redaktionABC Dresden:
Vor etwa einem Monat, bevor ganz Europa von Nationalstaaten abgeriegelt wurde, ist die anarchistische Bewegung in verschiedenen Teilen der Welt durch die Nachrichten aus Russland um den „Netzwerk“ Fall erschüttert worden. Das liberale Nachrichtenportal „Meduza“ veröffentlichte Information, wonach einige der Angeklagten aus Penza auf ihrer Flucht in den Mord an zwei Menschen verwickelt waren. Diese Information brachte erneut das Thema auf die Tagesordnung, wie wir unsere Solidarität organisieren und wo die Grenzen unserer Solidarität liegen. Obwohl wir uns nicht in der Region befinden, haben wir eine Verbindung zu unseren Gefährt*innen in Russland. Wir haben viele Solidaritätsveranstaltungen für die Verfolgten im „Netzwerk“ Fall in Dresden organisiert. Zum Beispiel haben wir Ende Dezember bei einem Event Menschen ermutigt, an russische Anarchisten und Antifaschisten im Gefängnis zu schreiben.
Dieser Text soll kein Angriff auf die Solidaritätskampagne oder die anarchistische Bewegung in Russland sein. Wir schreiben ihn, um uns an der Diskussion zu beteiligen – nur so können wir aus Fehlern lernen und vermeiden, dieser zu wiederholen.
Die Entstehung vom „Netzwerk“
Wahrscheinlich kennen die meisten Menschen, die diesen Text lesen, die Geschichte des Falles bereits. Trotzdem werden wir eine Kurzversion beschreiben, damit alle auf dem gleichen Stand sind.
Im Januar 2018 wurde die anarchistische und antifaschistische Bewegung in Russland und dem Rest der Welt durch die Verhaftung und Folter mehrerer Anarchisten und Antifaschisten in Petersburg geschockt. Menschen waren verhaftet, in den Wald gebracht, im Knast gefoltert worden, während ihre Angehörigen nicht wussten, was mit ihnen geschah. Diejenigen, die sich im Knast befanden, gaben ihre Mitgliedschaft am sogenannten „Netzwerk“ zu, zogen später ihre Zeugenaussagen aber zurück. Bis auf eine Person, die die Folterungen durch den FSB leugnete. Eine Menschenrechtskommission besuchte die Verhafteten im Gefängnis und registrierte eine Vielzahl von Folterspuren.
Leider wurde erst nach den Aktionen des FSB in Petersburg bekannt, dass die gleiche Situation einige Monate zuvor in Penza stattgefunden hat. Dort wurden 6 Personen verhaftet und gefoltert, mit dem Vorwurf, die erste Sektionen des „Netzwerks“ gegründet zu haben – einer anarchistischen Organisation, die während der Präsidentschaftswahlen und der Fußballweltmeisterschaft in Russland Terroranschläge plante. Dies war jedenfalls die Version des Geheimdienstes. Die aus den Menschen herausgeprügelten Zeugenaussagen wiesen wenig Bezug zur Realität auf.
Nachdem die Solidaritätskampagne mehrere Monate lief, wurde bekannt, dass die Überwachung der Aktivist*innen durch die Polizei ursprünglich begann, weil einige von ihnen in Drogengeschäfte verwickelt waren – drei von ihnen wurden bereits im Frühjahr 2017 beim Verstecken von Drogen [1] in Penza festgenommen. Mindestens einer der Inhaftierten wurde zu diesem Zeitpunkt bereits von der Polizei angeworben. Später beschloss der FSB, mit der Konstruktion des „Netzwerks“ fortzufahren. Etwa zur gleichen Zeit konstruierte der FSB ebenfalls ein Verfahren gegen eine rechte Gruppe, die angeblich die gleichen Taten wie das „Netzwerk“ plante. Beide Fälle waren Teil einer Kampagne zur Einschüchterung der Öffentlichkeit durch eine Bedrohung von bewaffneten anarchistischen und rechten Gruppen.
