeigesetzes in NRW auch nicht die Bekämpfung einer schwer bewaffneten Gruppe “Terrorist*innen” sondern die Rheinland7 die im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsames einen Kohlebagger besetzten und dafür fast eine Woche in Polizeigewahrsam gesteckt wurden. [6]

Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge“begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Die Überwachung und Kontrolle durch den Staat und seine Schergen richtet sich gegen alle, die die Logik des Staates in Frage stellen. Und das sind nicht nur Anarchist*innen, sondern auch jede Person ohne sicheren Aufenthaltsstatus, ein Fußballfan mit Pyro, Migrant_innen, Menschen die nicht in sexistische binäre Rollenbilder passen (wollen), Menschen die irregulär Arbeiten, Arme, Obdachlose, …

Wir sind viele die ein gemeinsames Interesse haben, sich der massiven Aufrüstung des Staates entgegenstellen. Denn gemeint sind wir alle.

Wir befinden uns in einer Zeit in der rechte und autoritäre Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen. Die neuen Gesetzesverschärfungen sind ein Ausdruck dieser Verschiebung der Politik ins zunehmend Autoritäre. Der Staat rüstet scheinbar ohne Not massiv auf, nicht als Antwort auf eine antiautoritäre Offensive, sondern wohl eher in einem für ihn günstigen Moment. In dem der Sicherheitsdiskurs so omnipräsent ist, dass es nur noch um das wie viel an Überwachung geht, statt um das warum und wozu. Ein Moment in dem viele Kämpfe in einer reinen Feuerwehrpolitik stagnieren und wir uns immer weiter in eine Defensive treiben lassen.

Wenn wir uns gegen die neuen Kompetenzen der Polizei organisieren, sollten wir auch die Zukunft im Auge haben. In Sachsen wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet und es ist durchaus möglich, das bald die AfD in einer Regierungskoalition ist. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, wie sehr bürgerliche Parteien gewillt sind härteste Repression gegen jede widerständige, unbequeme Bewegung zu mobilisieren. Aber was wenn die selbe Macht in die Hände einer protofaschistischen Partei fällt?

Eine Anarchist*in die gegen die Verschärfung des NRW Polizeigesetz kämpft fragte dazu auf einer Demo in Aachen:

Sind diese Gesetzesverschärfungen nun Maßnahmen der bürgerlichen Parteien um ihren eigenen Machterhalt zu sichern, oder die Ausformung von faschistischem Gedankengut in gesetzlicher Form? Vermutlich beides.“ [7]

Aber statt sich in Zynismus und Dystopien zu verlieren, wollen wir lieber heute die Verschärfung stoppen und es gar nicht erst so weit kommen lassen! ‚Es liegt an uns zu begreifen wie gering unser Einfluss auf diese Zukunft zu sein scheint und nach Mitteln

und Wegen zu suchen uns dazu zu ermächtigen diese mitzubestimmen. Sollten wir diese Mittel nicht viel eher danach auswählen ob sie zur Selbstermächtigung beitragen und Einfluss auf unsere gesellschaftliche Realität haben, als danach ob sie in den legalen Rahmen passen den uns der Staat vorgibt? Denn diese Gesetze sind keine Regeln, die diese Gesellschaft sich selber gibt, sondern sie werden uns von den Mächtigen auferlegt. Und sollten wir vielleicht eher wieder lernen uns abseits der Gesetzte zu bewegen und eigene Strukturen aufzubauen, nach unseren eigenen Vorstellungen und Prinzipien, und nicht daran gemessen wie anschlussfähig sie in den Massenmedien erscheinen?

Warum schaffen wir es nicht das angegriffene Ansehen des Staates zu nutzen, um seine Legitimität weiter in Frage zu stellen? Ist das nicht der Boden den wir brauchen um die Ideen von einer selbstbestimmten freieren Gesellschaft zu sähen?‘ [7]

Lasst uns dabei auch den starren regionalen oder nationalen Rahmen der Gesetze verlassen und über diese Grenzen hinweg gemeinsam solidarisch gegen die autoritäre Offensive kämpfen. Denn Repression ist schon lange überregional und international vernetzt. Ob Europol, Frontex, Schengen Datenbanken oder deutsche Polizeiausbilder überall in der Welt. Daher muss unsere Antwort jenseits von Grenzen gedacht werden, auch wenn Staaten in verschiedenen Regionen verschiedene Taktiken nutzen, Herrschaft bleibt Herrschaft. Und unsere Antwort antinational.

Um noch einmal auf die Rede in Aachen zurück zu kommen: „Lasst uns dem erstarkenden Staat nicht mit Ohnmacht begegnen sondern uns ihm gemeinsam entgegenstellen. Schaffen wir viele heiße Schanzennächte und viele Indymedias. Nehmen wir dem Staat sein Gewaltmonopol und den Medien die Deutungshoheit! Unserer Meinung nach ist mit das Wichtigste, um uns diese selbstbestimmte Praxis zu ermöglichen, dass wir uns darauf verlassen können, dass wir nicht alleine dastehen, wenn wir uns den Repressionen des Staates nicht mehr entziehen können!“ [5]

– ABC Südwest

25. Mai 2019

[1] https://www.cilip.de/2018/08/14/neue-deutsche-welle-zum-stand-der-polizeigesetzgebung-der-laender/#_ftn4

[2] Text des ABC Südwest vom Januar 2019: https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2019/01/13/die-neuen-polizeiaufgabengesetze-ein-angriff-des-staates-auf-unser-aller-freiheit/

[3] Für diesen und folgende Absätze siehe „“Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?“der Informationsstelle Militarisierung auf https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-2-Polizei.pdf

[4] Anna Lipphardt, Peter Pfaffelhuber, Veronika Lipphardt: Fahndung

nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-

Analyse erlauben. 14.5.2018

[5] Die NoPolGBW Kampagne ist ein breites Bündnis gegen die weitere Verschärfung des Polizeigesetzes, Termine und weitere Infos auf https://nopolgbw.org/

[6] Zu den Rheinland7 siehe z.B. https://www.taz.de/Aktivisten-fuenf-Tage-in-Gewahrsam/!5573430/

[7] siehe dazu die Rede auf einer Antirepressionsdemo in Aachen: https://antirepac.noblogs.org/post/ 2018/11/28/redebeitrag-vom-18-11-18/#more-189

 Aufruf als pdf Zine hier.

Kleine Einführung in Security Culture

Themen:

1) Was ist Security Culture und wozu?
2) Die drei Bereiche von Security Culture
3) Sicherheitsbewusstsein statt Paranoia – Risikoanalysen erstellen
4) Spitzel
5) Kurz gefasst: vor der Aktion
6) Weiteres Material
Diese Einführung ist nur eine Informationssammlung mit kurzen  Einführungen und Links mit mehr Informationen. Sie hat nicht den Anspruch einen vollständigen Überblick über das Thema zu geben, sie ist vielmehr eine Materialsammlung. Öffnet am besten die Links im Tor Browser

Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet. Sicherheit ist viel mehr als Verschlüsselung und kann nicht einfach eingekauft werden, egal was Euch Anbieter alles versprechen.

Beispiel 1: Wenn Euer Computer toll verschlüsselt ist, ihr aber zu viel Leuten von der
nächsten Aktion erzählt habt, kann es trotzdem bei den falschen Leuten landen.

Beispiel 2: Ihr verschlüsselt Kommunikation und nur wer davon wissen muss, weiß von der nächsten Aktion, aber das Aktionsmaterial steht offen in eurem Zimmer rum und die
Haustür ist offen.

Dabei ist es auch essentiell zu verstehen, dass Sicherheit nie eine individuelle Entscheidung ist. Es geht genauso um die Sicherheit eures Umfeldes und unserer Strukturen bei der Frage, wie unsere Sicherheitsstandards sind. Insofern kann der Versuch uns und unsere Strukturen zu schützen nur kollektiv funktionieren.
Im folgenden einige wichtige Punkte zu Security Culture und danach mehr Lesematerial nach Themen sortiert.

Einige Fragen und Ideen zu den drei Bereiche von Security Culture:
1. Soziale Sicherheit:

  • “Don’t ask, don’t tell” Prinzip

Beispiel 1: Wenn Menschen letzte Nacht in schwarzer Kleidung spät nach Hause kamen, muss mensch nicht nachfragen, was sie denn so gemacht haben

Beispiel 2: Es reicht Freund*innen zu sagen ihr geht jetzt zu einem Plenum, ihr braucht nicht zu sagen von welcher Gruppe oder wo es stattfindet.

  • Nur so viel Wissen wie nötig:
    • Fragt Euch bei jeder Info die ihr weitergebt, muss die andere Person das wissen. Nicht nur die Information, wer was genau macht, sondern auch wer eine Aktion organisiert, die Netzwerke dahinter, etc. sind für Repression sehr relevant.