Solidaritätskampagne
Der Fall erlangte fast von Beginn an nicht nur in anarchistischen, sondern auch in liberalen Kreisen große Resonanz. Ziemlich schnell wurde die Geschichte der unschuldigen sozialen Aktivist*innen, die an nichts Illegalem beteiligt waren, kreiert. Nur um das klarzustellen: das ist nichts Neues. Nicht selten werden politische Vorstellungen von verfolgten Anarchist*innen und Antifaschist*innen aufgeweicht, um Unterstützung von der liberalen Opposition gegen Putin zu erhalten. Im Falle des Netzwerkes hat das sehr gut funktioniert, berühmte Politiker*innen, Schauspieler*innen und Sänger*innen brachten ihre Unterstützung für die Gefolterten zum Ausdruck.
Allerdings hat das auch seinen Preis. Um eine so breite Unterstützung zu erhalten, wurden die verfolgten Aktivist*innen als gute Menschen mit starker moralischer Überzeugung dargestellt. Sie spielten Airsoft und organisierten soziale Projekte. Jede Information, die dieses Bild ein wenig anders aussehen ließ, wurde im Namen der etablierten politischen Kampagne verschleiert. Das Ziel dieser Kampagne war es, die Menschen aus dem Gefängnis zu holen oder zumindest die Haftzeiten so gering wie möglich zu halten. Wir nehmen an, dass keine*r mit derart harten Gefängnisstrafen von 6 bis 18 Jahren im Lager gerechnet hat.
It´s hard to be perfect
Mit diesem Ideal im Hinterkopf wurden also nicht nur die breite Öffentlichkeit, sondern auch die Menschen, die Solidarität organisierten, dazu gedrängt, dieses Idealbild von Aktivist*innen zu unterstützen, die gegen Putin kämpfen und sonst alles richtig machen. Aus dieser Perspektive war dann die erste Information, welche von der Solikampagne nicht veröffentlicht wurde, die Zusammenarbeit von Igor Schischkin mit der Polizei. Mehrere Monate lang leugnete die Kampagne diesen Vorwurf, obwohl Schischkin zu diesem Zeitpunkt bereits in einer „besonderen“ Zelle saß und eine von Putins Marionetten ihm im Gefängnis einen Fernseher schenkte.
Einige Monate später erschien die Geschichte über die Drogen in Penza, welche überhaupt nicht in die Öffentlichkeit kam. Wir in Dresden wussten zwar, dass die Drogen der Anfang der Ermittlungen waren, aber es ist unklar, welche der anderen Soligruppen noch davon wussten. Im Anschluss erschien es so, als ob alle internen Probleme in dem Fall geklärt waren. Schischkins Unterstützung wurde zurückgezogen und die übrigen Verhafteten wurden weiter als Ziele des Staatsterrors hingestellt, mit der Vorstellung, dass sie gute Menschen sind.
Im Herbst 2019 erschien zunächst auf Russisch, dann auf Englisch die Information, dass einer der Penza-Aktivisten, Arman Sagynbaev, in mehreren Fällen sexuelle Gewalt gegen Frauen verübt hatte. Dazu gehörten Vergewaltigung sowie das Nötigen von Frauen zu ungeschütztem Sex, obwohl er HIV-positiv getestet wurde. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, waren Versuche von Sagynbaev, eine der Frauen, die ihn im Gefängnis unterstützten, zur Heirat und zu ungeschützten sexuellen Beziehungen zu manipulieren. Einige der Frauen beschlossen, ihre Geschichten zu veröffentlichen, um andere vor Übergriffen, Vergewaltigungen und einer HIV-Infektion zu schützen. Einige ihrer Geschichten wurden auf Englisch veröffentlicht – http://arman.people.ru.net/en/ (Achtung – einige Geschichten enthalten detaillierte Beschreibungen von Gewalt). Das Verhalten von Sagynbaev war den Menschen in der Solikampagne seit längerem bekannt. Tatsächlich war Arman von mehreren anarchistischen „Szenen“ in verschiedenen Städten ausgeschlossen worden, konnte aber in eine andere Stadt umziehen und sein übergriffiges Verhalten fortsetzen. Einige Leute aus dem Umfeld der Solidaritätskampagne räumten später ein, dass er aus deren Sicht keine Bedrohung für Menschen draußen darstellen konnte.
Innerhalb der Unterstützungsgruppe war es jedoch wichtig, eine stabile Solikampagne zu führen, anstatt sein bisheriges Verhalten transparent zu machen. Nach der Veröffentlichung musste Rupression eine andere, von außen erzwungene Position einnehmen – sie unterstützten Sagynbaev nicht mehr. [2]
Die letzte Wendung in der Geschichte kam, als im Februar 2020 nach der Verurteilung in Penza in den liberalen Medien berichtet wurde, dass einige der Angeklagten im Penza-„Netzwerk“ des Mordes an zwei ihrer Freund*innen, die mit dem Drogengeschäft in Verbindung standen, verdächtigt werden. Beide wurden über ein Jahr lang vermisst und erst im Herbst 2019 wurde eine verweste Leiche in den Sümpfen zwischen Penza und Moskau gefunden.
Der Quelle für diese Behauptung war die Aussage einer Person, die immer noch vom FSB im Zusammenhang mit dem „Netzwerk“ gesucht wird. Außerhalb Russlands gab er in relativer Sicherheit zu, die bereits gefundene Person ermordet zu haben. Er sagte gegenüber Journalist*innen, dass die andere Person von Maxim Ivankin getötet worden sei und erzählte, wo sich die zweite Leiche befindet (die Leiche wurde einige Wochen später etwa 100 Meter von der ersten entfernt von der Polizei gefunden). Die Autor*innen sagten auch, dass mehrere Personen aus Penza von den Hinrichtungen wußten. In den Chat-Protokollen wurden sie als „Probleme“ erwähnt, um die sich gekümmert werden sollte (die Anwält*innen der Angeklagten gaben an, dass diese Protokolle vom FSB gefälscht wurden). Später erschien auf demselben Portal ein zweiter Artikel, der hauptsächlich von der untergetauchten Person geschrieben wurde und mehr Einzelheiten über den Mord und die Art und Weise, wie er dazu kam, enthielt. Dieser Artikel implizierte, dass jeder aus Penza außer Wasilij Kuksow von der Hinrichtung wusste. Der Artikel über die Zeugenaussage wurde ins Englische übersetzt und ist hier nachlesbar – https://meduza.io/en/feature/2020/03/10/i-said-sorry-before-i-fired.
Am ersten Tag der Veröffentlichung wurde bekannt, dass die Solidaritätskampagne fast ein Jahr lang von der Verbindung zu dem Mord wusste, diese Information aber geheim hielt. Zuerst gab es einige interne Recherchen, die sie zum gleichen Ergebnis über den Mord brachten, aber diese Informationen reichten ihnen offensichtlich nicht aus, um die Sache klarzustellen. Diese Information wurden auch an die Journalist*innen weitergegeben. Außerdem begannen diese, sich als Klatsch innerhalb der „Szene“ zu verbreiten, allerdings scheint es, dass sie keine organisierten anarchistischen Gruppen in Ost- oder Westeuropa erreicht hatten.
Rupression reagierte darauf, in dem sie über die unpassende Zeit der Veröffentlichung sprachen. Auch die Autor*innen des Artikels wurden angegriffen, weil sie ihre eigene Agenda verfolgten. Einige Leute glaubten, dass das Informationsleck eine Polizeioperation war oder andere Gegner*innen der anarchistischen Bewegung. Einige liberale Gruppen, die viel Zeit und Ressourcen in die Verteidigung des „Netzwerks“ investiert hatten, begannen, die Penza-Aktivisten sogar mit noch mehr Energie zu verteidigen.
Bis jetzt ist es noch unklar, ob einige Leute aus Penza tatsächlich in den Mord verwickelt sind. Keine*r außer der Person außerhalb Russlands hat Verantwortung für das Geschehene übernommen.
Wie sind wir hier gelandet?
Der Skandal mit Sagynbaev hat für viele Menschen die Frage aufgeworfen, welche Informationen Solidaritätsgruppen für sich behalten dürfen. Immerhin gefährdete ihre Entscheidung Menschen, die da sind, um sich zu solidarisieren.
Bestimmte Informationen sollten der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein, da sie der Strafverfolgung helfen und andere Menschen kompromittieren können. Aber der ganze Dreck, der im Nachhinein hochkam, war in diesem Fall der Polizei schon lange vorher bekannt. Das Argument, dass diese Informationen die Urteile beeinflussen würden, ist hier kritisch zu sehen. Stattdessen hätte Rupression über die problematischen Momente schreiben müssen und ihre Entscheidung, die Menschen weiterhin zu unterstützen, transparent machen sollen. Das hätte eine Diskussion ermöglichen können, statt den Schock, der durch die Veröffentlichung der liberalen Medien eintrat. Letztendlich wurde es als Verrat empfunden, dass solche wichtigen Informationen von Dritten und nicht von den Gefährt*innen, denen wir vertrauen, kamen.