Beispiel: Der Staat versucht koordinierte Aktionen mit gezielter Repression zu
verhindern. Dazu gibt es den Konstrukt der Mittäterschaft. Alle bei einer Aktion sollen damit für alles was passiert Mitschuld tragen.

Repressions-Beispiel: So wurde einer Kletteraktivistin auch das Bauen einer Barrikade bei der A5 Blockade im Rahmen der No Border Action Days zur Last gelegt. Bei den G20 Rondenbarg und den Basel18 Prozessen wurde gar nicht versucht einzelne Straftaten einzelnen Personen zuzuordnen.

    • Gilt auch nach Aktionen, Aktionsgemacker gefährdet uns alle.

Beispiel: Wenn ihr andere zu einer Aktion einladen wollt, fragt erst mal, ob mensch
überhaupt Zeit und Lust auf eine Aktion hat, bevor ihr mensch konkrete Details nennt.

  • Niemensch vertrauen müssen
    Beispiel: Emails bei linken Techkollektiven haben und online PGP Verschlüsselung nutzen (z.B. bei Posteo, immerda) heißt, dass eure Sicherheit komplett von der Sicherheit des Servers abhängt. Wenn ihr aber mit Thunderbird und Enigmail auf eurem eigenen Computer verschlüsselt, kann der Server gehackt werden und eure Emails trotzdem nicht entschlüsselt werden.
    Repressions-Beispiel: Der Emailanbieter Posteo wird vom Staat zum Rausgeben von Nutzerdaten gezwungen. Wer Tor und PGP benutzt bleibt trotzdem anonym und die Nachrichten verschlüsselt, da Posteo keine IP-Adresse und keine Klartextemails rausgeben kann. (zB Transparenzbericht Posteo) Das selbe gilt auch für Riseup! (Canary 2017, Zwiebelfreunde Razzia)

    Verschiedene Aktionsbereiche und -level trennen
    Beispiel: Bei einer offenen Plattform können auf Treffen gut neue Leute gewonnen
    werden, Themen breiter diskutiert werden, etc. – es ist aber der falsche Ort, um Leute für
    die nächste militante Aktion zu mobilisieren.
    2. Physische Sicherheit

    Wer hat Zugang zu was?
    Beispiel 1: Ist eure Haustüre offen? Wer hat alles einen Schlüssel?Version 1.0
    Mai 2019
    Beispiel 2: Der Raum in dem ihr eure Aktionsmaterialien lagert im AZ, ist er
    abgeschlossen, wer kann dort alles rein?

    Seid ihr auf Hausdurchsuchungen vorbereitet?
    Beispiel: Habt ihr ein Plakat Checkliste Hausdurchsuchung an die Tür gehängt? Eine
    Handynummer einer Anwält_in? Habt ihr in der WG schon mal geredet, wie ihr mit so
    einer Situation umgehen wollt?

    Welche Spuren hinterlasst ihr? (z.B. Fingerabdrücke, bezahlen mit EC-Karte, Video-
    Aufnahmen, Hausmüll, Flyer, …)

    Welche Räume haben ein besonders hohes Repressionsrisiko? Sollte dort dann Treffpunkte
    für Aktionen sein?
    Repressions-Beispiel: In Tübingen wurden mehrere Hausprojekte im Jahr 2016 Video
    überwacht. (siehe Meldestelle) In Hamburg wurde der Infoladen Schwarzmarkt und das
    Hausprojekt darüber videoüberwacht (Schwarzmarkt Blog)

    Welche Kleidung auf Aktion tragen? Welche Kleidung und Dinge solltet ihr nach Aktionen
    loswerden?
    Repressions-Beispiel: Sehr häufig werden Kleidungsstücke als Beweise vor Gericht
    verwendet und bei Hausdurchsuchungen gezielt danach gesucht. (Samba Turnschuhe im
    Balu Prozess)
    3. Kommunikations und digitale Sicherheit

    Umfasst unter anderem: Briefe, Telefon, Email, Chat / Messenger, “Soziale” Netzwerke,
    digitale Informationen (Daten auf eurem Computer, Cloud, …), Funk, …