Solidaritätsaufrufe basieren stark auf Vertrauen. Ich vertraue der Gruppe A, B oder C in ihrer Entscheidung, eine Person in einem bestimmten Fall zu unterstützen. Ich vertraue darauf, dass die Gruppe mich nicht in eine Situation bringt, in der ich wegen eines schrecklichen Verhaltens der Person, die ich unterstütze, in Gefahr gerate. Die Versuche einer Solidaritätsgruppe, die Informationen zurückzuhalten, wirken sich auch auf andere Solidaritätskollektive aus. Nächstes Mal werden Solidaritätsaufrufe aus Russland mit größerer Skepsis betrachtet werden als bisher. Das bedingungslose Vertrauen zwischen den Gefährt*innen ist wegen diesen Entscheidungen, die in diesem Solidaritätskollektiv getroffen wurden, stark beschädigt.
Wir glauben, nur wenn Rupression ihre Entscheidung transparent gemacht hätte, warum sie die Menschen unterstützen, obwohl sie Informationen über die Drogen, das Verpfeifen, den Sexualtäter und den Mord hatten, nur dann hätten Unterstützer*innen die Chance gehabt, sich eine eigene Meinung zu bilden. Für uns als Kollektiv wäre es bei unserer Entscheidung zur Unterstützung ausserdem wichtig gewesen, zu wissen, was die Verhafteten selbst über die Sache dachten und ob sie über ihre Taten nachgedacht haben.
Du triffst eine bestimmte Entscheidung auf der Grundlage von Informationen, die Du hast, aber diese Entscheidung beeinflusst auch andere Menschen. Achte darauf, dass du deine Entscheidung transparent machst und nicht versuchst, alles unter der Decke zu halten, bis die nächste neugierige Person die Geschichte hinterfragt.
Für einige Menschen, welche die Wut und Frustration jetzt ansprechen, ist klar, dass wir von Aktivist*innen nicht erwarten sollte, dass sie perfekt sind. Wir alle haben Widersprüche. Die Kampagne selbst versuchte jedoch, Aktivist*innen als perfekte Menschen darzustellen. Sonst würde es keinen Sinn machen, den unangenehmen Teil ihrer Lebensgeschichten zu verbergen. Außerdem wollten sie das Image der anderen Angeklagten schützen, da sie Angst hatten, dass ihnen die weitere Unterstützung entsagt wird.
Einige von euch denken vielleicht, dass diese Geschichte nur in Russland mit seiner „wilden“ Antifa-Bewegung und den harten Anarchist*innen, die gegen Putins eiserne Hand kämpfen, passieren kann. Das stimmt nicht. Die Probleme in Russland sind nicht anders als in vielen anderen Teilen der anarchistischen Bewegung. Und es zeigt auch, wie verkorkst die Gesellschaft tatsächlich ist, wenn sich Menschen so verhalten. Sexuelle Gewalt ist in der Bewegung präsent, egal wohin wir schauen. Der Mangel an einem koordinierten Vorgehen macht es unglaublich schwer, den Überlebenden bei der Heilung und den Tätern bei der Bewältigung ihrer sexistischen Probleme zu helfen.
Hier in Dresden haben wir im Moment auch Fälle von Gewalt und sexuellen Übergriffen, die von weiten Teilen der politischen Sphäre ignoriert werden. In mindestens einem Fall führte dies dazu, dass die Person, die von der Gewalt betroffen war, die Stadt verlassen musste, während der Typ in bestimmten politischen Kreisen unverändert akzeptiert wird. Es scheint, dass es für die meisten Menschen hier in Ordnung ist, sich so zu verhalten, solange mensch genügend Fähigkeiten hat, um die Bewegung zu unterstützen. Ein Schwäche der anarchistischen und linken Bewegung ist, dass das Wichtigste ist, dass eine Personen dabei ist, um als Bewegung größer zu werden und zu wachsen, Charakterzüge und Motivation für bestimmtes Handeln werden selten hinterfragt.