    Bereiche, die wir schützen wollen:
    ◦ Inhalt unserer Nachrichten und Daten
    ◦ Metadaten – z.B. wer redet mit wem, mit welcher Kamera wurde das Bild gemacht, etc.
    Beispiel 1: Ihr benutzt verschlüsselte Messenger, aber der Staat sieht, dass ihr zu Beginn
    einer Räumung Euch alle gegenseitig kontaktiert → das Netzwerk ist offen gelegt.
    Beispiel 2: Löscht ihr die Metadaten von Bildern und anderen Dokumenten vor dem
    Hochladen auf Blogs, indymedia, etc.?
    Repressions-Beispiel: In Basel wurden Leute vor Gericht gezerrt für eine Scherben-
    Sponti, nur weil sie am Tag der Sponti mit anderen Beschuldigten SMS geschrieben
    hatten. Sie wurden freigesprochen, das stressige Verfahren und die Kosten sind trotzdem
    entstanden. (siehe Basel18 Verfahren)Version 1.0

    Mai 2019
    Code-Wörter und Signale: Sind für bestimmte Gegenstände, Orte, Rollen, etc. Code-Wörter
    und Signale sinnvoll? Wie kommuniziert ihr vor und während Aktionen?

    Welche Daten von Euch finden sich im Internet, speziell sozialen Medien?
    Repressions-Beispiel: Immer häufiger werden Bilder aus “Sozialen” Medien von den
    Verfolgungsbehörden genutzt. Schon 2011 wurden Facebook Profilbilder zur
    Identifizierung von Beschuldigten genutzt.
    Viele weitere Informationen und Tipps zum Thema Security Culture findet ihr hier:








    Informationssicherheit für Aktivist*innen Broschüre des ABC Dresden
    What is security culture? von Crimethinc
    Audiozine Security Culture des ABC AA
    Eine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung der WOZ
    Earth First! Direct Action Manual
    Warrior. Crowd control & riot manual
    Workshops der Gruppe Zucker im Tank, https:// zuckerimtank.net
    Anti-Repressions Flyer der Roten Hilfe
    Im allgemeinen gilt: Sicherheitsbewusstsein statt Paranoia
    Damit ein Sicherheitsstrategie funktionieren kann muss Handlungsfähigkeit erhalten bleiben:
    • Ein Sicherheitsstandard der dich handlungsunfähig macht ist eine Vorverlagerung der
    Repression
    • So sicher Arbeiten wie möglich und trotzdem praktikabel bleiben
    • In Gruppen darf ein Sicherheitsstandard Menschen nicht ausschließen, stattdessen Skillshare
    und Workshops bis alle es benutzen können. Aber auch ein zu niedriger Sicherheitsstandard
    schließt Menschen aus
    • Nur kollektive Sicherheitsstandards erreichen Schutz für uns und unsere Strukturen
    • Repression trifft uns nicht alle gleich. Aufenthaltsstatus, potenzielle Berufsverbote und
    Bewährung können zu sehr unterschiedlichen Risiken für Einzelne führen.
    • Faulheit ist nicht das selbe wie impraktikabel!Version 1.0
    Mai 2019
    Risikoanalysen
    Um nicht unsere Strategie durch Paranoia oder Faulheit zu bestimmen, brauchen wir eine
    Risikoanalyse und ein daran angepasstes Sicherheitslevel.
    Das ist aber keine einmalige Sache, sondern ein dauerhafter Prozess, der auf verschiedenen Ebenen
    stattfinden muss: individuell, nach Gruppe, nach Thema, nach Aktionsform, …
    Erstellung einer Risikoanalyse:
    • Wer sind meine Gegner_innen?
    • Welche Mittel haben sie und was werden sie voraussichtlich davon einsetzen?
    • Was habe ich zu beschützen?
    • Was passiert wenn dies nicht gelingt?
    • Welche Mittel habe ich zur (digitalen) Selbstverteidigung?
    • Was bringt maximalen Schutz vor zu erwartenden Angriffen ohne meine Handlungsfähigkeit
    zu verlieren?
    Ergebnis der Risikoanalyse:

    Sicherheitsstandard aufbauen und zur Routine machen
    ◦ Individuell
    ◦ Situationsbedingt (Gruppe, Aktionslevel, …)
    • Technische Mittel besorgen und benutzen lernen
    • Sicherheitsbewusstsein etablieren
    • Sicherheitsstandard ohne Kompromisse einhalten
    • Wenn nicht möglich, überlegen ob zu hoch angesetzt
    • Offener Umgang mit Fehlern
    • Solidarische Unterstützung und Kritik
    Anleitung zur Erstellung einer Risikoanalyse zum Beispiel von der Electronic
    Frontier FoundationVersion 1.0
    Mai 2019
    Beispiele für Sicherheitslevel
    Um das ganze nun ein wenig zu konkretisieren, folgt nun eine beispielhafte Einordnung
    verschiedener Sicherheitslevel. Passt sie jeweils an eure konkreten Umständen an!
    Wer soll dabei sein?
    1. Es besteht ein sehr hohes Repressionsrisiko und die Aktion ist gut in einer kleinen geschlossenen
    Gruppe umsetzbar. Nur die, die direkt an der Aktion beteiligt sind, werden informiert. Es wird bei
    Vor- und Nachbereitung, sowie am Tag der Aktion darauf geachtet, dass Unbeteiligte von dem
    Ganzen nichts mitbekommen.
    2. Es besteht ein erhöhtes Repressionsrisiko und die Aktion braucht nur eine überschaubar große
    Gruppe an Menschen. Vertraute Unterstützer*innen werden mit einbezogen, aber alle in der Gruppe
    entscheiden gemeinsam, wer das sein soll. Nur die, die direkt an der Aktion Beteiligten, sowie die
    ausgewählten Unterstützer*innen, werden informiert. Es wird bei Vor- und Nachbereitung, sowie
    am Tag der Aktion darauf geachtet, dass Unbeteiligte von dem Ganzen nichts mitbekommen.
    3. Teilnehmenden steht es frei andere zur Aktion einzuladen, aber dabei soll klar kommuniziert
    werden, das nur in vertrauten Kreisen über die Aktion gesprochen werden soll. Die Teilnehmenden
    organisieren sich in Bezugsgruppen.
    4. Gerüchte über die Aktion können weit in der Szene gestreut werden. Aber dabei sollen keine
    Details erwähnt werden und niemand soll wissen, wer die Aktion organisiert.
    5. Die Aktion wird mit sämtlichen Details öffentlich angekündigt.
    Wie und über welche Wege soll kommuniziert werden?
    1. Es wird nur persönlich über die Aktion geredet und auch nur dann, wenn das absolut notwendig
    ist. Zu den Treffen nimmt niemensch ein Handy mit und diese finden in Überwachungs-freieren
    Räumen wie Wäldern, Parks oder beim Spaziergang außerhalb der Stadt statt. Nicht sicher sind
    deine WG, dein Auto, das Café wo du Stammkundin bist, dein lokaler Infoshop oder das autonome
    Zentrum.
    2. Diskussionen werde ohne Handy in halbwegs Überwachungs-armen Räumen geführt und
    außerhalb der WG der Beteiligten. Per verschlüsselter Mail (kein online PGP) kann über den
    Termin von Treffen, aber nicht über den Inhalt der Aktion, kommuniziert werden. Die Beteiligten
    nutzen verschlüsselte Computer mit open-source Software (nicht Windows, Mac, ..) oder Tails,
    keine Smartphones zur Kommunikation.
    3. Diskussionen können in Wgs stattfinden, in denen akute Überwachung unwahrscheinlich ist.
    Auch hierbei sind keine Handys oder andere Geräte mit Internet im Raum. Teilnehmende können
    über verschlüsselte Mails kommunizieren.
    4. Teilnehmende können über die Aktion per Handy und Mail reden, auch unverschlüsselt, aber es
    dürfen keine Details wie “wer, wann und wo” erwähnt werden.
    5. Alle Details können öffentlich geteilt werden, entweder persönlich, per Handy oder Mail.Version 1.0
    Mai 2019
    Spitzel
    Spitzel sind eine Realität, überlegter und informierter Umgang mit
    dem Thema sind daher wichtig. Keine unüberlegten Vorwürfe
    oder Gerüchte = Bullen die Arbeit abnehmen!
    Es ist dabei wichtig sich über aktuelle Enttarnungen informieren
    und Gesichter merken. Und allgemein dieses Thema das Ursache
    für viel Unsicherheit ist, in den eignen Strukturen thematisieren
    und einen guten Umgang gemeinsam finden.
    Repressions-Beispiel: Im Umfeld der Roten Flora in Hamburg
    wurden bereits vier Spitzel enttarnt. (Übersicht auf dem
    Enttarnung Blog) Der bereits 2015 als Spitzel geoutete Marcel
    Göbel, versucht immer wieder Zugang zu linken Räumen zu
    bekommen, zuletzt 2019 beim Hambi-Camp während des
    Skillshares. (indymedia)
    Auch scheinbar “harmlose” / “uninteressant” scheinende
    Politikfelder wurden schon von Spitzeln infiltriert, wie sich am Beispiel Simon Bromma zeigt, der in
    Heidelberger Studikreisen unterwegs war. (Spitzelklage Blog)
    Wenn ihr euch gerne mehr zum Thema informieren wollt:



    Schöner Leben ohne Spitzel, ein Ratgeber der Antifaschistischen Linken Berlin
    Was my friend a Spycop? der Undercover Research Group
    Anti-Repressions Flyer Anquatschversuche der Roten Hilfe
    Wichtige Fragen, die ihr vor jeder Aktion klären solltet
    • Wie öffentlich soll eine Aktion sein?
    • Welche Menschen sollen eingeladen werden?
    • Welche (technologischen) Kommunikationswege werden für welche Informationen genutzt?
    • Kurz: WER soll WAS WANN auf welchem WEG wissen?
    Denkt daran: Das Sicherheits-Level kann später noch gesenkt werden, aber umgekehrt ist das
    schwierig! Wägt dabei auch ab, ob ihr mit dem gewählten Sicherheits-Level noch vernünftig
    arbeitsfähig seid.Version 1.0
    Mai 2019
    Weiteres Material

    Repression
    ◦ Wege durch die Wüste. Ein Antirepressions-Handbuch für die politische Praxis des
    Autor*innenkollektivs erschienen im Verlag edition assemblage
    ◦ In Bewegung. Praxishandbuch für linke Aktivist_innen bezogen auf die Rechtslage in
    der Schweiz des Verein AntiRep Bern (Hg.) erschienen im unrast Verlag
    ◦ Maßnahmen gegen Observation von Luchs.
    ◦ Der Hunger des Staats nach Feinden. §129 der Roten Hilfe
    ◦ Broschüre Aussageverweigerung der Roten Hilfe
    ◦ Tipps vom EA Berlin
    ◦ Trouble #4 No Justice, just us Video von sub.media

    Digitale Selbstverteidigung
    ◦ Sicherheitstipps des Riseup Tech-Kollektivs
    ◦ Tails Heft des Capulcu Kollektivs
    ◦ Anleitungen zu Verschlüsselung und Computer- Sicherheit des Mtmedia Tech-Kollektivs
    ◦ D u kannst alles hacken, du darfst dich nur nicht erwischen lassen Talk von Linus
    Neumann und Thorsten Schröder
    ◦ Verhalten bei Hausdurchsuchungen Talk von Kristin Pietrzyk
    ◦ Android Smartphones Google-frei einrichte n von Systemli
    Dieser Text kann gerne weiterverwendet und -verbreitet und verbessert werden!
    Danke an Earth First! für das Direct Action Manual und ABC Dresden für die Broschüre
    Informationssicherheit für Aktivist*innen auf denen diese Sammlung aufgebaut ist.

Info- und Materialsammlung

(für Material auf Englisch schaut einfach mal hier rein)

Infos zu Repression und Überwachung:

 

Werkzeuge und Informationen zur (digitalen) Selbstverteidigung:

 

Spitzel und Informant_innen:

Radio against repression and prisons

‚Ausbruch – die Antirepressionswelle‘ by Radio Dreyeckland

Die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in BW verhindern!

Aufruf des ABC Südwest:
In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

25.05.2019. Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]

hier den ganzen Aufruf lesen als online Text oder druckfertiges Zine.

Demo-Rede

Einige solidarischen Menschen haben aus unserem Aufruf einen Redebeitrag für die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg gemacht. Den Beitrag könnt ihr Euch hier anhören.

Foto: rdl.de

Grußwort von Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg an die Demo gegen das neue Polizeigesetz in Freiburg

25.05.2019. Den Beitrag zur Demo könnt ihr Euch hier anhören (rdl.de).

 

 

#NoPolGBW Kampagne gegen das neue Polizeigesetz


Derzeit plant die Landesregierung BW eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes, die eine massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedeuten würde. Dagegen manifestiert sich derzeit im Rahmen der #NoPolGBW Kampagne Widerstand.
Weitere Infos gibt’s auf der Webseite der NoPolGBW Kampagne.

Weitere Informationen zum Thema

Eine gute Zusammenfassung um was es bei der zweiten Polizeigesetz Verschärfung in wenigen Jahren in Baden-Württemberg geht, könnt ihr in der Broschüre „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung? Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-
Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung“ des IMI, der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, nachlesen.

Termine

25.05.2019 Demo gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Freiburg
13.07.2018 Landesweite Demo gegen das Polizeigesetz in Stuttgart.
… und weitere Termine gibt’s hier.

ABC Berlin wiedergegründet

ABC Berlin hat sich wieder neu aufstellt. Damit wächst die Zahl der ABC Gruppen in Dunkelland auf 5. Gemeinsam gegen Knäste und eine Gesellschaft, die sie braucht!