Die Haltung, nicht die Polizei zu rufen und an 100 Prozent ACAB festzuhalten, ohne wirkungsvolle eigene Konzepte zu entwickeln, lähmt uns im Angesicht von zwischenmenschlicher Gewalt und ernsthafter sozialer Probleme. Der Staat stellt Gefängnisse und Strafen zur Verfügung, und Anarchist*innen können keine vernünftige Alternative dazu bieten. Kein Wunder, dass Menschen, die Gewalt, sexuellen Übergriffen oder diskriminierendem Verhalten ausgesetzt sind, beschließen, umzuziehen oder die Bewegung verlassen und den Raum Leuten wie Sagynbaev überlassen.
Der Kult des coolen Revolutionärs existiert nicht nur in Russland, sondern überall, ohne zu hinterfragen, was eine revolutionäre Bewegung ist. Einige sind von von Gewalt und Waffen besessen, als ob es das Ziel und nicht ein Mittel wäre. Das Verständnis für revolutionäre Ziele und kritisches Denken wird zugunsten von Aktionen aufgegeben. Die revolutionäre Bewegung sollte nicht wegen der Rambo-Mentalität stark sein, sondern wegen ihrer Ideen und ihrer Gemeinschaft. Mangelnde Organisation innerhalb der anarchistischen Bewegung machen bestimmte Arten von übergriffigem Verhalten möglich. Es ist recht einfach, von einer kleinen Szene zur anderen zu wechseln, da diese oft schlecht vernetzt sind und in vielen Fällen bestehende Probleme miteinander haben.
Was die Drogen in der Penza Geschichte betrifft: Es ist nicht das erste Mal, dass die Cops durch Drogen Zugang zu einem besser organisierten Teil der Bewegung finden. Hier in Dresden hat die Polizei vor 10 Jahren wegen Drogenobservationen Ermittlungen gegen die antifaschistische Bewegung aufgenommen (und einige Teile davon ziemlich erfolgreich gelähmt). Und wir haben keine Ahnung, wie viele weitere Fälle auf die gleiche Weise begonnen wurden. Wägt das Risiko ab und entscheidet, was im aktuellen Moment eures politischen Aktivismus wichtig ist. Vielleicht ist kein Drogenkonsum ein kleiner Kompromiss, der die eigene Sicherheit und die Sicherheit der Menschen um euch herum etwas weniger angreifbar macht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Geschichte um den „Netzwerk“-Fall viele Probleme sichtbar machte, die in der Bewegung existieren:
Unser Versuch, uns besser darzustellen, als wir in Wirklichkeit sind.
Ein Mangel an organisierter Vorgehensweise gegenüber sexualisierter Gewalt innerhalb der Bewegung.
Dummer Macht- und Männlichkeitskult, der eher einer Schulhof-Mentalität entspricht, als Werten wie gegenseitige Hilfe, Respekt und Zusammenarbeit hervorbringt.
Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Situationen. Menschen, die jetzt im Gefängnis sitzen, sind aus politischen Gründen dort, nicht wegen ihres sozialen Verhaltens. So oder so wollen wir nicht, dass Menschen inhaftiert und gefoltert werden. Wir sind gegen das Gefängnissystem, das Gewalt reproduziert. Knast bringt keine „besseren Menschen“ hervor. Aber wir wollen auch keine Vergewaltiger unterstützen, wenn wir nicht sehen, dass sie bereit sind, ihr Verhalten zu ändern. Die Menschen im Gefängnis werden nicht über das Patriarchat, moralische Fragen und anderer Menschen Grenzen nachdenken, wenn wir diese Themen nicht ansprechen. Wenn wir die Gesellschaft und den Ansatz der Bestrafung von unerwünschtem Verhalten ändern wollen, dann sollten wir den Menschen die Chance geben, ihr Verhalten zu reflektieren und sie weder als Held*innen darstellen noch sie der Folter überlassen. Wie auch immer unsere Unterstützung für die Täter*innen aussehen mag, wir sollten uns auch auf die Unterstützung der betroffenen Menschen konzentrieren, die mit dieser Gewalt konfrontiert sind.
1: In vielen Städten Russlands werden Drogen aufgrund von Repressionen nicht direkt an die Käufer*innen verkauft. Stattdessen schaffen die Verkäufer*innen geheime Orte in der Stadt und verkaufen dann die Drogen über das Internet. Die Käufer*innen erhalten anschließend die Koordinaten der Übergabe, wo sie die Drogen abholen können.
2: Diese Form des Entzugs der Solidarität erscheint uns recht merkwürdig.