Lest hier deren Text:

 

Eine Gruppe von Anarchist*innen hat sich gefunden, um das „Anarchist Black Cross“ (kurz: abc) in Berlin wiederzubeleben. Antiautoritär, antistaatlich – gemeinsam gegen die Repression!

Wir beobachten die derzeitige Entwicklung und den Umgang mit Repression. Während Überwachung und Kriminalisierung zunehmen, findet der Widerstand dagegen kaum statt. Daher erachten wir es für nötig, Strukturen aufzubauen, die einen kollektiven Umgang bei der direkten Repressionserfahrung und beim Kampf gegen verantwortliche staatliche Organe anstreben. Wir haben uns daher zusammengetan um die Gruppe „Anarchist Black Cross“ in Berlin wiederzubeleben. In unserer Arbeit nehmen wir eine staatsfeindliche und anarchistische Perspektive ein. Da Repression kein lokales Phänomen ist, ist uns zudem eine bundesweite sowie internationale Vernetzung wichtig. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden unsere Gruppe in die Strukturen des abc einzubetten. Das abc ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Anti-Repressionsgruppen, die Gefangene direkt unterstützen und gegen Repression im Allgemeinen arbeiten.

Das Ziel des Staates steht fest: Angst machen und seine Kontrolle in der Gesellschaft ausweiten. Zur Zeit scheint dies erschreckend gut zu funktionieren. Während der Ruf nach einem stärkeren (Polizei-)Staat immer lauter wird, glänzen antiautoritäre Zusammenschlüsse durch Zurückhaltung und Passivität. Es scheint, als wären viele schon jetzt so eingeschüchtert, dass sie sich kaum trauen ihre Standpunkte öffentlich und ansprechbar zu vertreten. So aber überlassen wir dem Staat und der autoritären Bewegung das Feld.

Währenddessen kämpfen linksradikale Strömungen mit enormer Vereinzelung. Es finden Unmengen an Hausdurchsuchungen, Strafprozessen und Inhaftierungen statt. Zu selten werden diese öffentlich gemacht. Meist interessieren sich nur Wenige für ihre konkreten Verläufe und die Konsequenzen für die Betroffenen. Dieser Mangel an Rückhalt führt auch dazu, dass kaum Angeklagte sich dazu entschließen, ihre Prozesse politisch zu führen und als Gefangene Widerstand zu leisten. Deswegen finden wir es wichtig, das Thema Repression wieder in den Fokus zu nehmen.

Repression begreifen wir nicht nur als die staatlichen Maßnahmen, welche auf die „typischen linken Straftaten“ folgen. Unser Repressionsbegriff ist weit gefasst. Er beinhaltet die permanente Androhung und Durchführung von Überwachung, die Drohung mit Knast sowie jegliches staatliches Strafen. Wenn die Abschreckung funktioniert, wird die wachsende Kontrolle des Staates zur wachsenden Selbstkontrolle im Kopf. Wir wollen zudem nicht vergessen, dass Repression in andere Unterdrückungsmechanismen wie beispielsweise Rassismus und Patriarchat eingebettet ist.

Wir wollen nicht vereinzelnd mit Repression umgehen müssen, sondern uns gemeinsam wehren. Zusammen wollen wir handlungsfähig sein. Anti-Repressionsarbeit soll wieder gängige kollektive Praxis werden, innerhalb der radikalen Linken und darüber hinaus. Anti-Repression darf kein Randthema sein, mit dem sich entweder gar nicht auseinandergesetzt wird oder erst, wenn Menschen direkt betroffen sind. Als abc wollen wir Betroffene unterstützen, Diskussionen anregen, mit unseren Ideen an die Öffentlichkeit und in die Offensive gehen und Unterdrückungen sichtbar machen. Im Widerstand gegen die Repression wollen wir zusammenkommen und kontinuierlich und entschlossen kämpfen!

Informationen zu unserer Homepage folgen bald.

Kontakt: abc-berlin@immerda.ch

[Quelle: https://de.indymedia.org/node/29405]

Basel: Wir sind alle Mittäter*innen

ABC Dresden:

Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Dazu kamen bei einigen Personen noch 200.- Franken Busse wegen Verstosses gegen des Vermummungsverbot und einzelne Geldstrafen – zwischen 5 und 10 Tagessätzen – wegen Beschimpfung, Verstosses gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruchs oder Hinderung einer Amtshandlung.

Die Höhe der Strafen erscheint umso absurder vor dem Hintergrund, dass das Gericht diverse Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft (wie mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, Angriff oder Störung des öffentlichen Verkehrs) als nicht erfüllt ansah. Hauptursächlich dafür war, dass das Gericht an der umstrittenen Konstruktion der Mittäterschaft – alle sollen an allen Straftaten gleichermassen schuld sein – festhielt und diese verschärfte Auslegung in ihrem Urteil stützte. Dies obwohl keiner beschuldigten Person konkrete Taten zugeordnet werden konnten. Und darüber hinaus die Aussagen eines Hauptbelastungszeugen vom Gericht als nicht verwertbar erklärt wurden. Damit gab es für den angeblichen gemeinsamen Tatentschluss nun keinerlei Beweise mehr. Trotzdem war das Gericht der Meinung, dass aus den festgestellten Sachschäden und vorhandenen Videoaufnahmen klar ersichtlich sei, dass es sich um eine homogene Gruppe gehandelt habe, die von Anfang an das Ziel verfolgte, Sachbeschädigungen zu begehen und – im Falle einer Intervention der Polizei – diese anzugreifen. Auch, so das Gericht weiter, müssten in diesem Fall den beschuldigten Personen keine konkreten Tatbeiträge nachgewiesen werden können. Denn alle, die am Umzug teilgenommen haben sollen, hätten sich bereits durch das Mitlaufen und das angebliche ideologische Mittragen der Taten schuldig gemacht.

Wie schon die Staatsanwaltschaft schien auch das Gericht unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Beweise für eine Beteiligung der einzelnen Personen an der Kundgebung vom 24. Juni dünn war. Für das Gericht schien die Schuld der 13 Personen, die an besagtem Abend in Basel verhaftet worden sind, ohnehin schon festzustehen. Wahlweise wurde dafür entweder mit DNA-Spuren auf beweglichen Gegenständen argumentiert, und wo es solche nicht gab, mit der vermeintlichen Zugehörigkeit zur linken Szene, mit Vermutungen aus den Polizeirapporten oder einer Liste mit verhafteten Personen und deren Verteidigung, die nach der Demo bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde.

Es gibt Millionen Wege, wie ein Gegenstand mit einer DNA-Spur an einen Ort gelangen kann. Selbst das Bundesgericht hat entschieden, dass ein DNA-Hit nicht als Beweis, sondern lediglich als Indiz dienen darf. Doch das schien das Gericht nicht weiter zu stören: Es verurteilte nebst den an diesem Abend verhafteten Personen auch noch gleich zwei weitere Menschen, von denen nichts anderes als DNA-Spuren an Alltagsgegenständen in der Nähe der Demonstrationsroute gefunden wurden. Einzig bei den drei Personen, die aufgrund der Tatsache angeklagt waren, dass sie einer anderen beschuldigten Person am betreffenden Tag eine SMS geschickt hatten, erfolgte ein Freispruch.

Nebst den horrenden Strafen kommen für die betroffenen Personen hohe Verhandlungkosten (in der Höhe von insgesamt rund 176‘000.- Franken), sowie Schadensersatzforderungen von über 141‘000.- Franken dazu. Das Gericht hat diese Forderungen gutgeheissen und die Beschuldigten zur solidarischen und unbeschränkten Begleichung verdonnert. Dies bedeutet, dass alle für die gesamten Schadensersatzforderungen aufkommen müssen. Sprich die Privatkläger*innen können sich einzelne Personen heraussuchen und diese mit der gesamten Schadenssumme belasten.

Die ausgesprochenen Strafen verdeutlichen, dass es dem Gericht – wie schon der Staatsanwaltschaft – darum geht, ein politisches Netzwerk zu konstruieren, politischen Protest zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Einzelpersonen mit den härtesten möglichen Mitteln zu bestrafen, ist dabei eine klare Androhung an alle, die heute nicht vor Gericht standen: Wer sich dem autoritären System des Staates und seinen Gesetzen widersetzt, wird bestraft und weggesperrt!

Mit dieser düsteren Note endete heute der erste Akt in dem Trauerspiel zum provinzstädtlichen Rechtsverständnis. Mehrere Anwält*innen kündigten jedoch bereits während der Verhandlung an, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen wüden. Wir wünschen allen, die heute vor Gericht standen und denen, die das Verfahren weiter ziehen, viel Durchhaltevermögen…

Lassen wir uns davon nicht einschüchtern!

Solidarität mit allen Betroffenen!

„Letzlich muss man sich auf solche Polizeirapporte verlassen können, sonst funktioniert die Justiz nicht mehr!“ – Gerichtspräsident Dominik Kiener